Verkauf von Emissionsrechten bringt 12,5 Milliarden Euro

Berlin (dpa) – Der Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid hat dem Staat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro und damit einen Rekord beschert.

Hauptgrund ist der erstmalige Verkauf nationaler Emissionsrechte (CO2-Abgabe), der allein – wie erwartet – für 7,2 Milliarden Euro sorgte. Gleichzeitig verdoppelten sich die Einnahmen aus dem Rechteverkauf im europäischen Emissionshandel von 2,7 im Jahr 2020 auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt in Berlin berichtete. Dort ist die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle angesiedelt. Vor dem Hintergrund der Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Weiterlesen

Arbeitsagentur 2021 mit 22 Milliarden Euro Defizit

Nürnberg (dpa) – Die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Krise haben 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit erneut zu einem großen Defizit geführt. Der Fehlbetrag belaufe sich auf etwa 22 Milliarden Euro, teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Nürnberg auf Anfrage mit. Dies sei der Stand vom 27. Dezember. Die endgültige Zahl werde Mitte Januar feststehen. Rund 17 Milliarden Euro werde der Bund mit einem Zuschuss decken. Das meiste Geld gab die Arbeitsagentur für Kurzarbeit aus, die in der Pandemie stark ausgeweitet wurde. Im ersten Pandemiejahr 2020 betrug das Defizit 27,3 Milliarden Euro.

 

 

 

Woran es beim sekundenschnellen Bezahlen hapert

Frankfurt/Brüssel (dpa) – Zeit ist Geld – dennoch sind in Deutschland Echtzeitzahlungen nach wie vor die Ausnahme.

«Instant Payment ist aus unserer Sicht noch nicht im Alltag der Menschen angekommen. Es wird von Banken eher als Nischenprodukt platziert und ist daher noch weit entfernt vom politischen Willen und den Anforderungen des Handels als «New Normal» zu gelten», bilanzierte Ulrich Binnebößel, Zahlungsverkehrsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE). Weiterlesen

Lindner verspricht Entlastungen von 30 Milliarden Euro

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.

«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Weiterlesen

DZ Bank: Geldvermögen hat 2021 weiteres Rekordhoch erreicht

Frankfurt/Main (dpa) – Viele Menschen in Deutschland haben 2021 ihr Vermögen weiter gemehrt. In Summe sind die privaten Haushalte so reich wie nie, wie die DZ Bank berechnet hat.

Demnach dürfte ihr Geldvermögen im abgelaufenen Jahr um mehr als sieben Prozent auf den Rekordwert von fast 7,7 Billionen Euro zugelegt haben.

Offizielle Zahlen der Deutschen Bundesbank dazu werden im Frühjahr erwartet. Berücksichtigt werden in diesen Auswertungen Bargeld und Bankeinlagen, Wertpapiere wie Aktien und Fonds sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Über die Verteilung der Vermögen machen weder die DZ Bank noch die Bundesbank Angaben. Weiterlesen

Beschwerde gegen Auslieferung von Cum-Ex-Anwalt abgewiesen

Bellinzona (dpa) – Die Auslieferung einer der Schlüsselfiguren in den deutschen Prozessen um illegale Cum-Ex-Geschäfte rückt wahrscheinlich näher. Der deutsche Anwalt Hanno Berger ist in der Schweiz erneut mit einer Beschwerde gegen seine Auslieferung nach Deutschland gescheitert.

Er ist unter anderem in Wiesbaden wegen Steuerhinterziehung angeklagt und sitzt seit Sommer in Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona wies seine Beschwerde bereits am Montag zurück, wie es am Mittwoch bekanntgab. Berger kann noch vor das Bundesgericht der Schweiz ziehen. Sein Anwalt äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Berger wird in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte gesucht. Dabei ließen sich Banken und Investoren mit Aktienverschiebungen nie gezahlte Milliardenbeträge von deutschen Steuerbehörden erstatten. Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells. Er lebte zuletzt in der Schweiz.

«Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens» 

Berger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen wären. Das weist das Bundesstrafgericht in dem Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zurück. Das schweizerische Bundesamt für Justiz habe die Sachverhalte aus dem Auslieferungsbegehren bei einer ersten Beurteilung zurecht als Betrugstatbestand gewertet, heißt es darin. «Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird», schreibt das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

«Zusammenfassend ist von einem qualifizierten Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens auszugehen, wobei das Steuerrückerstattungsverfahren als “Instrument” des Betruges eingesetzt wurde», heißt es in dem Bescheid. «Nach dem Gesagten liegt eine auslieferungsfähige strafbare Handlung nach gemeinem Strafrecht vor»

Dem Bundesstrafgericht zufolge wird Berger in Hessen vorgeworfen, zusammen mit anderen Angeklagten gut 113 Millionen Euro an ungerechtfertigten Steuerrückerstattungen erhalten zu haben. In Nordrhein-Westfalen lag die Summe demnach bei gut 278 Millionen Euro.

Berger war nach Auslieferungsgesuchen aus Deutschland am 7. Juli im Kanton Graubünden festgenommen worden. Am 5. August hatte das Bundesstrafgericht seine Beschwerde gegen die Auslieferungshaft zurückgewiesen. Daraufhin verfügte das Bundesamt für Justiz am 20. August seine Auslieferung. Auch dagegen reichte Berger Beschwerde ein, die nun abgewiesen wurde.

 

 

 

Was bleibt 2022 im Portemonnaie?

Finanzen
Von Erich Reimann, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Die Corona-Jahre 2020 und 2021 waren für viele Menschen nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell eine Herausforderung.

Kurzarbeit, steigende Energiepreise und die Verteuerung etlicher Konsumgüter machten es vielen Haushalten schwer, über die Runden zu kommen. Doch vieles spricht dafür, dass es im kommenden Jahr besser wird und Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld – oder zumindest nicht weniger – im Portemonnaie haben werden.

