Mainz (dpa/lrs) – Die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise kann nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nur gelöst werden, «wenn sich alle Akteure unterhaken». An der Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen beteiligten sich daher auch die Länder solidarisch, teilte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Weiterlesen
Ministerium wirft Grünen Blockade bei Anpassung der Lkw-Maut vor
Berlin (dpa) – Das Bundesverkehrsministerium hat den Grünen eine Blockade bei der Lkw-Maut vorgeworfen. Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Wir bedauern, dass die Grünen eine rechtlich notwendige Anpassung der Lkw-Maut blockieren. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und Einnahmeausfällen. Sollte es dazu kommen, müssen wir verkehrsträgerübergreifend einsparen. Spediteure und Industrie benötigen Planungssicherheit.»
Im Verkehrsausschuss des Bundestags war die Behandlung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der zuständige Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa, die Gespräche zur Lkw-Maut dauerten an. «Für uns ist klar, dass alle Gesetze ausreichende Beiträge leisten müssen, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Vereinbarungen zu erreichen.» Für den Klimaschutz brauche es eine Antriebswende. Mit der Lkw-Maut würden auch Einnahmen, die externe Kosten abbilden, generiert, das gelte etwa für Lärmbelastungen. Weiterlesen
Bund der Steuerzahler kritisiert Steuergeld-Verschwendung
Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung von Steuergeld durch deutsche Behörden kritisiert. In seinem am Mittwoch vorgestellten Schwarzbuch listete der Verband dafür erneut 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf. Zusätzlich kritisierte der Steuerzahlerbund den geplanten Erweiterungsneubau des Kanzleramts in Berlin, der nach jüngsten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten soll – etwa 177 Millionen mehr als gedacht. Weiterlesen
Energiekrise: Spitzenverbände fordern Hilfen für Stadtwerke
Berlin (dpa) – Die Energiekrise sorgt bei zahlreichen Versorgern für Probleme – nun fordert ein Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden staatliche Unterstützung für die Unternehmen. Da sich die Situation weiter zuspitze, brauche es Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten, heißt es in einem Brief an die Ministerpräsidenten, die sich von Mittwoch bis Freitag in Hannover treffen. Die Hilfen sollten in einer Sonderkonferenz der Finanzminister von Bund und Ländern beraten werden.
Die angespannte Situation an den Märkten führe in mehreren Bereichen zu sehr großen Problemen. Grundversorger müssen demnach etwa wegen des Zustroms an Kunden ungeplant mehr Energie beschaffen – trotz des extremen Preisniveaus. Zugleich werde es für die Unternehmen immer schwieriger, an genug Geld für Einkäufe und Sicherheiten zu kommen. Hintergrund der Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die Preise für Ersatzbeschaffungen sind explodiert. Weiterlesen
Lindner verteidigt Ampel-Vorgehen bei Milliardenhilfen
Berlin (dpa) – Nach Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die geplante Finanzierung der Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen in der Energiekrise verteidigt. Den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen sei «geübte und ständige Staatspraxis, von der die Bundesregierung sicher ist, dass sie nicht nur verfassungsrechtlich verantwortbar ist, sondern in diesen Zeiten auch ökonomisch notwendig», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal».
Der Bundesrechnungshof hält die geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für verfassungswidrig. «Die vorgesehene Kreditaufnahme “auf Vorrat” verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit», heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Weiterlesen
Saar-Regierung beschließt Konzept für neunjähriges Gymnasium
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat dem Gesamtkonzept und dem Gesetzentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums zugestimmt. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach am Dienstag von einem Meilenstein und einem der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der Landesregierung. Ihrem Konzept sei ein umfangreicher Beteiligungsprozess vorausgegangen. Die wichtigsten Ziele seien die Entlastung der Schülerinnen und Schüler und die Modernisierung der gymnasialen Bildung.
