EZB warnt vor Risiken für Finanzstabilität im Euroraum

Frankfurt/Main (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht wachsende Risiken für die Finanzstabilität im Euroraum. «Die Menschen und die Unternehmen spüren bereits die Auswirkungen der steigenden Inflation und der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit», erklärte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos anlässlich der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Notenbank in Frankfurt.

«Unserer Einschätzung nach haben die Risiken für die Finanzstabilität zugenommen, und eine technische Rezession im Euroraum ist wahrscheinlicher geworden», sagte der EZB-Vizepräsident. Schrumpft die Wirtschaft zwei Vierteljahre in Folge zum Vorquartal, sprechen Ökonomen von einer «technischen Rezession». Weiterlesen

Milliardeneinnahmen der Ölkonzerne lassen Gewinne sprudeln

Verbraucher
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Milliardengewinne der Ölkonzerne treiben die Dividenden ihrer Aktionäre in die Höhe. Weltweit hätten Ölproduzenten im dritten Quartal Dividenden in Höhe von 46,4 Milliarden US-Dollar (44,7 Mrd Euro) ausgezahlt, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus einer Studie der Londoner Investmentgesellschaft Janus Henderson. Das sei ein Plus von mehr als drei Vierteln im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Anstieg war angesichts der verkündeten Ergebnisse von Energieriesen wie BP, Shell oder Saudi Aramco erwartet worden. Seit Jahresbeginn hatten die Ölpreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und einem Nachfrageboom durch die Erholung nach der Pandemie enorm zugelegt. Dennoch dürfte die Analyse die Debatte um eine Übergewinnsteuer vorantreiben. Weiterlesen

Ryanair hat noch keinen Sommerflugplan 2023 für Hahn

Hahn (dpa) – Der Billigflieger Ryanair hat seinen Sommerflugplan 2023 für den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn noch nicht komplett bekanntgegeben. Nur die Strecken nach London-Stansted und Palma de Mallorca seien bisher buchbar, teilte die Bürgerinitiative (BI) gegen den Nachtflughafen Hahn am Mittwoch mit. An anderen Airports in Deutschland, die Ryanair bediene, sei zumindest der erste Teil des Sommerflugplans buchbar. Ein Blick auf die Portale bestätigte die Beobachtungen der BI. Weiterlesen

Wohnungswirtschaft kritisiert Sonderwege der Regierung

Berlin (dpa) – Zu wenig, zu spät, zu kompliziert: Mit dem Agieren der Bundesregierung in der Energiekrise ist die deutsche Wohnungswirtschaft alles andere als zufrieden. «Die Preise für Gas und Fernwärme steigen derzeit spielend um 500 bis 600 Prozent, in der Spitze um 1020 Prozent», sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), auf der Verbandstagung «Tag der Wohnungswirtschaft» am Dienstag in Berlin. «Viele Haushalte sind heillos überfordert. Mieter sitzen weinend in den Beratungsstunden.»

Doch anstatt schon lange vorliegende Vorschläge wie die kürzlich beschlossene Gas- und Strompreisbremse frühzeitig anzugehen, habe die Regierung zunächst mit der Gasumlage sogar eine Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher geplant. Gedaschko nannte solche Vorhaben «irre Sonderwege». Die Ergebnisse einer Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge erarbeitet hatte, würden «zerredet». Weiterlesen

Cum-Ex: Revision gegen hohe Strafen für frühere Maple-Banker

Wiesbaden (dpa) – Das Cum-Ex-Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen frühere Manager der Maple Bank soll angefochten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Revision eingelegt, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt ziele aber nicht auf die verhängten Freiheitsstrafen, vielmehr wolle man eine höhere Einbeziehung von Taterträgen aus dem Vermögen der Ex-Banker erreichen. Ziel sei es, dass der Bundesgerichtshof (BGH) als übergeordnete Instanz hier die Berechnung des Gerichts überprüfe. Auch die Verteidigung will das Urteil für drei Angeklagte anfechten.