2022 werde die Kaufkraft erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder deutlich ansteigen, prognostizierte im Dezember Filip Vojtech vom Marktforschungsunternehmen GfK in einer Studie. Die Marktforscher gehen davon aus, dass die Kaufkraft der Verbraucher im kommenden Jahr nominal um 4,3 Prozent steigen wird. Selbst nach Abzug der Inflationsrate, die nach den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute bei 2,5 Prozent liegen dürfte, bliebe also noch einiges an zusätzlicher Kaufkraft übrig. Weiterlesen

Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will über den Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Es sollen nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden. Weiterlesen

Hoher Geistlicher des Erzbistums Köln bittet um Beurlaubung

Köln (dpa) – Nach scharfer Kritik an hohen Kosten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat ein enger Mitarbeiter von Kardinal Rainer Maria Woelki um Beurlaubung gebeten.

Der Bitte des Delegaten Markus Hofmann wurde aber nicht entsprochen, wie aus einer Mitteilung des Erzbistums Köln vom Dienstagabend hervorgeht. Stattdessen habe ein übergeordneter Geistlicher angewiesen, den Vorgang dem Vatikan vorzulegen und von einer Beurlaubung des 53-Jährigen abzusehen. Hofmann leitet das Kölner Generalvikariat mit rund 600 Beschäftigten. Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan tauscht Finanzminister aus

Ankara (dpa) – Der wegen der taumelnden Landeswährung und damit verbundener Wirtschaftsprobleme unter Druck stehende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tauscht den Finanzminister aus.

Lütfi Elvan verlässt das Amt nach nur etwas mehr als 12 Monaten und wird durch Nureddin Nebati ersetzt, wie aus einer offiziellen Mitteilung vom Mittwochabend hervorgeht. Weiterlesen

Auch wegen Pandemie: Studie sieht bröckelnde Mittelschicht

Gütersloh (dpa) – Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt einer Studie zufolge erheblich, besonders der untere Rand ist abstiegsgefährdet.

2018 zählten 64 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, was im Vergleich zu 1995 – mit damals 70 Prozent – ein Schrumpfen um sechs Prozentpunkte bedeute. Das geht aus einer Analyse von Bertelsmann Stiftung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Es handele sich um die aktuellsten verfügbaren Daten zu dem komplexen Thema, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Stiftung, Natascha Hainbach, am Mittwoch.

22 Prozent von Armut bedroht 

Demnach seien allein von 2014 bis 2017 rund 22 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 bis 64 Jahren in die untere Einkommensschicht gerutscht – und waren damit laut Untersuchung arm oder von Armut bedroht.

Es gebe Anzeichen dafür, dass der Schrumpfkurs nach 2018 angehalten und sich durch die Pandemie noch verschärft habe. Denn auch unter Personen mit mittleren Einkommen gab es deutliche Beschäftigungsverluste: In dieser Gruppe waren acht Prozent, die vor Beginn der Krise 2019 noch arbeiteten, im Januar 2021 nicht mehr erwerbstätig, wie sich aus Berechnungen der Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben habe.

«Gefährdet sind all jene, die unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße ein verfügbares Einkommen zwischen 75 und 100 Prozent des mittleren Einkommens haben», hieß es in Gütersloh. Das waren 2018 bei einem Single rund 1500 bis 2000 Euro verfügbares Nettoeinkommen, bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 3000 bis 4000 Euro, erläuterte Hainbach.

Mitte erholt sich nicht

Eine starke und florierende Mittelschicht sei als Basis einer soliden Wirtschaft und einer wohlhabenden Gesellschaft von zentraler Bedeutung, unterstreicht die Studie. Der wesentliche Rückgang fand demnach schon bis 2005 statt, seitdem habe sich die Mitte nicht wieder erholt.

Auch wenn die Mittelschicht erheblich kleiner sei als Mitte der 1990er Jahre, sei sie doch als «recht stabil» einzustufen. Anlass zur Sorge gebe es trotzdem in mehrfacher Hinsicht. So falle der Rückgang bei jüngeren Erwachsenen aus der Einkommensmitte – bei den 18- bis 29-Jährigen – überdurchschnittlich stark aus. Und wer in Deutschland einmal aus der Mittelschicht herausfalle, habe es heute deutlich schwerer, wieder aufzusteigen, schilderte Mitautorin Valentina Consiglio von der Stiftung.

Zudem gelinge es Ostdeutschen seltener, in den mittleren Einkommensbereich zu gelangen oder sich dort zu halten, als Westdeutschen. Im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern schrumpfte die Mittelschicht demnach nur in Schweden, Finnland und Luxemburg stärker als in Deutschland.

Bildungsrückstände aufholen

Es müsse gegengesteuert werden, lautete die Forderung aus Gütersloh an die künftige Ampel-Regierung. Wichtig seien gute Ausbildung und Studium: «Bildungsrückstände, die durch die Pandemie entstanden sind, müssen dringend aufgeholt werden, sonst wird vielen der mühsame Aufstieg in die Mittelschicht zusätzlich erschwert», mahnte Consiglio.

Um die Mittelschicht zu stärken, müssten Barrieren auf dem Arbeitsmarkt abgebaut und Frauen stärker in den Blick genommen werden. Sie arbeiteten zwar häufiger als früher, aber oft mit geringer Stundenzahl und in Tätigkeiten, für die sie überqualifiziert seien. Um zur Mittelschicht zu gehören, brauche es zunehmend ein zweites gutes Arbeitseinkommen. «Wollen wir die Mittelschicht stärken, sollten Umfang und Qualität der Jobs von Frauen verbessert werden»

 

 

 

 

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