Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt heute ihren Entwurf für den Haushalt der nächsten beiden Jahre vor. Zunächst soll die Vorlage im Kabinett verabschiedet werden. Die Kernpunkte werden anschließend von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sowie den Ressortchefinnen Katharina Binz (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) erläutert.
Der Haushalt wird gern als «in Zahlen gegossene Politik» bezeichnet. So stehen einige Schwerpunkte bei den Ausgaben bereits fest. «Sicherlich wird der Klimaschutz ein großes Thema im Haushalt sein», sagt Ahnen Ende Juli im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 250 Millionen Euro sind für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz angekündigt. «Eine weitere große Planke sind die Finanzen der Kommunen mit der Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich.» Schließlich sollen sich auch die Anforderungen beim Ausbau der Biotechnologie und der Digitalisierung im neuen Haushalt wiederfinden.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt geht nach dem Kabinettsbeschluss an den Landtag, der sich im Oktober erstmals mit dem Zahlenwerk befassen wird. Nach eingehender Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss hat dann das Plenum des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort.
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