Biden «überrascht» Existenz geheimer Regierungsunterlagen

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) – US-Präsident Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung. Er sei «überrascht» gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte Biden gestern (Ortszeit) am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt.

Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation» bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Der pikante und politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot. Weiterlesen

Straffreie Rettung von Essen: Mertin für Gesetzesreform

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert in der angekündigten großen Reform des Strafgesetzbuches klarzustellen, dass «Containern» nicht strafbar ist. Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren würde lediglich zur Änderung einer für die Gerichte nicht bindenden Verwaltungsvorschrift führen, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das Containern zu entkriminalisieren und nur noch in seltenen Fällen zu bestrafen – beispielsweise bei einem Hausfriedensbruch -, halten wir für einen wichtigen Schritt, um der Lebensmittelverschwendung Einhalt zu gebieten», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Weiterlesen

Özdemir und Buschmann schlagen «Containern» ohne Strafe vor

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass niemand mehr dafür bestraft wird, dass er noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist allerdings vorerst nicht geplant.

Vielmehr werben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte.

Danach sollte das sogenannte Containern nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, «der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt». Mit anderen Worten: Wer über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer des Supermarktes zu gelangen und Lebensmittel mitnimmt, soll dafür nicht wegen Diebstahls belangt werden. Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschädigt, müsste dagegen weiterhin mit einer Strafe rechnen.

Einer von vielen Bausteinen

«Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden», sagte Buschmann. Özdemir sagte, die Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht könnten einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sein – «hier können auch die Bundesländer einen konkreten Beitrag leisten».

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium werden jedes Jahr in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgt. Jeder Verbraucher in Deutschland wirft demnach im Schnitt 78 Kilogramm pro Jahr weg. Das sind 59 Prozent der Lebensmittelabfälle. Etwa 17 Prozent der Lebensmittel werden in Restaurants, Kantinen und bei anderen Formen der Außer-Haus-Verpflegung weggeworfen. Bei der Verarbeitung gehen laut Ministerium rund 1,6 Millionen Tonnen verloren, etwa durch fehlerhafte Verpackungen, das sind 15 Prozent der Lebensmittel. Im Handel entstehen demnach sieben Prozent der Lebensmittelabfälle, etwa durch zu große Bestellmengen, die nicht vollständig verkauft werden. Der Schwund, der in der Landwirtschaft entsteht, etwa bei der Lagerung oder durch Schlachtabfälle, macht demzufolge rund zwei Prozent aus.

Problem nicht an der Wurzel gepackt?

Rolf Sommer vom WWF Deutschland sagt: «Die Legalisierung des Containerns ist ein guter Schritt, aber damit packt die Bundesregierung das Problem Lebensmittelverschwendung nicht an der Wurzel an.» Was am Ende in der Tonne lande, werde nur besser verteilt. Besser wäre eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen – für alle Wirtschaftsbeteiligten auf allen Herstellungs- und Vertriebsebenen.

Auch Rezzo Schlauch, der sich als Anwalt 2020 für zwei junge Tübinger eingesetzt hatte, die beim Containern erwischt worden waren, kritisierte den Vorstoß als nicht weitgehend genug. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das halte ich für halbgar, wenn man da einen klaren Schnitt machen will, muss man die Strafbarkeit von Containern aufheben.» Die Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» hatten im vergangenen Jahr Straßen mit der Begründung blockiert, sie wollten Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese ein «Essen-Retten-Gesetz» auf den Weg bringe.

Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf von Buschmann zum Sanktionenrecht beschlossen, der unter anderem eine kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe vorsieht. Über eine weitere Reform, bei der beispielsweise das Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden könnte, hat die Regierung dagegen noch nicht entschieden. Im Zusammenhang mit einer geplanten allgemeinen Überprüfung einzelner Paragrafen des Strafgesetzbuches, die dem Vernehmen nach aber noch etliche Monate in Anspruch nehmen dürfte, könnte dann auch überlegt werden, ob zum Containern auch noch eine Änderung im Strafrecht kommen soll.

Eine solche Änderung ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht explizit vorgesehen. Dort heißt es lediglich: «Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.»

