Finanzen

Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken

Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Bundesregierung begrüßt Vorgehen der EU gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn begrüßt. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äußerte die Grünen-Politikerin sich nicht. «Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau.» Weiterlesen

EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura. Weiterlesen

Zeichnungsfrist für Porsche-Aktien beginnt

Stuttgart (dpa) – Die Zeichnungsfrist für die Vorzugsaktien der Porsche AG beginnt an diesem Dienstag. Das teilte das Unternehmen aus Stuttgart am Montagabend mit, nachdem der Wertpapierprospekt veröffentlicht worden war. In einem Korridor zwischen 76,50 und 82,50 Euro pro Stück sollen die Papiere der Volkswagen-Tochter angeboten werden.

Auch Privatanleger in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien sollen einen Teil davon erwerben können. Anleger müssen dafür laut Porsche die Anzahl der Aktien angeben, die sie zeichnen wollen und den Preis pro Aktie nennen, den sie maximal zahlen wollen. Nach Ende der Zeichnungsfrist werde dann der Preis festgelegt und die Papiere abhängig von Zahlungsbereitschaft und Nachfrage zugeteilt. Weiterlesen

Naturschützer wollen gegen «grüne» Einstufung klagen

Brüssel (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen, wie am Montag aus zwei Mitteilungen hervorging. Die Brüsseler Behörde hat nun bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschützer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie. Darin listet die Kommission auf, in welche Bereiche Bürger und Unternehmen Geld investieren können, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ab Januar werden auch Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich genannt. Das ist umstritten, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches Kohlendioxid entsteht und es keine endgültige Lösung für den radioaktiven Müll von Atomkraftwerken gibt. Die EU-Länder und das EU-Parlament hatten der Einstufung zugestimmt. Weiterlesen

Porsche-Börsengang für 29. September angesetzt

Wolfsburg/Stuttgart (dpa) – Die Porsche AG soll am 29. September an die Börse gehen. Ab dann wird die Volkswagen-Tochter aus Stuttgart aller Voraussicht nach einen Teil ihrer Vorzugsaktien frei am Finanzmarkt handeln lassen. Dies beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat des VW-Konzerns nach Sitzungen am Sonntagabend.

Für den Börsenstart in Frankfurt hatten die Wolfsburger und die Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) bisher allgemein Ende September/ Anfang Oktober angepeilt. Ein konkreter Tag war zunächst nicht genannt worden – die Entscheidung zum Gang aufs Parkett stand wegen der angespannten weltwirtschaftlichen Lage noch unter Vorbehalt. Weiterlesen

Grünen-Fraktionschefin fordert Mittelstandshilfe von Lindner

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte aus Sicht der Grünen-Fraktion möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen. «Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen in diesem Land», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.

Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. «Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.» Auf die Frage, wie hoch der Finanzbedarf eingeschätzt werde, antwortete ein Sprecher, die Bundestagsfraktion der Grünen halte «einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können». Weiterlesen

Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen

Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, «dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen», betonte Weil. «Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun.» Weiterlesen

Umfrage offenbart Lücken bei Finanzwissen

Frankfurt/Main (dpa) – Die Inflation zehrt seit Monaten kräftig an der Kaufkraft der Menschen in Deutschland – doch etwa ein Viertel der Bevölkerung weiß nicht, was eine Teuerungsrate eigentlich ist. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).

In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen wissen demnach nach eigenem Bekunden sogar 45 Prozent nicht, was Inflation bedeutet und gerade einmal knapp ein Viertel (23 Prozent) dieser Altersgruppe konnte die aktuelle Teuerungsrate in Deutschland zumindest annähernd nennen. Weiterlesen

EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus

Luxemburg (dpa) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Weiterlesen

Habeck: Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt.

Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten «nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig» sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. Weiterlesen

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