Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug bei der Auszahlung von Corona-Hilfen. In diesem Zusammenhang sei am Donnerstag das Büro der Mitarbeiterin im Ministerium durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem habe es Durchsuchungen in einer Physiotherapiepraxis und in Wohnungen der Beschuldigten gegeben. Dabei seien Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden. Zuvor hatten saarländische Medien darüber berichtet. Weiterlesen
Ermittlungen wegen Umbaus des Ludwigspark-Stadions
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen am Donnerstag Unterlagen und Datenträger sichergestellt. In einem Ermittlungsverfahren gehe es um den Umbau des Ludwigspark-Stadions, teilte die Anklagebehörde im Saarland mit. Demnach soll der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens einem Bauunternehmer unter anderem den Stand einer Ausschreibung mitgeteilt haben, sodass dieser ein erfolgreiches Angebot platzieren konnte. Es bestehe der Anfangsverdacht von Absprachen bei Ausschreibungen und der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, hieß es.
Massenamnestie in Myanmar: Ausländer sollen freikommen
Naypyidaw (dpa) – Im Rahmen einer Massenamnestie im Krisenland Myanmar werden der Militärjunta zufolge mehrere prominente Ausländer aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren von Gerichten, die von den Generälen kontrolliert werden, zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der australische Wirtschaftsprofessor Sean Turnell, die ehemalige britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman, ihr Ehemann Htein Lin und der japanische Journalist Toru Kubota würden aus der Haft entlassen, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun in lokalen Medien. Insgesamt würden mehr als 5700 Gefangene freikommen. Rund 5000 davon seien Männer, fast 700 Frauen. Wann sie genau freikommen oder ob sie bereits frei sind, war zunächst unklar.
Turnell ist der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Er war kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden und musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Ende September war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden – zum Entsetzen von Menschenrechtlern in aller Welt. Die australische Regierung hatte immer wieder die Freilassung Turnells gefordert. Auch Professorenkollegen engagierten sich seit vielen Monaten für ihn. Weiterlesen
Flug MH17: Angehörige wollen Gerechtigkeit für 298 Opfer
Tragödie
Von Annette Birschel, dpa
Den Haag (dpa) – Es war ein strahlender Sommertag, als die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 vom Amsterdamer Flughafen Schiphol abhob. 12:31 Uhr.
Keine drei Stunden später war die Maschine explodiert. Alle 298 Menschen an Bord waren tot. In gut 10 Kilometer Höhe über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine war um 15:20 Uhr an der linken Seite des Cockpits eine Rakete explodiert. Hunderte kleinste Teilchen hatten das Flugzeug durchbohrt. Jedes einzelne ein tödliches Geschoss. An diesem Donnerstag wird ein Strafgericht in den Niederlanden sein Urteil gegen vier mutmaßliche Täter verkünden – allerdings in Abwesenheit. Weiterlesen
Ermittlungen gegen zurückgetretenen JU-Vorsitzenden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Saarland, Frederic Becker, wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Die Behörde habe nach der Berichterstattung in der «Saarbrücker Zeitung» am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur mit. Becker war für eine Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen
Ex-Chefs der Awo müssen keinen Schadenersatz zahlen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die früheren Chefs der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) müssen dem Wohlfahrtsverband keinen Schadenersatz zahlen. Das Arbeitsgericht wies am Mittwoch die Klage der Awo gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter ab – er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Eine Begründung wird erst später schriftlich veröffentlicht. Eine Berufung ist nicht zugelassen.
Die Vorsitzende des Awo-Präsidiums, Petra Rossbrey, nannte die Entscheidung «enttäuschend». Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: «Wir sind es den Geschädigten schuldig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen», sagte sie der dpa. Weiterlesen
Berliner Verfassungsricht entscheidet über Wahlwiederholung
Berlin (dpa) – In Berlin müssen womöglich drei Wahlen wiederholt werden – ein bislang beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl liegt bereits ein Wiederholungsbeschluss vor. Am Mittwoch entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Fragen & Antworten dazu.
Was war passiert?
Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.
Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Vielfach stimmten Wähler nach 18.00 Uhr ab, teils noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit. Weiterlesen
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. «Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. «Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.»
Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen. Bei Zweifeln sollte man nicht auf der Seite des Todes stehen. Wir stehen auf der Seite des Lebens.» Weiterlesen
Verdacht der Untreue: Durchsuchungen bei Handwerkskammer
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Präsidenten der Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes und gegen den früheren Hauptgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue. Es gehe im Zeitraum von 2017 bis 2020 unter anderem um hochwertige Dienstfahrzeuge, die auch Familienangehörige der beiden Amtsträger genutzt haben sollen, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstag mit. Zudem stünden die Abrechnung von Bewirtungskosten und die Finanzierung von Veranstaltungen im Fokus. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» berichtet. Weiterlesen
Trump-Anwälte: Beschlagnahmte Papiere waren privat
Washington (dpa) – Im Streit um bei Donald Trump beschlagnahmte Regierungsunterlagen greifen seine Anwälte zu einer ungewöhnlichen Argumentation. Allein schon dadurch, dass die Dokumente während seiner Amtszeit als Präsident an seinen Wohnsitz statt ins Nationalarchiv gebracht wurden, seien sie zu seinen Privatpapieren geworden, hieß es in am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Die Anwälte sprechen von einer Einstufung «durch Handeln», ein formelles Verfahren sei gar nicht erst nötig gewesen.
In dem Rechtsstreit geht es um Papiere, die das FBI Anfang August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmt hatte. Es waren insgesamt etwa 13.000 Dokumente mit fast 22.000 Seiten, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Auslöser der Durchsuchung war ein Streit Trumps mit dem Nationalarchiv, das Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus seiner Amtszeit zu bekommen. Er könnte sich durch das Mitnehmen und Lagern der Dokumente strafbar gemacht haben. Weiterlesen
Große Sorge um prominenten Blogger Ronaghi im Iran
Teheran (dpa) – Im Iran wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten und inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus.
Dort wird der bekannte Aktivist, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet, behandelt. Die Demonstranten riefen Protestslogans und forderten Ronaghis Freilassung. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder. Weiterlesen
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