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Schnellverfahren für Klimaaktivisten: Mertin zurückhaltend

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat zurückhaltend auf Forderungen nach Schnellverfahren für Klimaaktivisten nach Verkehrsblockaden reagiert. Im Interview mit dem Fernseh-Nachrichtenmagazin «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz» sagte er, entscheidend sei immer der Einzelfall. Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation hatte beispielsweise am Montagmorgen erneut eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert. Weiterlesen

Aus Regensburg geflüchteter Mörder in Frankreich gefasst

Regensburg (dpa) – Nach der Festnahme des aus dem Amtsgericht Regensburg geflohenen verurteilten Mörders wollen die Ermittler Details veröffentlichen. Am heutigen Dienstag gebe es «nähere Informationen», teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz gestern Abend mit. Es hatte zuvor die Fahndung nach dem 40-Jährigen zurückgenommen. Der gesuchte Mann sei Fahndern in Frankreich nahe der deutschen Grenze ins Netz gegangen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Der Algerier war am vergangenen Donnerstag während einer Verhandlungspause durch ein Fenster eines Besprechungszimmers des Gerichts entkommen. Laut Polizei waren ihm für ein Gespräch mit seinem Verteidiger die Fesseln abgenommen worden. Die Richterin hatte das Ablegen der Handfesseln nur für die Hauptverhandlung angeordnet. Für das Abnehmen der Fußfesseln gab es keine richterliche Anordnung. Nach der Flucht gingen mehr als 150 Hinweise bei der Polizei ein. Nach dem Mann war auch international gefahndet worden. Weiterlesen

Aktivisten: Proteste im Iran gegen geplante Hinrichtungen

Teheran (dpa) – Im Iran haben nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten in der Nacht zum Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten.

Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren. Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorsteht. Weiterlesen

Sohn von Drogenboss «El Chapo» in Mexiko gefasst

Culiacán (dpa) – Nach der Festnahme eines Sohns des inhaftierten Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán haben sich im Nordwesten von Mexiko mutmaßliche Bandenmitglieder und Sicherheitskräfte über Stunden hinweg Kämpfe geliefert.

Kriminelle stellten in der Stadt Culiacán Busse und Lastwagen auf den Straßen quer und steckten die Fahrzeuge in Brand, wie am Donnerstag im Fernsehen zu sehen war. Zahlreiche Schüsse waren zu hören.

Bewaffnete hätten unter anderem den Flughafen und eine Kaserne angegriffen, sagte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval. Nach Angaben der lokalen Behörden kam ein Polizist ums Leben, 18 Menschen wurden verletzt. Angesichts der Auseinandersetzungen rief Gouverneur Rubén Rocha Moya die Menschen in Sinaloa auf, in ihren Häusern zu bleiben. Schulen, öffentliche Gebäude und der Flughafen von Culiacán wurden geschlossen. Die US-Botschaft in Mexiko riet von Reisen nach Sinaloa ab. Weiterlesen

Polizist soll im Dienst Toten bestohlen haben

Saarbrücken (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen einen Polizisten, der bei einem dienstlichen Einsatz einen Toten bestohlen haben soll. Der Kriminalkommissar sei am 31. Dezember mit Ermittlungen im Rahmen eines Todesermittlungsverfahrens in einer Einrichtung für betreutes Wohnen betraut gewesen, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Dabei soll er insgesamt 300 Euro aus dem Geldbeutel des Verstorbenen entwendet haben, der im Schlafzimmer der Wohnung des Mannes lag.

Der Bargeldbetrag war laut Staatsanwaltschaft später bei dem Beschuldigten gefunden worden. Dieser habe die Tat eingeräumt. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe

Berlin (dpa) – Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll dafür künftig nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf  hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.

Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig womöglich keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit, beschäftigt sich dieser Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nicht. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Möglichkeit einer solchen Reform im kommenden Jahr geprüft werden. Weiterlesen

Nach Messerangriff: Tatverdächtiger psychiatrisch untersucht

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Zwei Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen im Oktober wird der 25 Jahre alte Tatverdächtige weiter psychiatrisch untersucht. «Mit dem Gutachten rechne ich nicht mehr in diesem Jahr», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber in Frankenthal am Mittwoch.

Der Beschuldigte mache weiter keine Angaben über seine Beweggründe für die Tat. «Die Ermittlungen dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen möchte ich keine weiteren Angaben machen», betonte Ströber. Weiterlesen

Kampf um die Kontrolle der Justiz: Spanien in tiefer Krise

Von Jan-Uwe Ronneburger, dpa

Madrid (dpa) – Auch die Spanier hasten in diesen Tagen durch überfüllte Einkaufszentren, um letzte Besorgungen für das Weihnachtsfest zu erledigen. Größte Sorge sind dabei die stark gestiegenen Preise und Ebbe im Portemonnaie. Eigentlich. Denn eher ungläubig beobachten die Menschen ein Spektakel, das die Politik in diesen Tagen aufführt, wie der angesehene Chefredakteur der Zeitung «La Vanguardia», Jordi Juan, schrieb. Der Streit über die seit 2018 von der konservativen Opposition blockierte Erneuerung der Justizspitzen ist extrem eskaliert.

