Berlin (dpa) – Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant. Die Ampel-Fraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch darauf, die staatliche Unterstützung zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das wären für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher. Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über die neue Summe abstimmen.
Bisher war zwar auch schon geplant, das Kindergeld wegen der hohen Inflation und der Energiekrise anzuheben. Doch war nur eine Erhöhung auf 237 Euro für die ersten drei Kinder vorgesehen. «Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeute das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte: «Das ist die größte Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte der Bundesrepublik.» Weiterlesen
Luxemburg (dpa/lrs) – Zur Behebung von Schäden nach den verheerenden Überschwemmungen im Juli 2021 bekommt Luxemburg 1,8 Millionen Euro Finanzhilfe von der EU. Das Geld werde aus dem EU-Solidaritätsfonds ausgezahlt, der 2002 eingerichtet wurde, um Mitgliedsstaaten bei Naturkatastrophen zu unterstützen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Luxemburg mit. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa/lrs) – Die Kommunen im Saarland hatten Ende vergangenen Jahres die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Das geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die geringsten Schulden je Einwohner wurden für die Kommunen in Brandenburg (2535 Euro) ermittelt. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa/lrs) – Die Kommunen in Rheinland-Pfalz hatten Ende vergangenen Jahres die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder. Das geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der höchste Wert wurde für das Saarland ermittelt (6124 Euro), der geringste für Brandenburg (2535 Euro). In Rheinland-Pfalz betrugen die sogenannten integrierten kommunalen Schulden 4688 Euro. Weiterlesen
Porträt Von Christoph Sator und Christoph Meyer, dpa
London (dpa) – Acht Zeilen hatte Evelyn de Rothschild im «Who’s Who», mehr nicht. Das mag auf den ersten Blick wenig erscheinen, doch bei solch einem Namen waren lange Erklärungen nicht nötig.
Es war wahrscheinlich Ende des 16. Jahrhunderts, dass sich in Frankfurt die ersten Leute Rothschild nannten – nach dem roten Schild, das einst an einem Haus in der Judengasse hing. Daraus entstand die bekannteste Bankiersfamilie der Welt. Nun starb der britische Bankier Evelyn Robert Adrian de Rothschild im Alter von 91 Jahren in London nach kurzer Krankheit, wie sein Büro am Dienstag mitteilte. Er hinterlässt seine dritte Frau Lynn und drei Kinder sowie zwei Stiefsöhne. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Ermittlungen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow wegen des Verdachts der Geldwäsche ziehen weitere Kreise. Am Dienstag durchsuchten Ermittler Standorte der Großbank UBS in Frankfurt und München.
«Wir bestätigen, dass in den Räumlichkeiten der UBS-Europe-SE-Niederlassungen in Frankfurt und München derzeit staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen stattfinden. Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden und bitten um Verständnis, dass wir uns zur Sache aktuell nicht weiter äußern können», teilte eine Sprecherin des Geldhauses auf Anfrage mit. Zuvor hatte «Spiegel Online» berichtet. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Von dem gesamten in der EU eingefrorenen Vermögen von russischen Einzelpersonen und Firmen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert. 5,5 der insgesamt 17 Milliarden Euro umfassenden russischen Vermögenswerte seien im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine in Luxemburg eingefroren worden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament.
«Wenn es kein Einlenken von Russland gibt, dann sind weitere Sanktionen unumgänglich», sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ihre bisherige Einheit nicht leichtfertig aufs Spiel setze. Hinsichtlich des russischen Krieges gegen die Ukraine könne es «keine Neutralität geben». Wer Russland nicht verurteile, akzeptiere das Recht des Stärkeren: «Die Geschichte wird entscheiden, wer auf der richtigen Seite gestanden hat.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der jüngsten Steuerschätzung und der Vereinbarung von Entlastungsmaßnahmen mit dem Bund kann Rheinland-Pfalz mehr Mittel für den Haushalt der nächsten zwei Jahre einplanen als bislang erwartet. «Wir werden dem Landtag vorschlagen, die im Regierungsentwurf 2023/2024 veranschlagten Steuereinnahmen entsprechend anzupassen», kündigte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag an. Zusätzlichen finanziellen Spielraum werde es wegen weiterer anstehender Ausgaben etwa für das geplante 49-Euro-Ticket nicht geben. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Frankfurt Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank verhängt.
Der ehemalige Deutschland-Chef wurde wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und zu einer Geldbuße von 96.000 Euro verurteilt, wie das Gericht entschied. Damit muss erstmals ein früherer Bankchef in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften ins Gefängnis. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen.
Ein zweiter Mann erhielt eine Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten und muss 60.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Ein dritter Ex-Banker bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die beiden müssen zudem Erträge aus den Taten zurückzahlen, der eine eine Million Euro, der andere 805.000 Euro. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.
Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.
Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundesfinanzministerium hat die geplante milliardenschwere Aktienrente zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung sei ein wichtiger Schritt, um die Rente demografiefester zu machen und das Rentenniveau langfristig zu steigern, heißt es in einem Papier, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Der für den Einstieg in die Kapitaldeckung notwendige Kapitalstock, eine sogenannte Aktienrücklage, soll laut Papier »teilweise kreditfinanziert» aufgebaut werden – also mit Schulden. Dazu sollen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Form von Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro zugeführt werden. Erträge des Kapitalstocks sollen ab Mitte der 2030er Jahre einen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung leisten, heißt es in dem Papier. Die Zweckbindung der Erträge des Kapitalstocks zugunsten der Deutschen Rentenversicherung soll gesetzlich verankert werden. Der Fahrplan sei mit dem Arbeits- sowie Wirtschaftsministerium abgestimmt. Weiterlesen
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