Justiz

Ukrainische Justiz: Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine «drastische Zunahme» sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als «Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», behauptete er.

Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. «Tendenz stark steigend.» Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. Weiterlesen

Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

Inhaftierte belarussische Oppositionelle auf Intensivstation

Minsk (dpa) – Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. «Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt», twitterte Viktor Babariko am Dienstag. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. «Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung.» Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht. Weiterlesen

Aktion gegen Hassbotschaften: Acht Verdächtige

Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) – Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet haben Ermittler auch rheinland-pfälzische Verdächtige in den Blick genommen. Es seien Wohnungen von acht Tatverdächtigen durchsucht worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten achten Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Weiterlesen

Durchsuchungen wegen Hassbotschaften: Vier Verdächtige

Saarbrücken/Wiesbaden (dpa/lrs) – Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften in Internet haben Ermittler auch saarländische Verdächtige in den Blick genommen. Es handele sich um zwei Männer im Alter von 62 und 71 Jahren sowie zwei 55 und 59 Jahre alte Frauen, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten 8. Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Weiterlesen

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Berlin (dpa) – Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister in Berlin: «Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.» Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu sexualisierter Gewalt und anderen traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden selbst hätten bereits fast 50.000 Fälle von möglichen Kriegsverbrechen dokumentiert und etwa 600 Verdächtige ermittelt.

Aber auch in Deutschland werden jetzt schon Beweise gesammelt. Auf dem Hilfsportal der Bundesregierung «Germany4Ukraine» werden Flüchtlinge aufgefordert, sich für Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen an die nächstgelegene Polizeidienststelle zu wenden. Auf diesem Weg sind beim Bundeskriminalamt bereits zahlreiche Hinweise eingegangen. Weiterlesen

Kinderleichen in Koffern: Verdächtige ausgeliefert

Auckland/Seoul (dpa) – Nach dem schockierenden Fund von Kinderleichen in ersteigerten Koffern in Neuseeland ist eine etwa 40-jährige Verdächtige von Südkorea in den Pazifikstaat ausgeliefert worden.

Nach Angaben des südkoreanischen Justizministeriums wurde die Frau am Internationalen Flughafen Incheon an Beamte aus Neuseeland übergeben. Auch seien Beweismittel überreicht worden. Die Maschine mit der Verdächtigen landete am Dienstag in Auckland. Sie werde am Mittwoch wegen des Vorwurfs des zweifachen Mordes einem Richter vorgeführt, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ). Weiterlesen

Zehn Menschen getötet: Buffalo-Schütze bekennt sich schuldig

Buffalo (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Tötung von zehn Schwarzen in einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo hat sich der Schütze vor Gericht als schuldig bekannt.

Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 19-Jährige ist im Bundesstaat New York unter anderem wegen Inlandsterrorismus und wegen Mordes als Hassverbrechen angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Weiterlesen

JVA-Beamter verliert Job wegen Drogenbesitzes

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Wegen Drogenbesitzes verliert ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rheinland-Pfalz seinen Job. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Koblenz nach Mitteilung vom Freitag (AZ. 3 A 10295/22.OVG). Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Dieses hatte den Beamten zudem rechtskräftig zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen

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