Cum-Ex: Opposition zweifelt an Erinnerungslücken von Scholz

Berlin (dpa) – Ein neues Buch über den «Cum-Ex»-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD, Grüne und FDP der Union eine «Schaufensterdebatte» vor, die an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbeiführe.

Die Union hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel des Anfang der Woche erschienenen Buchs «Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht» angemeldet. Darin wird von den beiden Investigativjournalisten Oliver Schröm (ARD-«Panorama») und Oliver Hollenstein («Manager Magazin») geschildert, wie sich Scholz bei zwei Befragungen zu dem Fall im Bundestagsfinanzausschuss 2020 offenkundig noch an ein Treffen mit den Mitinhabern der Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erinnern konnte, sich aber neun Monate später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf Erinnerungslücken berief. Weiterlesen

Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Berlin/Mainz (dpa) – Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht. «In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen», hatte Lindner gesagt. Er hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Die Entscheidung lag bei den Ländern. Weiterlesen

EU-Rechnungshof: Fehler im EU-Haushalt haben zugenommen

Luxemburg (dpa) – Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es demnach 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne. Weiterlesen

G7 kündigen weitere Finanzhilfen für Ukraine an

Washington (dpa) – Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die internationale Gemeinschaft wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. «Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen», erklärten die G7-Finanzminister am Mittwoch nach einem Treffen am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zufolge benötigt die Ukraine schätzungsweise drei bis vier Milliarden US-Dollar pro Monat im kommenden Jahr.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, erklärten die G7-Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke, um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben, hieß es weiter. Weiterlesen

Geldvermögen dürfte um gut zwei Prozent schrumpfen

Frankfurt/Main (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Kriegs mit hoher Inflation sowie die Verschärfung der Geldpolitik dürften erstmals seit langem das Vermögen der Menschen weltweit schmälern. Nach deutlichen Zuwächsen von jeweils über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren sei für das laufende Jahr mit einem Rückgang des globalen Geldvermögens um mehr als zwei Prozent zu rechnen, teilte der Versicherer Allianz am Mittwoch mit. Das wäre der erste nennenswerte Vermögensverlust seit der Finanzkrise 2008. Preisbereinigt könnten die Haushalte ein Zehntel ihres Vermögens einbüßen. «Die Inflation ist eine Plage für die Mittelschicht», sagte Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran, die Krise stelle auch «den sozialen Kontrakt auf die Probe».

Das Jahr 2022 markiere einen Wendepunkt. «Rückblick hui, Ausblick pfui», fasste Arne Holzhausen, Leiter Insurance & Wealth Markets, zusammen. Der Ukraine-Krieg habe die Welt auf den Kopf gestellt und den Aufschwung nach der Corona-Pandemie abgewürgt. Auch die Aussichten schätzen die Allianz-Experten eher trübe ein. Während auf die Finanzkrise eine relativ schnelle Erholung gefolgt sei, erwartet er für die kommenden drei Jahre bis 2025 lediglich ein jährliches nominales Wachstum des Geldvermögens um 4,6 Prozent. Hier müsse die Inflation noch berücksichtigt werden. «Wir kommen dann auf sehr geringe reale Vermögenszuwächse in den nächsten Jahren, die sich mit den Wachstumsraten der letzten Jahre nicht vergleichen lassen.» Weiterlesen

Etwas weniger Privatinsolvenzen in Rheinland-Pfalz

Mainz/Hamburg (dpa/lrs) – Die Zahl der Privatinsolvenzen in Rheinland-Pfalz ist in den ersten neun Monaten des Jahres leicht gesunken. Die Wirtschaftsauskunftei Crif zählte 3502 Pleiten und damit 5,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bundesweit sank die Zahl allerdings viel deutlicher – um 13,5 Prozent auf 71 107 Fälle.

