Versuchter Mord: Anklage gegen «Reichsbürger» aus Boxberg

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen «Reichsbürger», der im vergangenen Frühjahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) in Baden-Württemberg auf Polizisten geschossen haben soll. Der Beschuldigte muss sich demnächst unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes vor dem Staatsschutzamt des Oberlandesgerichts Stuttgart verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte bei einem SEK-Einsatz zahlreiche Schüsse auf Polizisten abgegeben und dadurch zwei verletzt.

Die höchste deutsche Anklagebehörde legt dem Deutschen zudem unter anderem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last. Weiterlesen

Nach Krawallen: Lula wirft Militärs aus seiner Residenz

Brasília (dpa) – Mindestens 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs sind nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden.

Entsprechende Erlasse wurden im Amtsblatt der Regierung am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht. Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs wie einfache Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere, die beispielsweise in der Verwaltung und im Sicherheitsdienst des «Palácio da Alvorada», der Residenz des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in der Hauptstadt Brasília tätig waren. Weiterlesen

Baerbock: Putin tritt internationales Rechts mit Füßen

Berlin/Den Haag (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

«Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen», kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.» Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: «Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.» Weiterlesen

Tödliche Massenpanik in Seoul: 23 Beamten droht Anklage

Seoul (dpa) – Vor zweieinhalb Monaten hat eine tödliche Massenpanik während Halloween-Feiern in Seoul in Südkorea für großes Entsetzen gesorgt – jetzt droht fast zwei Dutzend Beamten eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung und anderer Vorwürfe. Bei der Katastrophe im Vergnügungsviertel Itaewon in der Hauptstadt kamen Ende Oktober fast 160 Menschen ums Leben.

Der Fall sei zu weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, teilte ein Sonderteam der Polizei am Freitag nach Abschluss wochenlanger Untersuchungen mit. Fehlende Sicherheitsvorkehrungen und andere Versäumnisse hätten zur hohen Opferzahl beigetragen. Weiterlesen

«Drogenscanner» in Gefängnissen schlagen oft an

Bruchsal (dpa) – Bundesweit noch seltene «Drogenscanner» haben in baden-württembergischen Gefängnissen im vergangenen Jahr bereits 150 Treffer gelandet.

Bei den Einsätzen der beiden modernen Detektoren seien vor allem neue psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide aufgespürt worden, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Drogen kommen den Angaben zufolge meist per Post, sind auf Papier – etwa eine bunte, harmlos erscheinende Kinderzeichnung – gedampft oder auf Tabak getröpfelt und für das bloße Auge kaum sichtbar.

Die weinkartongroßen Scanner stehen seit einem Jahr in den Haftanstalten in Bruchsal und Heilbronn. Untersucht werden auch verdächtige Schriftstücke anderer Justizvollzugsanstalten (JVA), wie Gentges berichtete. Weiterlesen

Geheimunterlagen-Affäre: Biden gerät immer mehr unter Druck

Washington (dpa) – Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsdokumente in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden weitet sich aus. Das Weiße Haus räumte gestern ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden seien. Justizminister Merrick Garland verkündete kurz darauf die Ernennung eines externen Sonderermittlers für den Fall. Garland gab dabei weitere Details bekannt, die Biden und das Weiße Haus zusätzlich in Erklärungsnot bringen.

Unterlagen in der Garage und privaten Büroräumen

Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden seien – dazu zählen private Büroräume Bidens in der Hauptstadt Washington sowie das Haus des Demokraten in Wilmington. Die erste Tranche war bereits am 2. November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA, die nur wenige Tage später am 8. November stattfanden. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien nun über den delikaten Fund berichteten. Weiterlesen

Ex-Oberstaatsanwalt steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt heute (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet. Nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten.

Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Mit auf der Anklagebank sitzt der Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis, dessen Firma die Gutachten erstellt hatte. Ihm wird gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen. Weiterlesen

Berichte zu neuem Fund bringen Biden in missliche Lage

Washington (dpa) – Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein.

Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien gestern Abend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Keine Infos zu Inhalt, Fundort oder Zeitpunkt

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen – darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Weiterlesen

Iran: Exekution eines Demonstranten vorläufig ausgesetzt

Teheran (dpa) – Die iranische Justiz hat die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, beantragte der Anwalt des 19-Jährigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach Protesten zahlreicher Menschen und Angehöriger, die sich aus Sorge vor einer unmittelbaren Vollstreckung zweier Todesurteile vor der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch versammelt hatten. Weiterlesen

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt.

Den ausscheidenden Richtern Monika Hermanns und Peter Michael Huber überreichte er die Entlassungsurkunden und zeichnete sie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. «Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie», sagte Steinmeier. Weiterlesen

Ministerin Berg: Diskussion über «Containern» wichtig

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) unterstützt die Diskussion über den strafrechtlichen Umgang mit dem «Containern». «Ob das sogenannte Containern in allen Fällen strafrechtlich verfolgt werden muss, sollte kritisch hinterfragt werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Das Strafrecht sei «immer nur Ultima Ratio». Es sei daher wichtig, «dass wir die nunmehr angestoßene Diskussion in den zuständigen Gremien führen, um eine einheitliche Verfahrensweise im Hinblick auf die Verfolgung oder Nichtverfolgung» des «Containerns» zu erreichen.

Beim sogenannten Containern holen Menschen noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das hohe Aufkommen von Lebensmittelabfällen stelle «eine sehr große gesellschaftliche Herausforderung» dar, sagte Berg. «Lebensmittel gehören nicht in den Müll, sondern auf die Teller.» Weiterlesen

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