Teheran/New York (dpa) – Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran ist bei einem Konflikt zwischen Inhaftierten und dem Sicherheitspersonal ein Feuer ausgebrochen.Mindestens vier Gefangene seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte zudem verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll das Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.
Laut der Denkfabrik Institute for the Study of War kam es zudem in mindestens 22 Städten in 16 Provinzen im Iran erneut zu Protesten. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini – der Auslöser der Proteste – ist am Sonntag genau einen Monat her. Sie starb am 16. September nach der Festnahme durch die Sittenpolizei in einem Krankenhaus. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Nach dem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran haben die Behörden die ersten Toten gemeldet. Mindestens vier Gefangene seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte zudem verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Die Umstände wurden von offizieller Seite zunächst nicht weiter beschrieben. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker hatten bereits in der Nacht Opfer in der Haftanstalt befürchtet. Weiterlesen
Istanbul (dpa) – Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur «Bekämpfung von Desinformation» verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur.
«Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben – die neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen.» In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein «dunkles Kapitel» erleben. Laut Akdeniz könnte ein Ergebnis auch sein, dass sich «Weltgiganten wie Twitter», die eine Repräsentanz in der Türkei haben, abwenden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung bei ihm beschlagnahmter Geheimunterlagen den nächsten juristischen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht wies einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, bevor sie von Ermittlern verwendet werden könnten.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben. Ein juristisches Gezerre durch die Instanzen war die Folge. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor.
Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. «Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen», argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das «Handelsblatt» hatte darüber berichtet. Weiterlesen
Washington/Waterbury (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule insgesamt 965 Millionen US-Dollar (994 Mio Euro) an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Waterbury berichteten.
Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen. Weiterlesen
New York/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit weiterem juristischen Ärger konfrontiert. Trump soll zu einer Klage in Verbindung mit Vergewaltigungsvorwürfen aussagen. Ein Richter in New York wies am Mittwoch einen Versuch Trumps zurück, die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben. Dies würde «keine unangemessene Belastung» für den 76-Jährigen darstellen, hieß es laut Gerichtsunterlagen. Bei dem Fall geht es um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll, die Trump 2019 vorgeworfen hatte, sie 23 Jahre zuvor vergewaltigt zu haben.
Trump hatte die Anschuldigungen damals zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind mindestens drei Anwälte festgenommen worden. Wie die iranischen Tageszeitung «Shargh» berichtete, kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Anwälte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest. Was mit den Anwälten passieren wird ist noch unklar.
Die meisten festgenommenen Demonstranten haben bislang keinen Anspruch auf Anwälte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. Ein Dialogvorschlag der Justiz und der Regierung gegenüber den Systemgegnern wurde von den Demonstranten daher nicht ernstgenommen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat das US-Justizministerium an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, einen Antrag von Ex-Präsident Donald Trump abzuweisen. Trump habe in dem Eilantrag nicht nachweisen können, dass ihm ein irreparabler Schaden entstünde, argumentierte das Justizministerium in einer vom Gericht eingeforderten Antwort. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse.
Der Supreme Court hatte daraufhin das Justizministerium aufgefordert, auf Trumps Antrag zu reagieren. Eine Entscheidung könnte nun in den kommenden Tagen fallen. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Weiterlesen
Teheran/Berlin (dpa) – Im Iran ist eine weitere Journalistin wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen das islamische System festgenommen worden. Die reformorientierte «Hammihan»-Zeitung berichtete am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi am Donnerstag zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgenommen worden sei.
Der iranische Journalistenverband hat mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Genaue Angaben zu der Anzahl der festgenommen und der inhaftierten Journalisten gibt es zwar nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Weiterlesen
Naypyidaw (dpa) – Ein von der Junta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat den australischen Ökonomen Sean Turnell zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigten Justizquellen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen und musste sich wegen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Neben Turnell sei auch Suu Kyi wegen des gleichen mutmaßlichen Vergehens zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden, so die Quellen weiter. Weiterlesen
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