Crif-Deutschland-Geschäftsführer Frank Schlein hält wegen steigender Kosten eine Verschuldungswelle in Deutschland für möglich. Auf Dauer führe weniger Einkommen erst in die Überschuldung und dann möglicherweise in die Privatinsolvenz. Die finanzielle Situation vieler Menschen bleibe wegen der steigenden Miet- und Energiepreise angespannt. «Gerade für finanz- und einkommensschwache Haushalte wird sich die finanzielle Lage zuspitzen – auch weil die finanziellen Reserven durch Einbußen in der Corona-Pandemie aufgebraucht worden sind», erläuterte Schlein. Weiterlesen

Akutes Risiko für Immobilienblase in Frankfurt und München

Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurt und München weisen weltweit mit das höchste Risiko für eine Immobilienblase auf. Das Finanzzentrum am Main steht nach Einschätzung der Schweizer Großbank UBS diesbezüglich auf Platz zwei nach Toronto. Auch in München sei der Wohnungsmarkt stark überhitzt. Die Stadt liege, so das Ergebnis einer Studie, unter allen 25 untersuchten Metropolen auf Platz vier, knapp nach Zürich.

«Gerade Investoren, die aus Renditeüberlegungen Käufe in diesen Regionen Deutschlands erwägen, sollten derzeit Vorsicht walten lassen», riet Maximilian Kunkel, UBS-Chefanlagestratege in Deutschland.

Die Bank errechnete in ihrem am Mittwoch veröffentlichten «Global Real Estate Bubble Index» für Frankfurt einen Wert von 2,21 und für München von 1,80 – bei mehr als 1,5 Punkten besteht ein Blasenrisiko. Als stark überbewertet jenseits von 1,5 Punkten gelten demnach auch Toronto, Amsterdam, Tokio, Vancouver und Hongkong. Als etwas weniger überhitzt sieht UBS etwa London, Paris, Los Angeles und Sydney. Weiterlesen

Dax erneut mit Verlusten

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat am Dienstag seine Talfahrt fortgesetzt. Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hielten sich angesichts der Sorgen um die Konjunktur und steigende Zinsen weiter zurück. Etwas Unterstützung brachte kurz vor dem Frankfurter Handelsende eine Erholungsbewegung an der Wall Street. Der deutsche Leitindex schloss somit 0,43 Prozent tiefer bei 12.220,25 Punkten. Mit dem fünften schwachen Handelstag infolge sind die starken Kursgewinne im Dax von Anfang Oktober zunehmend aufgezehrt.

Auch der MDax der mittelgroßen Unternehmen knüpfte am Dienstag an seine Verlustserie an und gab mit minus 1,26 Prozent auf 22.192,30 Zähler deutlich nach. Weiterlesen

Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Wien (dpa) – Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. «Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (…) Atomkraft und Gas grün zu waschen», sagte sie.

Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren. Weiterlesen

Stornowelle im Wohnungsbau hält an

München (dpa) – Im deutschen Wohnungsbau mehren sich die Krisenzeichen. Bei einer steigenden Zahl von Bauunternehmen gehen nach der monatlichen Erhebung des Ifo-Instituts Auftragsstornierungen ein. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage nach Immobilienkrediten.

Im September meldeten 16,7 Prozent der befragten Bauunternehmen stornierte Aufträge, deutlich mehr als im August (11,6 Prozent), wie das Ifo-Institut mitteilte. Grund sind demnach die rasch steigenden Material- und Energiepreise sowie die höheren Kreditzinsen. «Für einige Bauherren ist das alles nicht mehr darstellbar. Sie stellen Projekte zurück oder ziehen ganz die Reißleine», sagte Ifo-Experte Felix Leiss. «Die Unternehmen verfügen im Schnitt immer noch über große Auftragsreserven, aber die Zukunftssorgen waren selten so groß.» Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen monatlich Tausende Unternehmen, darunter Baufirmen. Weiterlesen

Creditreform: Zahlungsmoral in Wirtschaft sinkt immer mehr

Osnabrück (dpa) – Die steigenden Energiekosten sorgen nach Darstellung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dafür, dass Unternehmen ihre Rechnungen verspätet oder gar nicht zahlen. «Das Ausfallrisiko bei Unternehmen steigt derzeit fast wöchentlich», sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung von Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit einer «Insolvenzwelle» in der Wirtschaft rechnet Hatzsch vorerst nicht, wohl aber mit einer Trendwende im Insolvenzgeschehen, das bislang rückläufig war. Weiterlesen

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