Finanzen

CDU-Fraktion beantragt Änderungen beim Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion legt zum Landtagsplenum in dieser Woche einen Änderungsantrag zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. «Große Verlierer dieser Reform werden mittelfristig die Ortsgemeinden sein», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Montag in Mainz zum Gesetzentwurf der Landesregierung. «Hier bedarf es dringender Änderungen.»

Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Landtagsausschuss habe ergeben, dass das Verfahren zur Feststellung des Bedarfs nicht zielführend sei, kritisierte Schnieder. Wegen der vom Land geforderten Anhebung der Grundsteuer belaste die Neuregelung auch Bürgerinnen und Bürger. Hier sollte es keine allgemeine Erhöhung der Sätze auf den Bundesdurchschnitt geben. Vielmehr müsse sich die Anpassung der sogenannten Nivellierungssätze an den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz orientieren und die unterschiedliche Leistungskraft großer und kleiner Kommunen berücksichtigen. Weiterlesen

Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam

Frankfurt/Main (dpa) – Im juristischen Streit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Klauseln, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligten Kunden unangemessen und dürften daher nicht verwendet werden, urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag. Die Kammer verpflichtete die Bank einer Mitteilung zufolge, Verbraucher zu informieren, dass die Klauseln nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Frage, ob Kunden bereits gezahlte Zinsen zurückverlangen können, beantwortet das Urteil nach Angaben des Gerichts zunächst nicht.

Das Urteil (Az.: 2-25 O 228/21) ist nicht rechtskräftig und kann mit Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden. Die Commerzbank wollte sich inhaltlich zunächst nicht äußern: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und zuerst die Urteilsbegründung prüfen werden.» Weiterlesen

Lagarde: Weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen Inflation

Frankfurt/Main (dpa) – Europas Währungshüter versprechen einen entschlossenen Einsatz gegen die nach wie vor rekordhohe Inflation. «Wir gehen davon aus, dass wir die Zinssätze weiter anheben werden», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. «Letztendlich werden wir die Zinsen auf ein Niveau anheben, das die Inflation rechtzeitig auf unser mittelfristiges Ziel zurückführt.»

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mahnte «weitere entscheidende Schritte» an. Er hielte es für «falsch, aus Angst vor einem Abschwung mit weiteren entscheidenden Schritten zu warten». Die Geldpolitik dürfe nicht zu früh nachlassen. «Die Inflation ist eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Wenn wir sie knacken wollen, muss auch die Geldpolitik hart sein», sagte der Bundesbank-Präsident, der im EZB-Rat über den geldpolitischen Kurs mitentscheidet.

Ähnlich argumentierte bei dem Kongress der Chef der niederländischen Notenbank, Klaas Knot: Es brauche jetzt ein «entschlossenes Eintreten für Preisstabilität», sonst werde die «Zähmung der Inflation» wesentlich teurer werden. Weiterlesen

Sekundenschnelles Bezahlen: Fortschritt im Schneckentempo

Geldüberweisung
Von Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Brüssel (dpa) – Brüssel müht sich redlich, doch das sekundenschnelle Bezahlen ist auch fünf Jahre nach seiner Einführung in Europa noch eine Seltenheit. Etwa 13 Prozent aller auf Euro lautenden Kundenüberweisungen im Sepa-Raum werden in Echtzeit ausgeführt. Dass die EU-Kommission Banken und Sparkassen nun Vorgaben für die Bepreisung sogenannter Instant Payments machen will, um diese Zahlungsmethode voranzubringen, kommt bei Deutschlands Bankenverbänden nicht gut an.

In Europa sind seit dem 21. November 2017 die «SCT Inst» genannten schnellen Überweisungen möglich. Die EU-Kommission hatte als Ziel ausgegeben, solche Überweisungen von Konto zu Konto binnen Sekunden bis Ende 2021 in der Union zum Standard zu machen. Der Zahlungsverkehrsraum «Single Euro Payments Area» (Sepa) umfasst die 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Monaco, San Marino, Andorra, Vatikanstadt und Großbritannien. Weiterlesen

Dreyer bittet Scholz um längere Frist bei Wiederaufbau

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) um eine deutlich längere Frist für Anträge auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal gebeten. Bislang müssen alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Auch Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hält dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für den Aufbau zerstörter Straßen, Brücken und Schulen für unmöglich.

Ministerpräsidentin Dreyer teilte am Freitag mit: «Die Folgen der schwersten Naturkatastrophe, die unser Land je erlebt hat, sind in den betroffenen Regionen noch allgegenwärtig.» Bei dem extremen Hochwasser im Juli 2021 im Ahrtal waren mindestens 134 Menschen gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

Zu teuer: Immobilienpreise sinken trotz hoher Inflation

Immobilienmarkt
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Am deutschen Immobilienmarkt ist eine Wende eingetreten: Gegen den allgemeinen Trend der hohen Inflation sind die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp im dritten Quartal gesunken. Demnach lag der Durchschnittspreis für eine finanzierte Immobilie inklusive Nebenkosten im dritten Quartal bei 512.000 Euro, 23.000 Euro oder 4,3 Prozent weniger als im zweiten Quartal.

