Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Flut stößt der Kreis Ahrweiler beim Bund auf taube Ohren mit dem Wunsch, länger Geld für den Wiederaufbau beantragen zu können. Weiterhin müssen alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) hält dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für den Aufbau zerstörter Straßen, Brücken und Schulen für unmöglich. Dennoch teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit, es habe erfahren, «dass das Bundesfinanzministerium der Bitte nach einer Verlängerung der Antragsfrist mit Schreiben an die Landrätin des Landkreises Ahrweiler vom 25. Oktober 2022 nicht entsprochen hat». Weiterlesen
Paypal steigert Erlöse kräftig
San Jose (dpa) – Der Online-Bezahldienst Paypal hat im Sommer starkes Wachstum verbucht. Im dritten Quartal stiegen die Erlöse im Jahresvergleich um elf Prozent auf 6,85 Milliarden Dollar (7,02 Mrd Euro), wie der Konzern nach US-Börsenschluss in San Jose mitteilte. Der Nettogewinn legte um 22 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar zu. Obwohl die Ergebnisse die Markterwartungen übertrafen, reagierte die Aktie nachbörslich mit einem Kursrutsch um zeitweise mehr als zehn Prozent. Paypal enttäuschte Anleger mit einer verhaltenen Prognose für das Schlussvierteljahr. Das Unternehmen rechnet mit einer deutlichen Abschwächung des Umsatzwachstums.
Leitzinserhöhung in Großbritannien trifft Verbraucher
London (dpa) – Die erwartete deutliche Leitzinserhöhung der britischen Zentralbank trifft nach Einschätzung eines Konjunkturexperten vor allem Immobilieneigentümer. «Dies wird unweigerlich Hausbesitzern schaden, deren Festzinsverträge auslaufen», sagt der Ökonom Michal Stelmach vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstitut KPMG in London der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei litten die Menschen in Großbritannien bereits unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Auch Unternehmen, die zur Finanzierung weitgehend auf variabel verzinsliche Darlehen angewiesen sind, seien betroffen, sagte Stelmach. Weiterlesen
Dreyer rechnet bei Bund-Länder-Treffen mit «Kompromiss»
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch zu strittigen Finanzierungsfragen optimistisch gezeigt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden», sagte die SPD-Politikerin in Mainz vor der Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer. «Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.» Weiterlesen
Bayerns Steuereinnahmen – 2022 vorerst letztes fettes Jahr
München (dpa/lby) – Bayerns Staatssäckel dürfte in diesem Jahr ein vorerst letztes Mal prall gefüllt werden: Die Bayerische Staatsregierung rechnet in ihrer Herbstberechnung für die Steuereinnahmen für 2022 noch einmal mit einem satten Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung im Frühjahr.
Danach geht es aber der Prognose zufolge deutlich bergab: Für 2023 rechnet Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit einem Minus von 600 Millionen Euro im Vergleich zur Frühjahrsprognose. Für 2024 gehen die Steuerexperten auf gleicher Basis von einem Minus von 200 Millionen aus. Weiterlesen
Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben.
«Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. «Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel», warnte er und ergänzte: «Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.» Weiterlesen
Höhere Steuerprognose für Rheinland-Pfalz mit Fragezeichen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz kann nach dem Ergebnis der jüngsten Expertenschätzung in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Dies könne aber nur ein Richtwert sein, der je nach Kostenaufteilung der geplanten Steuerentlastungen noch zu korrigieren sein werde, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag mit. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Weiterlesen
Herbst-Steuerschätzung: Lindner kann Mehreinnahmen erwarten
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Heute legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.
Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.
Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum – auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Grün-Schwarz wehrt Entlassungsantrag gegen Strobl ab
SPD und FDP fahren noch mal großes Geschütz gegen den Innenminister auf. Der CDU-Mann habe Recht gebrochen und sei eine «Schande» für die Landespolizei. Kretschmann lobt dagegen seinen Minister und warnt vor «moralischem Furor».
Stuttgart (dpa/lsw) – Die grün-schwarze Koalition im Südwesten hat die Reihen hinter Innenminister Thomas Strobl geschlossen und einen Entlassungsantrag aus der Opposition gegen den CDU-Politiker abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung am Mittwoch lehnten 92 von 145 Abgeordneten den Antrag von SPD und FDP ab. Dafür stimmten 52, es gab eine Enthaltung. Für einen Rauswurf hätten zwei Drittel der Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen. 7 der 100 Abgeordneten der Koalition nahmen nicht an der Abstimmung teil, der CDU-Mann Reinhard Löffler enthielt sich. Zuvor warf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für seinen Minister in die Bresche und lobte ihn für seine Arbeit für die Innere Sicherheit. Die Grüne Jugend widersprach Kretschmann und sieht das «Vertrauen in den Minister stark geschwächt». Weiterlesen
Echtzeitüberweisungen sollen Standard werden
Brüssel (dpa) – Echtzeitüberweisungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zum Standard in Europa werden. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Hürden für das sekundenschnelle Bezahlen aus dem Weg räumen soll.
Unter anderem dürfen Echtzeitzahlungen in Euro für Bankkunden demnach nicht teurer als Standardüberweisungen sein, die in der Regel kostenlos sind. Zudem sollen alle Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, die schnellen Überweisungen jederzeit anzubieten. Normale Überweisungen dauern in der Regel einen Arbeitstag, Echtzeitzahlungen dagegen nur bis zu zehn Sekunden. Weiterlesen
Regierung will EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt holen
Brüssel/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. «Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas», sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie zahlreichen Geschäftsbanken und Finanzdienstleistern gebe es viel Finanzexpertise und eine moderne Infrastruktur. Weiterlesen
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