Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für den Haushalt der nächsten zwei Jahre vorgestellt, der keine neuen Kredite vorsieht. Ermöglicht wird dies, indem 750 Millionen Euro aus den Rücklagen zur Haushaltssicherung entnommen werden. Dies teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung in Mainz mit. Die Haushaltsberatungen im Landtag beginnen im Oktober.
«Dieser Haushalt steht für ein kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit Blick auf Inflation, hohe Energiepreise und der Mitfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes fügte sie hinzu: «Wir lassen die Menschen in Rheinland-Pfalz in diesen sorgenvollen Zeiten nicht allein.»
Für 2023 sind Ausgaben von 21,86 Milliarden Euro geplant, das sind etwa sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für 2024 sind dann Ausgaben von 22,35 Milliarden vorgesehen. Obwohl diese Ansätze leicht über den veranschlagten Einnahmen liegen, wird aufgrund der Entnahme aus den Rücklagen eine Nettotilgung von Schulden möglich – 157,6 Millionen Euro im nächsten Jahr und 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024.
Für das laufende Haushaltsjahr hatte der Landtag eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro bewilligt. Das Ausmaß der tatsächlichen Neuverschuldung wird erst nach Jahresabschluss sichtbar.
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