Justiz

Moskauer Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin ab

Moskau (dpa) – Ein Moskauer Gebietsgericht hat die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen. Das Gericht lehnte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge eine Verkürzung der Haftstrafe ab.

Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch etwa rund acht Jahre in Haft bleiben. Das Urteil sei damit rechtskräftig, hieß es weiter. Griner könne in naher Zukunft in eine Justizvollzugsanstalt überstellt werden, wo sie ihre Strafe verbüßen müsse.

Griner wurde im Februar an einem Moskauer Flughafen mit einer kleinen Menge Haschisch verhaftet und Anfang August von einem Gericht in der russischen Hauptstadt verurteilt. International löste das Urteil eine Welle der Solidarität mit der Athletin aus. Weiterlesen

Siebeneinhalb Jahre Haft in «NSU 2.0»-Prozess gefordert

Mehr als 80 Schreiben mit Todesdrohungen und wüsten Beschimpfungen soll Alexander M. versendet haben. Nun haben die Schlussvorträge im NSU 2.0-Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Die Nebenklage zweifelt an einem Einzeltäter

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Verurteilt werden soll er unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung. Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan warf M. am Montag in seinem Schlussvortrag vor dem Frankfurter Landgericht vor, der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben zu sein, die per Email, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Auch Bombendrohungen gegen Gerichte habe M. versendet.M

Es bestehe kein Zweifel daran, dass M. der Verfasser gewesen sei. Er habe personenbezogene Daten über die Opfer gesammelt und sich dafür unter anderem als Polizist ausgegeben. Es handele sich um einen hochintelligenten Täter, in dessen Wohnung unter anderem Bücher zu «Methoden der Manipulation» gefunden worden seien. Die Nebenklagevertreterin hingegen kritisierte den Ermittlungsansatz, von einem Einzeltäter auszugehen. Zumindest für das allererste Drohschreiben komme ein Alternativtäter in Betracht. Und auch die Frage der umfangreichen Datenabfragen zu der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sei aus Sicht der Nebenklage nicht geklärt worden. Weiterlesen

Siebeneinhalb Jahre Haft in «NSU 2.0»-Prozess gefordert

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Verurteilt werden soll er unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan warf M. am Montag in seinem Schlussvortrag vor dem Frankfurter Landgericht vor, der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben zu sein, die per Email, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Auch Bombendrohungen gegen Gerichte habe M. versendet. Weiterlesen

Iranische Justiz klagt Hunderte Menschen nach Protesten an

Teheran (dpa) – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben von Staatsmedien Hunderte Menschen angeklagt worden. In der Hauptstadt Teheran sollen sich 315 Demonstranten vor Gericht verantworten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag mitteilte. Vier Personen werde demnach auch «Krieg gegen Gott» vorgeworfen. Damit droht ihnen gemäß des islamischen Rechtssystems im Iran die Todesstrafe. Die Justiz hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie gnadenlos gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen werde. Weiterlesen

Todesfahrt in Berlin: Mehr als 140 Betroffene registriert

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt in der Berliner City-West am 8. Juni haben die Behörden 142 Betroffene registriert. Sie kommen aus Hessen sowie sieben weiteren Bundesländern und drei anderen EU-Staaten, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte. Dort ist die Stelle angesiedelt, die das Hilfsangebot für Verletzte, Ersthelfende oder Augenzeugen koordiniert.

Bei der mutmaßlichen Amoktat auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße wurden eine Frau getötet und nach Angaben der Staatsanwaltschaft 32 Menschen verletzt. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin starb, ein Lehrer und sieben Schüler kamen schwer verletzt in Krankenhäuser.

Alle Betroffenen hätten von der Zentralen Anlaufstelle ein persönliches Informationsschreiben in ihrer Muttersprache erhalten, erklärte ein Justizsprecher. Mit Hessen sei abgestimmt worden, dass die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge die Menschen dort kontaktiere. Weiterlesen

Iran will zwei persische Nachrichtensender auf Terrorliste setzen

Teheran (dpa) – Der Iran will im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land zwei in London ansässigen persischsprachige Nachrichtensender auf eine eigene Terrorliste setzen. «Die beiden Sender BBC Farsi und Iran International und ihre Organisatoren müssen auf die Terrorliste», sagte Kasem Gharibabadi, Vizechef der internationalen Abteilung in der iranischen Justizbehörde, am Samstag. Bereits am Mittwoch hatte der Iran die Konzerne der Sender als Reaktion auf westliche Sanktionen auf eine Terrorliste gesetzt.

Die beiden Sender hätten mit ihrer Berichterstattung die Iraner ermutigt, gewaltsam an den Unruhen teilzunehmen und seien daher für die «Terroraktionen» und Zerstörung öffentlicher Einrichtungen verantwortlich, so Gharibabadi laut Nachrichtenagentur Isna. Weiterlesen

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Washington (dpa) – Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

– Streit um Regierungsdokumente:

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump. Beschlagnahmt wurden nach jüngsten Angaben insgesamt etwa 13 000 Dokumente mit fast 22 000 Seiten, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Ursprünglich sprachen die Ermittler sogar von 184 Geheimdokumenten. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Weiterlesen

Trump sagt unter Eid zu Verleumdungsklage aus

Washington/New York (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einem Verleumdungsverfahren im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen der Autorin E. Jean Carroll unter Eid ausgesagt. «Wir freuen uns, dass wir im Namen unserer Mandantin E. Jean Carroll heute die eidesstattliche Aussage von Donald Trump aufnehmen konnten. Wir sind nicht in der Lage, weitere Kommentare abzugeben», zitierten US-Medien den Sprecher der Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink, die Carroll vertritt. Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Aussage wurden nicht bekannt.

Carroll hatte unter anderem in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der Republikaner hatte die Anschuldigungen bereits 2019 zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Washington (dpa) – Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

Streit um Regierungsdokumente

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump.

Beschlagnahmt wurden insgesamt etwa 13.000 Dokumente mit fast 22.000 Seiten, darunter rund 200 Unterlagen mit Geheimvermerk. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das US-Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Weiterlesen

Kronprinzessin Amalia im Visier der Verbrecher

Niederlande
Von Annette Birschel, dpa

Amsterdam (dpa) – Königin Máxima hatte fast Tränen in den Augen. «Es ist nicht schön», sagte die Frau des niederländischen Königs Willem-Alexander. Ihre älteste Tochter Amalia (18) werde bedroht und könne daher praktisch das Haus kaum verlassen.

«Sie hat kein Studentenleben wie andere Studenten», sagte ihre Mutter ungewohnt offen zu Journalisten. Die Niederländer sind geschockt. Die Bedrohung der Kronprinzessin ist eine neue Dimension des organisierten Verbrechens in ihrem Land. Weiterlesen

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