Wiesbaden (dpa) – Die öffentlichen Finanzen waren auch 2021 von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent auf 1762,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen etwas stärker als die Ausgaben – um 9,4 Prozent auf 1629,3 Milliarden Euro. Weiterlesen
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Bei der Aufnahme neuer Kredite zur Eindämmung der Corona-Krise hat die Landesregierung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Gebot der Schuldenbremse verstoßen, ist aber übers Ziel hinausgeschossen. So dürften Ausgaben für die Förderung von Umweltprojekten und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht aus dem 2020 eingerichteten Corona-Sondervermögen finanziert werden, befanden am Freitag die neun Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Lars Brocker in Koblenz. Dabei handelt es sich um 172 Millionen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese Zweckbestimmungen im Sondervermögen wurden für nichtig erklärt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Arbeit von Schulen, Polizei und Landesverwaltung steht jetzt auf finanziell wie rechtlich sicheren Füßen: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Nach drei Tagen intensiver Debatte stimmte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem Ausgabengesetz mit einem Umfang von 20,6 Milliarden Euro zu. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Zustimmung des Parlaments. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen können die Kommunen einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte beauftragen. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diesen Beschluss fasste das Parlament ebenfalls einstimmig. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Tarifgutachten bereitet die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Einführung eines 365-Euro-Tickets vor. «Wir machen die ersten Schritte und prüfen, was würde das genau kosten», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder am Freitag in der Debatte des Landtags über den Haushalt des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums. Im Koalitionsvertrag hatte sich das Ampel-Bündnis vorgenommen: «Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Rheinland-Pfalz einsteigen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am vergangenen Donnerstag die Ausgaben von 5,64 Milliarden Euro als wichtige Investition in die Zukunft würdigten, forderte die CDU mehr Geld für Kitas, Lehrkräftestellen und Schulsozialarbeit. Die AfD will einen ganz anderen Kurs in der Bildungspolitik und die Freien Wähler plädierten für mehr Unterstützung der kommunalen Träger von Kitas und Schulen.
Die Lehrerin Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, forderte neben zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für Kitas und Horte sowie weitere Stellen von Lehrkräften vor allem eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt. «In den letzten beiden Jahren hat der Bedarf enorm zugenommen.» Die Schule müsse die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen mehr in den Blick nehmen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Land und Bund zu einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser aufgefordert. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien in ihrer Arbeit vielfach auf Spenden oder auf freiwillige Leistungen der finanziell klammen Kommunen angewiesen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Etat des Familienministeriums. Eine lediglich institutionelle Förderung reiche nicht aus. «Da ist dringender Handlungsbedarf sowohl hier im Land als auch im Bund.» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der Schuldenberg Deutschlands ist auch im zweiten Corona-Jahr gewachsen – wenn auch in etwas geringerem Tempo als im ersten Jahr der Pandemie.
Nach Berechnungen der Bundesbank nahm die Staatsschuld 2021 um 162 Milliarden auf 2,476 Billionen Euro zu. Haupttreiber waren die staatlichen Corona-Hilfen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) in zweiter Beratung über eine Verfassungsänderung, die den Weg frei macht für eine Übernahme kommunaler Altschulden in Milliardenhöhe. Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.
Die erste Verfassungsänderung seit 2015 soll dem Artikel 117 zur Kreditaufnahme des Landes einen vierten Absatz hinzufügen, wonach das Land «Liquiditätskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 übernehmen» kann. Die genauen Details sollen anschließend in einem Umsetzungsgesetz geregelt werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem Miteinander aller staatlichen Ebenen aufgerufen. Die Verabschiedung des Haushalts falle in eine Zeit der Krisen, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie nannte die Auswirkungen des Klimawandels, den niedrigen Grundwasserspiegel, die Katastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und den «Krieg mitten in Europa». Dessen Folgen könne der Staat nur abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. «Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. «Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz», sagte Baldauf. «Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug.» Weiterlesen
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