Kommentatoren sehen die institutionellen Grundfesten der spanischen Demokratie in Gefahr. In diesem Punkt sind sich Regierung und Opposition zur Abwechslung sogar einmal einig. Aber bei der Frage, wer Schuld an dem Schlamassel ist, endet jede Gemeinsamkeit.

Worum geht es eigentlich? Kurze Antwort: Um den Einfluss der Politik auf die Justiz. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) wollte vor dem Superwahljahr 2023 im Eilverfahren die konservative Richtermehrheit im Verfassungsgericht ändern. Denn diese Richter hätten sich «im Gericht verschanzt», wie PSOE-Parlamentssprecher Patxi López kritisierte. Die Regierung fürchtet, dass die konservativen Richter reihenweise Prestigeprojekte der Regierung kippen und ihr so den Wahlkampf verhageln könnten.

Richter konnten ihre Ämter nicht antreten

Deshalb wollte die Regierung den Modus ändern, nach dem Verfassungsrichter im Justizrat CGPJ gewählt werden. Dieser Kontrollrat fällt keine Urteile, sondern ernennt unter anderem Richter der obersten Gerichte. Dieses Gremium, das auch als «Regierung der Justiz» bezeichnet wird, ist selbst seit 2018 nur noch geschäftsführend im Amt, weil sich Regierung und Opposition nicht auf eine eigentlich vom Gesetz vorgeschriebene Erneuerung einigen konnten.

Der Justizrat darf alle drei Jahre zwei Verfassungsrichter wählen, die Regierung zwei weitere benennen. Da die vier neuen Richter aber nur zusammen ihre Ämter antreten dürfen, blockierte die konservative Mehrheit im Justizrat das Verfahren, indem sie keine eigenen Kandidaten benannte oder wählte. Also konnten die von der Regierung benannten Richter ihre Ämter nicht antreten. Diese Blockade will die Regierung beenden, indem eine einfache Mehrheit statt der bisher geltenden Dreifünftel-Mehrheit für die Richterwahl im Justizrat reichen soll.

Die PP rief das Verfassungsgericht aber nicht wegen dieser Änderung an, sondern weil sie ihre parlamentarischen Rechte durch das Eilverfahren verletzt sah, mit dem die Regierung die Änderung durchs Parlament bringen wollte. Zudem habe die Regierung mit den Strafmilderungen für katalanische Separatisten und der Justizreform völlig verschieden Themen in einem Gesetzespaket vermengt, was nicht zulässig sei. Solche Verknüpfungen hatte das Verfassungsgericht zwar schon bei früheren Gelegenheiten moniert, aber die Argumentation der PP wirkte etwas bemüht, denn eigentlich geht es ja um etwas anderes.

Die konservative Mehrheit der Richter entschied dann so, wie es erwartet wurde und die PP beantragt hatte: Sie verbot dem Parlament erstmals seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach der Franco-Diktatur ein Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Damit griff sie in die Rechte des vom Volk gewählten Parlaments ein. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo freute sich, damit sei «die Demokratie gestärkt» worden. Der sozialistische Abgeordnete Felipe Sicilia hingegen verstieg sich zu einem Vergleich mit dem gescheiterten Putsch von 1981 durch Teile der Guardia Civil und des Militärs.

Sánchez: Angriff auf die Demokratie

Auch Sánchez warf der Volkspartei einen Angriff auf die Demokratie vor. «Die PP maßt sich Macht an, die ihr die Wähler gar nicht verliehen haben», sagte er. Die Regierung und die sie im Parlament unterstützenden kleineren Parteien wollen die Justizreform so schnell wie möglich erneut ins Parlament einbringen, allerdings ohne sie mit anderen Projekten zu verknüpfen.

Gut möglich, dass die PP dann wieder das Verfassungsgericht einschaltet. PP-Chef Feijóo benannte schon mal den Preis für ein Einlenken: Sánchez solle die Strafmilderungen für Katalanen zurücknehmen. Das aber könnte den Konflikt mit der rebellischen Region im Nordosten Spaniens erneut anfachen.

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