Justiz

Korruptions-Protokolle belasten Österreichs Ex-Kanzler Kurz

Wien (dpa) – Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

«Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist», sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme. Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. Darin wurde Kurz von seinem ehemaligen engen Mitstreiter Thomas Schmid als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Meinungsumfragen bezeichnet. Laut einer Politikerin der mitregierenden Grünen belasten die Vorwürfe die Koalition. Weiterlesen

Doppelmord von Mistelbach: Tochter und Freund vor Gericht

Bayreuth (dpa) – Anfang des Jahres wurde in einem Dorf nahe Bayreuth ein Ehepaar erstochen – vor Gericht stehen nun der Freund der ältesten Tochter und die Tochter selbst. Der Prozess beginnt heute vor dem Landgericht Bayreuth. Das Interesse dürfte groß sein: Das 51 Jahre alte Opfer war ein in der Region bekannter Kinderarzt. Zusammen mit seiner 47 Jahre alten Frau und den vier Kindern lebte er in Mistelbach.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der damals 18-Jährige das Paar im Schlafzimmer des Hauses erstochen hat. Die zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alte Tochter soll ihm «die ungehinderte Tatausführung ermöglicht und dadurch einen aktiven Beitrag zum Tötungsdelikt geleistet» haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im Februar mitgeteilt hatten. Weiterlesen

Biden will mit dem Thema Abtreibung US-Wähler mobilisieren

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden versucht kurz vor den Kongresswahlen im November, mit dem Thema Abtreibung seine Wählerschaft zu mobilisieren. Er werde dem Kongress im Januar als erstes einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Recht auf Abtreibung bundesweit schützt – sollten seine Demokraten dort die notwendige Mehrheit erringen, sagte Biden in Washington. «Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen.» Es gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, dass Biden diese Ankündigung umsetzen können wird.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einem historischen Urteil aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Ein bundesweites Gesetz gibt es bisher nicht. Weiterlesen

Ibiza-Affäre: Mitstreiter belastet Ex-Kanzler Kurz schwer

Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird von einem seiner engsten Mitstreiter in einer Korruptionsaffäre schwer belastet. Thomas Schmid, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG, habe seit Juni insgesamt fünfzehn Tage lang in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, teilte die Behörde am Dienstag in Wien mit. Laut Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen, die mehrere Medien veröffentlichten, sagte Schmid, dass er von Kurz beauftragt wurde, die mit Steuergeld finanzierten geschönten Umfragen in Umlauf zu bringen.

Schon zuvor ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Schmid, Kurz und andere in eine Umfragen-Affäre verstrickt waren. Schmid, der einst auch als Kabinettschef im Finanzministerium arbeitete, hat nun laut den veröffentlichten Protokollen bestätigt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Auch die Umfragen seien teilweise vom Finanzministerium verdeckt finanziert worden. Diese als «Tool» (Werkzeug) bezeichnete Konstruktion wurde laut der Staatsanwaltschaft entwickelt, um Kurz 2017 den Weg an die ÖVP-Parteispitze und in das Kanzleramt zu ebnen. Weiterlesen

Mutter muss aus der Ukraine entführte Tochter nicht zurückbringen

Stuttgart (dpa/lsw) – Ein von der Mutter aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Mädchen muss nicht zurück in seine Heimat gebracht werden. Das hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts sei eine Rückführung des Kindes mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens verbunden, weil es sich bei der Ukraine seit Februar um ein Kriegsgebiet handle. Weiterlesen

Hildmann kein türkischer Staatsbürger – Auslieferung?

Berlin (dpa) – Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann könnte doch nach Deutschland ausgeliefert werden. Anders als zunächst von der Berliner Staatsanwaltschaft angenommen, besitzt Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft, wie Behördensprecher Sebastian Büchner am Dienstag sagte. Zuvor hatte der «Stern» darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft gehe seit vergangenen April davon aus, dass Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitze. Nachfragen bei türkischen Behörden und weitere Ermittlungen etwa durch das Bundeskriminalamt führten laut Büchner im vergangenen Juni dazu, dass der Internationale Haftbefehl angepasst wurde. Die Fahndungsmaßnahmen seien erweitert worden. Weiterlesen

Korruptionsvorwürfe: Frankfurter OB Feldmann vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Zum Prozessauftakt am Dienstag verlas ein Staatsanwalt die Anklage. Feldmann sagte, er wünsche sich einen fairen Prozess und beteuerte seine Unschuld.

Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands in der Stadt. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und «ohne sachlichen Grund» ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage. Weiterlesen

Gutachten nach Achterbahnunglück: Kein technischer Fehler

Cochem (dpa) – Die Achterbahn im Freizeitpark Klotten an der Mosel war einem TÜV-Gutachten zufolge zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls im August sicherheitstechnisch in Ordnung. Die Prüfung habe ergeben, dass das Rückhaltesystem mit den Bügeln zur Sicherung der Fahrgäste den Anforderungen zum Zeitpunkt der Genehmigung der Anlage entsprochen habe und somit normkonform gewesen sei, teilte die Kreisverwaltung Cochen-Zell am Dienstag mit. Am 6. August war eine Frau (57) aus dem saarländischen St. Wendel aus der fahrenden Achterbahn gestürzt und ums Leben gekommen.

Um jedoch einen Betrieb nach dem heutigen Stand der Technik zu gewährleisten, habe die TÜV Rheinland Industrie Service GmbH eine Nachrüstung empfohlen, teilte der Kreis weiter mit. Diese sei nun angeordnet worden: Erst nach der Umsetzung und einer positiven Abnahme dürfe die Achterbahn wieder fahren. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) über das Gutachten berichtet. Weiterlesen

Polizistin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Polizeibeamtin (31) wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Sie soll von Anfang Februar bis Ende Juni 2021 in mehr als 20 Fällen einen Spielautomatenaufsteller vorab über anstehende Kontrollen informiert haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Saarbrücken mit. Zudem habe sie ihm laut den Beamten weitere Informationen zu polizeilichen Angelegenheiten zukommen lassen. Weiterlesen

Bundesjustizamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram

Bonn (dpa) – Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.

Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Zum einen schreibt das Gesetz vor, ein Beschwerdemanagement einzurichten, mit dem Nutzerinnen und Nutzer gesetzeswidrige Inhalte melden können. Außerdem verpflichtet das NetzDG die Betreiber, einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten zu benennen. Weiterlesen

Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Luxemburg (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht.

Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. «Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte sie. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Weiterlesen

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