Das Saarland hatte das Abitur nach neun Jahren (G9) bereits zum neuen Schuljahr für die derzeitigen fünften und sechsten Klassen an Gymnasien eingeführt. Mit der formalen Zustimmung der Landesregierung trete man laut Streichert-Clivot jetzt in den offiziellen Rechtssetzungsprozess ein. Zu dem Entwurf können vier Wochen lang Stellungnahmen abgegeben werden. Weiterlesen
Lufthansa verdoppelt Gewinnziel für 2022
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa rechnet nach einem überraschend starken Sommerquartal für dieses Jahr im Tagesgeschäft mit einem Milliardengewinn. Während heute viele Piloten der Billigtochter Eurowings streikten und Hunderte Flüge ausfielen, verdoppelte der Konzernvorstand um Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Nachmittag seine Prognose für 2022.
So soll der bereinigte operative Gewinn (bereinigtes Ebit) die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten, wie das Unternehmen mitteilt. Als Gründe nennt der Konzern die starke Ticketnachfrage und ein weiteres Rekordergebnis der Frachttochter Lufthansa Cargo. Weiterlesen
IWF-Vizechefin: Winter 2023 könnte noch härter werden
Frankfurt/Washington (dpa) – Die Energiekrise wird Deutschland nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch lange zu schaffen machen. «Dieser Winter wird schwierig, aber der Winter 2023 könnte noch schlimmer werden», sagte IWF-Vizedirektorin Gita Gopinath dem «Handelsblatt» (Montag).
«Die Energiekrise wird nicht mehr so schnell verschwinden, die Energiepreise werden noch für längere Zeit hoch bleiben. Darauf muss Deutschland reagieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden.» Weiterlesen
Zahl der Insolvenzen sinkt weiter
Wiesbaden (dpa) – Trotz der sich eintrübenden Konjunktur ist die Zahl der Pleiten in Deutschland wieder kräftig gesunken. Im September gab es gut ein Fünftel (20,6 Prozent) weniger beantragte Regelinsolvenzen als im August, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.
In jenem Monat hat es eine deutliche Steigerung zum Juli gegeben. Die Statistiker betonten aber, dass die Insolvenzanträge oft mit mehrmonatigem Zeitverzug in die Statistik einfließen.
Experten rechnen wegen der Wirtschaftskrise wieder mit mehr Insolvenzen. So geht das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle von steigenden Zahlen aus. Verantwortlich seien vor allem stark steigende Preise zum Beispiel für Energie und Probleme in den Lieferketten, hieß es zuletzt. Weiterlesen
Ukrainer können Landeswährung bis Ende Oktober umtauschen
Berlin/Frankfurt (dpa) – Geflüchtete aus der Ukraine können noch bis Ende Oktober ihre Landeswährung Hrywnja bei Banken und Sparkassen in Deutschland in Euro umtauschen.
Der letzte Bankarbeitstag zum Umtausch von Hrywnja sei im Regelfall der 28. Oktober, teilten das Bundesfinanzministerium, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft am Montag in Berlin mit. Man habe sich mit der ukrainischen Nationalbank darauf verständigt, das Programm wegen stark gesunkener Nachfrage auslaufen zu lassen. Zuletzt hätten nur noch sehr wenige Transaktionen stattgefunden. Weiterlesen
Schufa Transparenz-Offensive – Mehr Infos für Verbraucher
Frankfurt/Main (dpa) – Welche Faktoren spielen für meine Kreditwürdigkeit eine Rolle? Wie entsteht mein Score – die Bewertung – bei der Schufa? Ein Score-Simulator auf der Website der Wirtschaftsauskunftei soll darauf nun Antworten geben. «Dadurch wird das Scoring-Prinzip der Schufa erstmals nachvollziehbar», sagte Vorstandschefin Tanja Birkholz. «Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, was wir tun.»
Die Schufa-Bewertung ist für Verbraucher wichtig. Mit einer guten Bonität (Kreditwürdigkeit) können sie etwa Darlehen zu günstigeren Konditionen bekommen. Verbraucher- und Datenschützer bemängeln seit längerem die Datensammlungen und das Scoring durch die Schufa. Weiterlesen
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