Justiz

Große Sorge um prominenten Blogger Ronaghi im Iran

Teheran (dpa) – Im Iran wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten und inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus.

Dort wird der bekannte Aktivist, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet, behandelt. Die Demonstranten riefen Protestslogans und forderten Ronaghis Freilassung. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft: Verurteilter Mörder wieder in U-Haft

Frankenthal (dpa/lrs) – Ein 19 Jahre alter Mann, der wegen Mordes und Vergewaltigung noch nicht rechtskräftig verurteilt und aus der Untersuchungshaft in Rheinland-Pfalz entlassen worden war, ist wieder im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal habe beim örtlichen Landgericht einen neuen Haftbefehl gegen den Mann erwirkt, teilte die Justiz in der pfälzischen Stadt am Montag mit.

Ermittlungen hätten demnach «konkrete neue Tatsachen» ergeben, die eine Wiederholungsgefahr betreffend eines weiteren Opfers begründet hätten, hieß es. Der Mann sei in eine Jugendstrafanstalt gebracht worden. Weiterlesen

Scholz: Regime im Iran muss mit Widerstand rechnen

Berlin/Teheran (dpa) – Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen.

An diesem Montag (14. November) wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Maßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden, wie es am Freitag hieß. Weiterlesen

Kapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol.

Trumps Anwälte reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten.

Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er erst kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit seiner Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Weiterlesen

Bekannter Rapper im Iran nach Kritik festgenommen

Teheran (dpa) – Im Iran ist ein landesweit bekannter Rapper, Tumadsch Salehi, nach Kritik an der politischen Führung in Teheran festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der einflussreichen Revolutionsgarden gilt, wird dem Musiker vorgeworfen, bei den anhaltenden Protesten Gewalt angezettelt zu haben. Offiziell hieß es, Salehi sei beim Versuch festgenommen worden, außer Landes zu fliehen.

Auf seinem Telegram-Kanal widersprach ein Onkel des Rappers dieser Version und äußerte Sorgen über dessen Verbleib. In den sozialen Medien empörten sich viele über die Festnahme. Bereits vor einem Jahr war Salehi festgenommen worden. Damals kam er auf Kaution frei. Weiterlesen

Japans Justizminister stürzt über Äußerungen zur Todesstrafe

Tokio (dpa) – Neuer Tiefschlag für Japans Regierungschef Fumio Kishida: Nach massiver Kritik an umstrittenen Äußerungen zur Rolle des Justizministers bei der Vollstreckung von Todesstrafen trennte sich Kishida von seinem Justizminister Yasuhiro Hanashi.

Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Ministers seines Kabinetts innerhalb kurzer Zeit. Hanashi hatte zwei Tage zuvor vor Parteikollegen lamentiert: «Ich habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze». Der Job helfe weder viel Geld noch Wählerstimmen zu sammeln. Dies wurde in Japan weithin als Herabwürdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen. Weiterlesen

Alex Jones muss weitere 473 Millionen Dollar Strafe zahlen

Washington (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule erneut eine hohe Millionensumme zahlen.

Eine Richterin im US-Bundesstaat verurteilte Jones und seine Firma zu einem Schadenersatz von 473 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro). Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen. Weiterlesen

Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag ihrer Herbstkonferenz in Berlin stattdessen für einen Antrag aus Hamburg und Sachsen, welcher das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte «Quick Freeze»-Verfahren präferiert.

«Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus», sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich (CSU).

Dagegen betonte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), das «Quick Freeze»-Verfahren sei für die Behörden zunächst mal als ein zusätzliches Instrument bei der Verbrechensbekämpfung zu verstehen, welches nach Jahren der Unsicherheiten Rechtsfrieden bringen könne. Von daher sei es in der Sache ein echter Fortschritt, auch wenn die Vorstellungen unter den Ländern weit auseinander gingen. Weiterlesen

Justizminister wollen Strafbefehlsverfahren ausweiten

Mainz/Berlin (dpa) – Die Justizminister der Länder haben sich auf Antrag von Rheinland-Pfalz für eine «maßvolle Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens» ausgesprochen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) werde mit diesem Beschluss vom Montag gebeten, einen entsprechenden Regelungsvorschlag mit dem Ziel der Stärkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert diese Überlegungen «wegen der schweren Nachteile für Beschuldigte». Der Entlastungseffekt für die Justiz sei zudem mindestens fraglich, heißt es in einer Stellungnahme.

«Die hohe Regelungsdichte des Strafverfahrensrechts sowie die zunehmende Komplexität gerade umfangreicher Strafverfahren» stellten die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden immer häufiger vor große Herausforderungen, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Strafverfahren dauerten im Durchschnitt immer länger. Dazu komme die Belastungen des – wegen der Pandemie – eingeschränkten Geschäftsbetriebs der Gerichte. Weiterlesen

Keine Reue»: Christchurch-Attentäter will Urteil anfechten

Wellington (dpa) – Er löschte Dutzende Leben aus und filmte seine rassistisch motivierten Morde per Helmkamera: Nun will der Attentäter von Christchurch seine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung anfechten. Wie das zuständige Berufungsgericht in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington mitteilte, hat der heute 32 Jahre alte Rechtsextremist Brenton Tarrant formalen Widerspruch gegen das Urteil vom August 2020 eingelegt.

Der Australier hatte am 15. März 2019 zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Das minutiös geplante Massaker übertrug der Täter per Helmkamera ins Internet. Zuvor hatte er ein «Manifest» mit rassistischen und rechtsextremen Parolen per E-Mail verschickt und ins Netz gestellt. Weiterlesen

Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Kiew (dpa) – Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew.

«Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun», versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, «auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen».

Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: «Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.» Weiterlesen

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