Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung hat einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschlossen. Ein Nachtragshaushalt solle noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Haushalt für 2023 auf den Weg gebracht werden, kündigten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Saarbrücken an.
Rehlinger bezeichnete den Fonds, der über Kredite finanziert werden soll, als «entscheidende und unumgängliche Maßnahme, um Zukunftschancen für dieses Land zu sichern». Die drei Milliarden sollen kein Ersatz für die Gelder von Bund und EU sein, sondern es vielmehr möglich machen, solche Gelder überhaupt erst einzuwerben, «weil sie nämlich ganz regelhaft damit verbunden sind, dass sie co-finanziert werden müssen durch die Länder». Wenn dieser «Lackmustest» gelinge, so Rehlinger, könne er ihrer Ansicht nach zu einem Beispiel für ganz Deutschland werden.
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