Justiz

Ermittlungen zu Geiselnahme in JVA nehmen Fahrt auf

Burg/Magdeburg (dpa) – Nach der Geiselnahme in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) nimmt die politische und die rechtliche Aufarbeitung des Vorfalls Fahrt auf. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zog am Mittwoch die Ermittlungen an sich. Das hänge auch mit der Bedeutung des Falles zusammen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Am Mittwochmittag sollte zudem in Magdeburg der Rechtsausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei dürfte erneut thematisiert werden, inwiefern bei der Geiselnahme ein Gegenstand zum Einsatz kam, mit dem der Gefangene die Bediensteten bedroht haben soll.

Halle-Attentäter nahm zwei Mitarbeiter als Geiseln

Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt. Bereits am Dienstag war er von den Ermittlern vernommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Ob sich der Gefangene zum Vorfall geäußert hat, ist bislang unbekannt. Weiterlesen

«Reichsbürger»-Gruppe baute «Heimatschutzkompanien» auf

Berlin (dpa) – Die vergangene Woche ausgehobene «Reichsbürger»-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter «Verschwiegenheitserklärungen» mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 «Heimatschutzkompanien» zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen «festnehmen und exekutieren» sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei «erschreckend», sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe. Weiterlesen

Grüne: «Reichsbürger»-Milieu zu lange unterschätzt

Berlin (dpa) – Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde.

Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen. Weiterlesen

Geschenkte Freiheit zum Fest – 48 Gefangene früher entlassen

Dank einer grünen Justizministerin gibt es seit 2020 auch in Sachsen die sogenannte Weihnachtsamnestie. Auch in diesem Jahr kommen wieder Straftäter vorfristig frei – die ersten schon einen Monat vor dem Fest.

Dresden (dpa/sn) – Zum dritten Mal haben sich Gefängnistüren für Straftäter, die zu weniger als zwei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden, vor ihrem eigentlichen Haftende rund um die Feiertage in Sachsen geöffnet. Am 15. November kamen nach Angaben des Justizministeriums 48 Erwachsene vorfristig frei. Rechtliche Grundlage ist eine ministerielle Anordnung anlässlich des Weihnachtsfests. Weiterlesen

Steinmeier: Verantwortliche im Iran zu Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran belangt werden.

«Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft im Schloss Bellevue. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.

Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen

Boris Beckers Abschiebung nach Deutschland steht kurz bevor

London (dpa) – Ex-Tennis-Star Boris Becker droht im Falle einer Abschiebung aus britischer Haft nach Deutschland keine weitere Strafe. «Für dasselbe Vergehen oder Verbrechen kann man nicht mehrfach strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen der Deutschen Presse-Agentur.

«Dahinter steckt der Rechtsgrundsatz «ne bis in idem», also das Verbot der Doppelbestrafung.» Auch die Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), betonte: «Er kommt als freier Mensch an.»

Britischen Medienberichten zufolge steht Beckers Freilassung und umgehende Abschiebung kurz bevor. «Er wird vom Gefängnis direkt von der Polizei zum Flughafen gebracht», sagte Pinar. Normalerweise würden Abschiebehäftlinge mit Linienflügen ausreisen und in Deutschland in Frankfurt am Main landen. Möglich sei aber auch, dass Becker mit einem Privatjet das Land verlässt, in dem er seit rund zehn Jahren lebt. Die britische Zeitung «Daily Mail» legte diese Variante nahe. Sie will aus einer Quelle erfahren haben, dass Becker ein privater Flug nach Deutschland bezahlt wird. Weiterlesen

Nach «Reichsbürger»-Razzia: Weitere Beschuldigte erwartet

Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies heute geschehen. Weiterlesen

Iran verkündet erste Hinrichtung eines Demonstranten

Teheran (dpa) – Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen «Kriegsführung gegen Gott» zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben. Ein Berufungsverfahren wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Zum Alter des getöteten Mannes und zur Art der Hinrichtung gab es zunächst keine Angaben. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Die Kundgebungen gegen die Führung der islamischen Republik dauern immer noch an. Seit Beginn der Woche hielten vor allem in der iranischen Kurdenprovinz viele Ladenbesitzer aus Protest ihre Geschäfte geschlossen. In weiten Landesteilen war ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften präsent, um Versammlungen und Proteste zu verhindern. Weiterlesen

Staatsfeinde bereiten sich auf den «Tag X» vor

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein grauhaariger Mann im Tweed-Jacket, eine Juristin, mehrere frühere Offiziere der Bundeswehr: Die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu zeigen, dass Verschwörungserzählungen und staatsfeindliche Ideologien kein Randgruppen-Phänomen sind.

Einige der Männer und Frauen, die auf Geheiß der Bundesanwaltschaft jetzt festgenommen worden sind, besaßen legal Waffen, zum Beispiel weil sie Sportschützen waren. Es sind Menschen mit Beruf und Besitz, das, was man im Polit-Jargon gerne die «Mitte der Gesellschaft» nennt.

Die Verschwörer waren gut organisiert, trafen sich in kleinen Gruppen, kommunizierten über einen Messenger-Dienst und hatten sich schon genau überlegt, wer von ihnen nach dem von ihnen angestrebten Umsturz welche Aufgabe übernehmen sollte. Was für die Ermittler erschreckend war: Die Mitglieder der Gruppe, die wuchs wie bei einem Schneeball-System, sprachen in den vergangenen Monaten etliche Menschen an, die sie für ihre Pläne gewinnen wollten.

Viele der Angesprochenen winkten ab, aber keiner von ihnen meldete sich bei den Behörden, um vor der Gruppe zu warnen. Dass die Sicherheitsbehörden auf die Verschwörer aufmerksam wurden, hängt vielmehr mit früheren Ermittlungen zu Angehörigen einer anderen Gruppe zusammen, zu denen es Verbindungen gab. Weiterlesen

Notfallseelsorger stehen Familien nach Schulweg-Attacke bei

Illerkirchberg/Ulm (dpa) – Nach der tödlichen Schulweg-Attacke in Illerkirchberg stehen Notfallseelsorger den betroffenen Familien zur Seite. «Es geht darum, dass sie das Gefühl bekommen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind», sagte der Leiter der Notfallseelsorge Ulm/Alb-Donau-Kreis, Michael Lobenhofer, der Deutschen Presse-Agentur.

Aber auch Organisatorisches wie etwa eine Trauerfeier für die 14-Jährige sei ein Thema, zu dem die drei Seelsorger vor Ort Antworten beisteuern. «Wenn wir sehen, dass Verwandte und Freunde sich gut um die Familien kümmern, ziehen wir uns wieder zurück.» Außerdem werde eine Person betreut, die das Verbrechen gesehen habe, sagte Lobenhofer. Weiterlesen

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