Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Bericht zu den Ausschussberatungen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch seine dreitägige Schlussdebatte zum Haushalt für das laufende Jahr aufgenommen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD) sagte, in zwölf Sitzungen seien insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf vorgelegt worden. Die meisten betrafen den Etat des Familien- und Integrationsministeriums, gefolgt von Klimaschutzministerium und dem Plan für das Gesundheitsministerium.
Mainz (dpa/lrs) – Vor der Haushaltsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler kritisiert, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. «Alle öffentlichen Haushalte im Bundesland sollten das gleiche System haben», sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
Die Kommunen sind bereits seit 2009 verpflichtet, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Der Fachbegriff dafür lautet Doppik – das Kunstwort steht für «Doppelte Buchführung in Konten». Dabei werden auch Vermögenswerte und künftige Belastungen mit einbezogen. Hingegen bildet ein kameralistischer Haushalt wie der des Landes lediglich die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres ab. Dabei bleiben künftige Belastungen, die sich erst später auswirken, außen vor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt einer dreitägigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab. Anschließend haben die sechs Fraktionen in einer Aussprache jeweils fünf Minuten Zeit, ihre Haltung dazu deutlich zu machen.
Im Mittelpunkt des Plenums steht anschließend die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr, der am Freitag verabschiedet werden soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes empfohlen. Alle drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler haben im Ausschuss ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Dank höherer Steuereinnahmen kommt der saarländische Landeshaushalt im Jahr 2021 im Kernhaushalt ohne Neuverschuldung aus und erfüllt die nach dem Sanierungshilfengesetz erforderliche Tilgung von 80 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Der Planwert bei den Steuereinnahmen sei um 223 Millionen Euro überschritten worden.
Dem stünden allerdings die pandemiebedingten Belastungen gegenüber, die im dafür eingerichteten Sondervermögen abgebildet würden. Dieses Instrument habe sich auch im Jahr 2021 bewährt, um alle unabweisbaren pandemiebedingten Ausgaben zeitnah finanzieren zu können. Die Neuverschuldung dieses Sondervermögens habe man auf 339 Millionen Euro begrenzt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz hat den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Das bloße Weiterleiten von Geldern aus dem Bund und aus Europa sei keine aktive Politik, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag laut Mitteilung. Aber auch die Opposition habe bisher wenig kreative Ansätze geliefert. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft brauche massive Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Hochschulen, mehr Geld für die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie Förderinstrumente zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. «Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.
Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: «Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern weitere Entlastungen wegen der hohen Preise und der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert.
Der FDP-Chef brachte am Dienstag seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein. Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe keinen Haushalt, sondern lediglich ein «Haushaltsrätsel» ins Parlament ein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur künftigen Baupolitik geliefert.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bekräftigte am Dienstag bei der Einbringung ihres Etats: «Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen, dass 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden können und davon 100.000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen.» Von den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die binnen fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, seien 2 Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Die Opposition zweifelte die Realisierbarkeit und Zielgenauigkeit der Pläne an. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Opposition hat zum Haushaltsentwurf der Mainzer Ampel-Regierung für das laufende Jahr 125 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 550 Millionen Euro vorgelegt. 150 Millionen Euro davon sollten eingespart und rund 400 Millionen Euro aus der inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsenen Rücklage genommen werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit und mehr Geld für die Kommunen nannte er als Schwerpunkte der von der CDU gewünschten Investitionen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. «Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Weiterlesen
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