Finanzen

Nach Jahren im Minus zieht Bistum Trier die Notbremse

Trier (dpa/lrs) – Das katholische Bistum Trier hat sein bisher größtes Sparkonzept beschlossen. Um nach etlichen Jahren in tiefroten Zahlen wieder zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, werde es Kostensenkungen in nahezu allen Handlungsfeldern geben, kündigte der Trierer Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg am Mittwoch in Trier an. Für das Jahr 2035 sei ein Einsparziel von 137 Millionen Euro bezogen auf den dann prognostizierten Haushalt festgelegt worden. Als «Zwischenziel» solle bereits in 2026 ein «mindestens ausgeglichener Haushalt» erreicht werden.

«Wir sind an einem Punkt angekommen, der uns zum Handeln zwingt», sagte von Plettenberg. Ohne zu handeln würde die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klaffen: Die Rücklagen seien dann spätestens 2030 aufgebraucht. Ein Grund für die Entwicklung sei der Rückgang der Kirchensteuer, der weiter massiv ausfallen werde. «Wir spüren, wir kommen an Grenzen.» Weiterlesen

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Karlsruhe (dpa) – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. «Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt.»

Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Hinzu kommen noch beträchtliche Mittel aus den Etats anderer Ministerien für bestimmte Aufgaben, etwa die Auslandsarbeit.

Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass «alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt» werden. Weiterlesen

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Bundesverfassungsgericht
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung – und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. In Karlsruhe wird verhandelt.

Um was für Geld geht es?

Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen – für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt. Weiterlesen

Hohe Inflation bereitet Menschen Sorgen

Verbraucher
Von Friederike Marx, dpa

Berlin/Frankfurt (dpa) – Gaskrise und hohe Inflation in Deutschland zwingen viele Menschen laut einer Umfrage zum Verzicht im Alltag, der Einkaufskorb wird leerer. Zugleich nagt die hohe Teuerungsrate am Ersparten und der Traum von den eigenen vier Wänden rückt angesichts gestiegener Bauzinsen und hoher Kosten für viele in die Ferne. «Auskommen mit dem Einkommen, das ist für die deutliche Mehrheit der deutschen Privathaushalte das Motto der nächsten drei Jahre», sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Helmut Schleweis am Dienstag.

Konsum: In den vergangenen zwölf Monaten haben laut der DSGV-Umfrage 57 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum bereits eingeschränkt. «Rund 90 Prozent der Befragten treibt die Inflation um», berichtete Schleweis. 46 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie sich künftig über die bisherigen Maßnahmen hinaus einschränken wollen. Bei einer Nachbefragung im Oktober waren es sogar mehr als die Hälfte (54 Prozent). Insgesamt wurden mehr als 4800 Menschen befragt, die Hauptbefragung fand im Sommer statt. Weiterlesen

Ebling schreibt an Habeck: Sportstätten berücksichtigen

Mainz (dpa/lrs) – Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Michael Ebling, drängt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf, Sportvereine und Kommunen mit Sportstätten in den Entlastungspaketen zur Energiekrise zu berücksichtigen. «Uns erreichen zunehmend Schreiben von Sportorganisationen und Sportvereinen mit eigenen Sportanlagen, die dringend um Hilfe bitten, weil sie sich in Anbetracht der enorm gestiegenen Energiepreise nicht mehr in der Lage sehen, ihre Anlagen zu unterhalten», heißt es in einem der Brief des SPD-Politikers. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Nur noch jeder Zweite kann aktuell noch sparen

Köln (dpa) – Die hohe Inflation bremst einer Umfrage zufolge viele Sparer in Deutschland aus. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht sich aktuell nur noch jeder Zweite (50 Prozent) in der Lage, regelmäßig Geld auf die hohe Kante zu legen. Im Corona-Krisenjahr 2020 seien es noch 70 Prozent gewesen. Deutlich ist der Rückgang vor allem bei denjenigen, die im Monat weniger als 1500 Euro zur Verfügung haben, wie aus der am Montag veröffentlichten Auswertung hervorgeht. Demnach konnte 2020 hier noch gut jeder Dritte (35 Prozent) etwas zurücklegen, zuletzt war es nur noch jeder Fünfte (20 Prozent). Weiterlesen

Bericht: Ampel will kein neues Regierungsterminal am BER

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung verzichtet laut einem Medienbericht auf einen Neubau des Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister das Übergangsgebäude dauerhaft nutzen, wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Das Übergangsgebäude war im Oktober 2020 eröffnet worden. Von dort starten Regierungsmitglieder zu Reisen. Die Kosten für den Bau des Gebäudes lagen bei 70 Millionen Euro. Das neue Regierungsterminal hätte früheren Schätzungen zufolge ein Vielfaches dieser Summe gekostet. Weiterlesen

CDU kritisiert Finanzierung der Hochschulen als zu gering

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind nach Auffassung der oppositionellen CDU unterfinanziert. «Die Grundfinanzierung in Rheinland-Pfalz verharrt im Ländervergleich auf niedrigem Niveau», kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, am Montag in Mainz. «Das führt zu sinkender Attraktivität unseres Hochschulstandortes. Und für diesen Abwärtstrend ist maßgeblich die Landesregierung verantwortlich.» Weiterlesen

«Doppelwumms»: Milliarden für Energiepreisbremsen

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat Kredite von 200 Milliarden Euro genehmigt, mit denen die dramatisch gestiegenen Energiepreise gebremst werden sollen. Nach einem Beschluss der Abgeordneten am Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, nun diese Schulden aufnehmen.

«Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte das Paket mit Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Weiterlesen

Steuereinnahmen bis September höher als im Vorjahr

Berlin (dpa) – Der Bund hat in diesem Jahr bisher deutlich mehr Steuern eingenommen als im selben Zeitraum 2021. Wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht, kamen von Januar bis September rund zehn Prozent mehr Steuern herein als im Vorjahreszeitraum.

Besonders stark stiegen angesichts der hohen Energiepreise und Inflation die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Weiterlesen

Steuergeld-Verschwendung: Mit dem Taxi zur Grundschule

Berliner Lobbyverband
Von Philipp Znidar, dpa

Berlin (dpa) – Eine beheizte Brücke, ein zu kleiner Kreisel und Taxifahrten zur Grundschule: Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner 50. Ausgabe des Schwarzbuches Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert.

Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. Dazu listete der Verband 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf – doch nicht jeder sieht das gleichermaßen als Geldverschwendung wie der Berliner Lobbyverband. Weiterlesen

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