Justiz

SWR: Richter rechtfertigt Protest der «Letzten Generation»

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hält die umstrittenen Proteste der Klimaaktivisten der «Letzten Generation» für teils gerechtfertigt. Michael Hassemer sagte dem SWR nach Mitteilung des Senders: «Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.» Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen «rechtfertigenden Notstand» beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.

Hassemer argumentierte im SWR: «Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.» Weiterlesen

Justizministerium will Pence zu Sturm auf Kapitol befragen

Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will Berichten zufolge den ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols befragen. Das Team von Pence habe angedeutet, dass 63-Jährige offen für mögliche Gespräche sei, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Sender CNN.

Pence hatte zuletzt erklärt, eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus zu erwägen – und damit auch dazu bereit zu sein, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten. Weiterlesen

Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Brasília (dpa) – Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes.

Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Weiterlesen

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

Entscheidung über Haftbeschwerde von mutmaßlichem Mörder

Zweibrücken (dpa/lrs) – Ob der wegen Mordes noch nicht rechtskräftig verurteilte 19-Jährige in seiner neuen Untersuchungshaft bleiben muss, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken nicht vor diesem Freitag (25.11.). Erst von dann an sei mit der Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des 19-Jährigen zu rechnen, teilte das OLG am Mittwoch mit. Gegenwärtig liefen noch Fristen zur Stellungnahme von Beteiligten.

Der Heranwachsende war am 2. August vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes und Vergewaltigung zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er 2020 ein 18-jähriges Mädchen in Ludwigshafen vergewaltigt und erwürgt. Zudem missbrauchte er laut Richterspruch zwei weitere Kinder in drei Fällen sexuell. Weiterlesen

Justizfall in London: Kommt das schottische Referendum?

Europa
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London/Edinburgh (dpa) – Für die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit könnte es ein historischer Tag werden. Mit Spannung warten sie heute auf eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichts.

Es geht darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf – auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Laut Beobachtern ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zugunsten der Nationalisten entscheidet, aber unwahrscheinlich. Dennoch sieht die Politologin Kirsty Hughes alleine darin einen cleveren Schachzug der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass sie den Fall dem Supreme Court vorgelegt hat.

Keine freiwillige Union?

Denn nun gerät die britische Regierung unter Druck. Egal, wie das Gericht entscheidet – für Hughes sind die Unabhängigkeitsbefürworter bereits die Gewinner. Sollte der Supreme Court überraschend das Recht des schottischen Parlaments bejahen, sind die Nationalisten ohnehin schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Sturgeon hat für diesen Fall ein Referendum für Oktober 2023 angekündigt. Sollten die Unabhängigkeitsgegner diese Abstimmung boykottieren, würden sie undemokratisch handeln, sagte Hughes der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für den Fall, dass die britische Regierung versuchen würde, das Referendum per Gesetz für illegal zu erklären. Weiterlesen

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten.

Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Erneute Kandidatur 2024

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen herausgeben

Washington (dpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss des noch von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses aufzuhalten.

Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

Personalquerelen am Bundesfinanzhof nach zwei Jahren beendet

Am Tag der Ernennung eines Bundesrichters steht auch schon dessen Pensionierungsdatum fest. An der Spitze des Bundesfinanzhofs gab es dennoch lange Vakanzen und Personalquerelen – unter maßgeblicher Beteiligung der heutigen Verteidigungsministerin.

München (dpa) – Deutschlands höchstes Finanzgericht hat wieder eine vollständige Leitung – damit sind von der früheren Bundesregierung verursachte Personalquerelen beigelegt. Der Bundesfinanzhof gab am Dienstag die Ernennung des langjährig erfahrenen Richters und Senatsvorsitzenden Meinhard Wittwer zum neuen BFH-Vizepräsidenten bekannt. Zuvor war die Stelle war über zwei Jahre vakant. Wittwer leitet seit 2018 den für Lohnsteuerverfahren zuständigen sechsten Senat des BFH.

Wittwers Ernennung ist der offizielle Schlussstrich unter die juristischen Auseinandersetzungen um die Stelle. Die Querelen schlugen in der deutschen Richterschaft hohe Wellen, Kritik am Auswahlverfahren hatte es auch von den Präsidenten anderer Bundesgerichte gegeben. Weiterlesen

Augenzeugen: Massive Gewalt bei Protesten im Iran

Teheran (dpa) – In der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten des Irans ist es Augenzeugen zufolge bei Protesten zu massiver Gewalt gekommen. Demnach sollen Polizei- und Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Panzern in die Stadt einmarschiert sein und wahllos auf Demonstranten geschossen haben.

Auch der Strom in der Stadt wurde demnach kurzfristig abgeschaltet. Die Situation sei eskaliert – zahlreiche Einwohner wurden verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Unklar ist, ob es auch Tote gegeben hat. Die Schilderungen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim stellte die Situation anders dar: In der Nacht hätten «bewaffnete Terroristen» Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und die ganze Stadt und deren Einwohner in Panik versetzt. Mehrere Anführer der «Terrorgruppen» hätten jedoch überführt und inhaftiert werden können, so der Tasnim-Bericht unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbehörden. Weiterlesen

Mehr als elf Jahre Gefängnis für Ex-Starunternehmerin Holmes

San Jose (dpa) – Die einstige US-Vorzeigeunternehmerin Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von mehr als elf Jahren verurteilt worden. Der zuständige Richter Edward Davila gab das Strafmaß von 135 Monaten gestern in San Jose bekannt.

Holmes wollte mit ihrer Bluttest-Firma Theranos die Pharma- und Gesundheitsbranche revolutionieren – doch das Versprechen entpuppte sich als Bluff. Im Januar hatte eine Geschworenenjury die 38-Jährige schuldig gesprochen, Investoren gezielt getäuscht zu haben. Weiterlesen

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