Anstieg der Zinsen

Hauptgrund ist nach Einschätzung von Interhyp-Vorstandschef Jörg Utecht, dass sich viele Menschen Haus oder Wohnung wegen der gestiegenen Zinsen nicht mehr leisten können. «Die Leitzinserhöhungen aufgrund der hohen Inflation und die Erwartungen an die weitere Geldpolitik haben die Bauzinsen vervierfacht», sagte Utecht. Grundlage der Auswertung sind die über Interhyp vermittelten Immobilienkredite von gut 500 Banken, Bausparkassen und anderen Kreditgebern.

Damit wäre eine zehnjährige Preisspirale gebrochen: Vom ersten Quartal 2012 bis zum ersten Quartal 2022 hatte sich der bundesweite Durchschnittspreis einer Wohnimmobilie laut Interhyp von 290.000 Euro auf 540.000 Euro nahezu verdoppelt. Schon im zweiten Quartal waren die Immobilienpreise laut Interhyp um 0,9 Prozent gesunken. Weiterlesen

Herbst-Statement als Winter-Bombe: Teure Rechnung für Briten

Finanzen
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt vorgelegt hat, könnte für Regierung und Verbraucher zu einer Winter-Bombe werden. Für Hunt geht es um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Ohnehin erhöhen die Furcht vor einer lang andauernden Rezession, die grassierende Inflation und hohe Energiekosten den Druck. Wegen der desaströsen Finanzpolitik von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss müssen Hunt und Regierungschef Rishi Sunak aber nun auch noch die Märkte beruhigen. Die Rechnung zahlen die Verbraucher, wie die Opposition kritisierte.

Seine Priorität laute «Stabilität, Wachstum und öffentliche Dienstleistungen», sagte Hunt im Londoner Unterhaus. Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 55 Milliarden Pfund (62,9 Mrd Euro) will er vor allem die Staatsfinanzen ausgleichen, die Märkte beruhigen und die Inflation in den Griff bekommen. Zwar kündigte Hunt zugleich mehr Ausgaben für den maroden Gesundheitsdienst NHS sowie Schulen an. Die Renten sollen im Einklang mit der Inflation steigen und der Mindestlohn um knapp 10 Prozent auf 10,42 Pfund pro Stunde. Weiterlesen

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Karlsruhe (dpa) – Das rechtskräftig zu Schadenersatz wegen Wuchers verurteilte Pfandleih-Unternehmen Pfando sieht sein Geschäftsmodell dennoch grundsätzlich bestätigt. Es handele sich um einen «einzigen – lange zurückliegenden und nicht vergleichbaren – Einzelfall», teilte eine von Pfando beauftragte Anwaltskanzlei am Donnerstag auf Anfrage mit. «Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit jedoch nicht.»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz bestätigt, dass ein Pfando-Kunde übervorteilt wurde und dem Mann Schadenersatz zusteht. Es liege ein «wucherähnliches Geschäft» vor. Weiterlesen

Großbritannien: Herbst-Statement als Winter-Bombe

Haushalt
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag vorlegen wird, könnte für Regierung und Verbraucher zu einer Winter-Bombe werden. Für Hunt geht es um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Ohnehin erhöhen die Furcht vor einer lang andauernden Rezession, die grassierende Inflation und hohe Energiekosten den Druck. Wegen der desaströsen Finanzpolitik von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss müssen Hunt und Regierungschef Rishi Sunak aber nun auch noch die Märkte beruhigen. Die Rechnung bekommen die Verbraucher gegen Mittag präsentiert.

«Meine absolute Priorität ist, dafür zu sorgen, dass wir mit der wirtschaftlichen Situation, mit der wir zu Hause konfrontiert sind, fertig werden», kündigte Premier Sunak an. Vor allem die Inflation wolle er in den Griff bekommen. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent, deutlich höher als erwartet. Die Nachricht sorgte am Dienstag für Schockwellen im Königreich. Weiterlesen

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell «cash & drive» übervorteilt wurde. Es liege ein «wucherähnliches Rechtsgeschäft» vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige Oberlandesgericht nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.

Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere «Alternative zum Autopfandhaus» und Marktführer auf seinem Gebiet. «Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!», heißt es auf der Internetseite.

Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft – immer unter Wert. Gleichzeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück. Weiterlesen

Rechnungshof von Rheinland-Pfalz legt Kommunalbericht vor

Speyer (dpa/lrs) – Jahrelang war die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz äußerst angespannt – zuletzt aber mehrten sich die Anzeichen für eine Wendung zum Besseren. Die Daten für das vergangene Jahr nimmt sich der Landesrechnungshof heute in seinem Kommunalbericht 2022 vor. Nach dem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht wiesen Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Die vom Land beschlossene Übernahme der Hälfte aller kommunalen Liquiditätskredite war für die Entwicklung im vergangenen Jahr noch ohne Belang. Auch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mit mehr Geld für die Kommunen sowie ein Klimainvestitionsprogramm werden die Finanzen der Kommunen erst künftig beeinflussen.

 

 

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