New York (dpa) – Nach einer Betrugsklage sollen Finanzströme von Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump überwacht werden. Ein Richter entschied in New York, einen unabhängigen Prüfer zur Kontrolle der Trump Organization einzusetzen.
Der Richter entsprach damit der Forderung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die Ende September eine umfangreiche Klage gegen Trump vorgelegt hatte.
Die Entscheidung schränkt die Freiheiten des Unternehmens nun stark ein. So ist es der Trump Organziation künftig etwa verboten, Vermögenswerte zu verkaufen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne das Gericht und James’ Büro vorher darüber zu informieren. Der unabhängige Prüfer muss Zugang zu Finanzberichten und anderen wichtigen Informationen erhalten – und das Unternehmen muss den Prüfer selbst bezahlen. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Wer alkoholisiert mit einer Waffe schießt, kann als zu unzuverlässig für deren Besitz oder Nutzung gelten. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. «Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können», teilte das Gericht mit. Die Richter hatten sich mit der Klage eines Waffenbesitzers befasst, der sich gegen eine Entscheidung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zum Entzug der Waffenerlaubnis wehrte. Weiterlesen
Wien (dpa) – Ein ehemals enger Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird am Donnerstag vom ÖVP-Korruptionsausschuss des österreichischen Parlaments erstmals befragt. Der frühere Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, gilt als Schlüsselfigur unter anderem in der Affäre um Inserate für die ÖVP, die mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt wurden.
Schmid hatte vor kurzem gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Kurz aktiv in einen Deal rund um geschönte und mit Steuergeld finanzierte Meinungsumfragen eingebunden war. Außerdem warf der 47-Jährige anderen Politikern der konservativen Kanzlerpartei und Unternehmern die unrechtmäßige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu. Weiterlesen
Fort Lauderdale/Washington (dpa) – Mehr als vier Jahre nach dem Massaker an einer Schule in der US-Stadt Parkland ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richterin am zuständigen Gericht im Bundesstaat Florida verkündete das Strafmaß am Mittwoch offiziell.
Die Geschworenen in dem Prozess hatten Mitte Oktober eine lebenslange Haft für den Attentäter empfohlen – und keine Todesstrafe, wie von Staatsanwaltschaft und Angehörigen der Opfer gefordert. Die Richterin war an den Geschworenen-Beschluss gebunden. Weiterlesen
Paris (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen zu angeblich nicht beachteten Sicherheitsvorschriften im südfranzösischen Atomkraftwerk Tricastin hat die Polizei das AKW sowie Büros der Atomaufsicht durchsucht. Der Kraftwerksbetreiber EDF bestätigte den Besuch der Ermittler im Kraftwerk Ende September, bei dem auch Unterlagen ausgehändigt wurden, wie das investigative Nachrichtenportal «Mediapart» berichtete.
Auf die Anzeige eines leitenden Kraftwerkbeschäftigten hin geht die Justiz seit mehreren Monaten dem Vorwurf nach, bei einem Vorfall 2018 seien der Atomaufsicht Umfang und Dauer verheimlicht worden. Der Betreiber hatte die Vorwürfe im Juni zurückgewiesen. Weiterlesen
London (dpa) – Keine 70 Kilometer liegen zwischen den Schauplätzen der Höhen und Tiefen im Leben von Boris Becker. Auf dem Centre Court von Wimbledon feierte der Ausnahmesportler schon als 17-Jähriger unter den Augen der Weltöffentlichkeit seinen spektakulären Triumph und schrieb Tennis-Geschichte. Das wohl dunkelste Kapitel seines Lebens spielt sich nun an einem unscheinbaren Ort zwischen London und Oxford ab: Boris Becker musste sein Zuhause im wohlhabenden Londoner Westen gegen das Huntercombe-Gefängnis eintauschen. Ein halbes Jahr sitzt der 54-Jährige am 29. Oktober hinter Gittern.
Becker war am 29. April am Londoner Southwark Crown Court zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seinen Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht. Das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten am Donnerstag endgültig ab.
Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen. Weiterlesen
Berlin (dpa/bb) – Im Falle eines sogenannten Blackouts, also eines längeren großflächigen Stromausfalls, können die Gefängnisse Berlins mit Energie aus Dieselmotoren versorgt werden. Wie aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar hervorging, kann die Notstromversorgung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee, Tegel und Moabit mehr als vier Tage (100 Stunden) aufrechterhalten werden. In der JVA Heidering reicht der Strom demnach etwa 40 Stunden und in den Teilanstalten der JVA für Frauen in Lichtenberg und Pankow jeweils etwa 50 und 21 Stunden. Die JVAs seien für den Krisenfall gewappnet, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bei den Aufführungen von Richard Wagners «Ring des Nibelungen» an der Staatsoper Berlin dürfen lebende Kaninchen auf der Bühne sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und wies damit einen Eilantrag eines Tierschutzvereins zurück (Az VG 17 L 245/22). Zwar sei der Einsatz von Tieren bei derartigen Veranstaltungen untersagt, wenn das für sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sei, heißt es in dem Beschluss. Der Antragsteller habe aber nicht in ausreichender Weise glaubhaft gemacht, dass diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben seien.
Richard Wagners «Ring des Nibelungen» gleicht im Original einem Zoo-Gehege. Das Tier-Aufkommen auf der Bühne des in vier Opern rund 16 Stunden umfassenden Werks reicht laut Libretto von Kröte über Waldvogel, Bär, mehrere Rosse bis hin zum Drachen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann ist nach einem Medienbericht in der Türkei aufgespürt worden. Nach monatelangen Recherchen hätten eine Gruppe von Hobby-Detektiven sowie Reporter der Zeitschrift «Stern» Hildmann in der Stadt Kartepe, rund 100 Kilometer östlich von Istanbul, gefunden und mit ihm gesprochen, heißt es in dem Bericht der Zeitschrift. Ein Video zeigte die Begegnung.
Der Anführer der Hobby-Ermittler habe nach der Begegnung sofort das deutsche Generalkonsulat in Istanbul informiert und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt, so der «Stern». Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Rechtsstreit nach einem Vergewaltigungsvorwurf gegen Ex-Präsident Donald Trump will sich ein Berufungsgericht im Januar mit einer zentralen Frage für das Verfahren beschäftigen. Es geht darum, ob er die Anschuldigung im Rahmen seines Jobs als US-Präsident zurückwies. Das Gericht in der Hauptstadt Washington setzte gestern eine mündliche Verhandlung zu dem Thema für den 10. Januar an.
Trump war von der Autorin E. Jean Carroll 2019 beschuldigt worden, sie in den 90er Jahren in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Er wies den Vorwurf zurück: «Erstens: Sie ist nicht mein Typ. Zweitens: Es ist nie passiert.» Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen
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