Finanzen

Banken sehen sich für Krisen gut gerüstet

Frankfurt/Main (dpa) – Aufseher und Bankenvertreter haben in der aktuellen Krise die Stärke des Bankensystems in Deutschland und Europa betont. «Die allgemeine Einschätzung des Sektors ist positiv», sagte der für Bankenaufsicht zuständige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Joachim Wuermeling, bei der Auftaktkonferenz der «Euro Finance Week» in Frankfurt. Die Summe der aktuellen Herausforderungen erfordere jedoch, vorsichtig zu sein. «Wir sollten auf ungünstige Szenarien vorbereitet sein», mahnte Wuermeling.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, forderte die Geldhäuser auf, das Thema Risikovorsorge nicht zu unterschätzen. Viele Banken hätten im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gut verdient und seien nun gefordert, so viel wie möglich für schlechtere Zeiten auf die Seite zu legen. Weiterlesen

FTX: Gehen gegen «nicht autorisierte» Transaktionen vor

New York (dpa) – Die Kryptobörse FTX kämpft nach ihrem Insolvenzantrag offensichtlich mit mysteriösen Geldabflüssen. Es habe «nicht autorisierte Transaktionen» gegeben, teilte der Justiziar der US-Tochter von FTX, Ryne Miller, am Samstag auf Twitter mit. Demnach werden alle digitalen Vermögenswerte vorsorglich offline gespeichert. Das Volumen der betroffenen Transaktionen und die mutmaßlichen Urheber gab Miller nicht bekannt.

Die britische Analysefirma Elliptic äußerte die Vermutung, dass am Freitagabend Kryptowerte im Umfang von 473 Millionen Dollar von FTX gestohlen worden seien. Sie würden an dezentralen Börsen in die Kryptowährung Ether umgetauscht – ein Vorgehen, das Hacker oft nutzten, um einer Beschlagnahme ihrer Beute zuvorzukommen. Weiterlesen

AA will neue Schwerpunkte bei Kultureinrichtungen

Berlin (dpa) – Die deutschen Einrichtungen für auswärtige Kulturpolitik müssen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz nun doch keine Einschnitte hinnehmen. Institutionen wie Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder Institut für Auslandsbeziehungen können im kommenden Jahr sogar mit steigenden Etats im Vergleich zum laufenden Haushalt rechnen.

«Von Afghanistan angefangen über Russland, die Ukraine bis hin zum Iran wird immer deutlicher, dass Schutzprogramme für Kulturschaffende, für Journalisten, für Menschenrechtsverteidiger eine wesentliche und immer wichtigere Rolle spielen und deshalb eben auch von unserer Seite klar gestärkt werden», hieß es dazu am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Mehr Unternehmensinsolvenzen in Deutschland

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Firmenpleiten ist im August gestiegen. Die deutschen Amtsgerichte meldeten 1147 beantragte Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 11,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten Verfahren gab es im Baugewerbe und im Handel. Im Juli war insgesamt noch ein Rückgang um 3,8 Prozent verzeichnet worden. Weiterlesen

Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich nach einem langen Streit auf einen Fahrplan zur Reform der Lkw-Maut geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen mitteilten, soll eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommen. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.

Zunächst kommt Anfang 2023 eine Mautanpassung. Wegen eines Streits in der Koalition galt als fraglich, ob dieser Termin einzuhalten ist. Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt am 8. Dezember

München (dpa) – Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 8. Dezember. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Laut Anklage sollen Braun und Komplizen seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Im Juni 2020 brach der einstige Dax-Konzern zusammen, nachdem bei der Prüfung des Jahresabschlusses Scheinbuchungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro ans Licht gekommen waren. Weiterlesen

EU-Kommission für höhere Flexibilität beim Schulden-Abbau

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde in einem Reformvorschlag für die EU-Haushaltsregeln auf individuelle Pfade für jedes Land, um Schulden und Defizite mittelfristig zu senken. Zugleich sollen Verstöße härter bestraft werden. «Wir streben ein einfacheres System der Fiskalregeln an, mit mehr Eigenverantwortung der Länder und mehr Spielraum beim Schuldenabbau – aber kombiniert mit einer härteren Durchsetzung», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Vorschläge am Mittwoch. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind weiter entlasten

Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind auch 2023 weiter bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlasten. Die Landesregierung habe dazu am Dienstag den nötigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Familien mit zwei oder mehr Kindern in Krippe und Kindergarten brauchen nur für das älteste betreute Kind einen Beitrag zu zahlen. Besucht ein Geschwisterkind bereits den Hort, entfällt zusätzlich auch für das älteste Kind, das nicht in die Schule geht, der Beitrag. Die Maßnahmen des sogenannte Gute-Kita-Gesetzes sollen nahtlos weitergeführt werden. Weiterlesen

Rechnungshof: Neue Verschuldung nur «allerletztes Mittel»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Zusätzliche Schulden von drei Milliarden Euro für das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks können nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes nur «das allerletztes Mittel» sein.7 Einzelne kreditfinanzierte Maßnahmen müssten dabei ausreichend begründet werden, mahnte die Behörde in Saarbrücken am Mittwoch. «Eine Kreditaufnahme rein auf Vorrat ist unzulässig», hieß es weiter mit Blick auf die ohnehin erhebliche Verschuldung des Bundeslandes und die Generationengerechtigkeit. Weiterlesen

Zusätzliche Millionen für den kommunalen Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kann nach jüngsten Steuerdaten um weitere 82 Millionen aufgestockt werden. Um diesen Betrag wird die sogenannte Finanzausgleichsumlage zwischen den Kommunen erhöht, wie das Finanz- und das Innenministerium am Mittwoch mitteilten. Weiterlesen

EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben

Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen.

In einem Vorschlag für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes empfahl die Brüsseler Behörde, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Staaten auszuhandeln, die dann von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssten. Langfristig sollen Verstöße gegen die Regeln dafür härter bestraft werden.

An Richtwerten festhalten

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den Richtwerten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fest. Dieser schreibt vor, dass die Schulden maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen dürfen und die Defizite unter 3 Prozent liegen müssen. Zur Zeit sind die Regeln bis 2024 ausgesetzt. Normalerweise müssen Staaten 5 Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen – für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das Wachstum verheerend. Weiterlesen

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