Das Landgericht Frankfurt hatte Anfang November hohe Freiheitsstrafen gegen frühere Maple-Banker wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verhängt. Der ehemalige Deutschland-Chef wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen. Zwei weitere Männer erhielten eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten bzw. dreieinhalb Jahren. Der eine muss eine Million Euro Erträge aus den Taten zurückzahlen, der andere 805.000 Euro. Ein vierter Ex-Banker kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon, aus seinem Vermögen werden 5,7 Millionen Euro eingezogen. Weiterlesen

Insolventer Flughafen Hahn: Zahlungsfrist für Käufer endet

Hahn (dpa) – Die Zahlungsfrist für die Käufer des insolventen Hunsrück-Flughafens Hahn endet in der Nacht auf diesen Mittwoch. Die Frist ist bereits einmal verlängert worden. Bis Anfang dieser Woche hat die Swift Conjoy GmbH nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch kein Geld überwiesen, obwohl das Frankfurter Unternehmen bereits Ende Juni den Kaufvertrag unterschrieben hatte. Swift Conjoy äußerte sich dazu auf dpa-Anfrage zunächst nicht. Bei einer weiter ausstehenden Kaufsumme wäre die Zukunft des Airports erneut ungewiss. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent am Hahn. Weiterlesen

Saarland teilt Steuermehreinnahmen auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat am Dienstag entschieden, wie die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro für dieses Jahr und zehn Millionen Euro für nächstes Jahr verwendet werden sollen. Dazu beschloss das Kabinett Aktualisierungen für die Regierungsentwürfe zum Nachtragshaushalt 2022 sowie den Haushalt 2023.

Die Mehreinnahmen für 2022 dienen laut Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) «einem Mix aus Resilienzstärkung des Haushalts, Verminderung der Neuverschuldung und Absicherung zukünftiger Zahlungen an die saarländischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich». Den Kommunen stünden aus den 135 Millionen für dieses Jahr knapp 17 Millionen zu. Weiterlesen

Saarland benennt Wirtschaftsexperten für Tranformationsfonds

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat beschlossen, welche Experten das Land künftig bei Investitionsentscheidungen beraten sollen. Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) gab am Dienstag die Namen der neun Mitglieder bekannt, die dem Beirat für den drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds angehören sollen.

Dazu zählen unter anderem Wirtschafts- und Finanzexperten wie die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und einer ihrer Vorgänger, Lars Feld, aktuell persönlicher Beauftragter des Bundesfinanzministers für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Weiterlesen

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Karlsruhe (dpa) – In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren – aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. Am 15. November wird am Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz verhandelt. Es ist möglich, dass es auch schon ein Urteil gibt.

Bausparen für eine Immobilienfinanzierung gliedert sich immer in zwei große Etappen: In der Sparphase zahlen die Bausparer einen Teil der vereinbarten Bausparsumme in monatlichen Raten selbst ein. Üblich sind 40 bis 50 Prozent. Nach der «Zuteilung» beginnt die Darlehensphase. Der Bausparer bekommt die gesamte Bausparsumme ausgezahlt und beginnt, den gewährten Kredit zu tilgen. Weiterlesen

EU-Parlament und Länder einigen sich auf EU-Haushalt 2023

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.

Brüssel (dpa) – Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. Weiterlesen

Umfrage: Frauen in Krise mit mehr Geldsorgen als Männer

Garching (dpa) – Frauen machen sich in der Krisenstimmung einer Umfrage zufolge größere Geldsorgen als Männer. Demnach sehen 51 Prozent der Frauen der Entwicklung ihrer finanziellen Lage besorgt entgegen, während es bei den Männern 43 Prozent sind. Das ermittelte das Umfrageinstitut Bilendi im Auftrag des Lebensversicherungskonzerns Swiss Life, der die Umfrage veröffentlichte.

Das Unternehmen lässt seit 2019 jährlich repräsentativ abfragen, wie unabhängig und selbstbestimmt sich die Menschen in Deutschland fühlen. Die wichtigsten Faktoren dabei sind Entscheidungsfreiheit im Leben, keine Notwendigkeit zu persönlichen Einschränkungen und finanzielle Unabhängigkeit. Bei der diesjährigen Umfrage waren es unabhängig vom Geschlecht 56 Prozent, die sich selbstbestimmt fühlten, verglichen mit 63 Prozent ein Jahr zuvor. Weiterlesen

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