London (dpa) – Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation. Weiterlesen
Umfrage: 40 Prozent sparen höchstens 100 Euro im Monat
Frankfurt/Main (dpa) – Vier von zehn Menschen in Deutschland sparen höchstens 100 Euro im Monat. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) der 1000 Befragten gab in einer Erhebung des Innovationsdienstleisters Zühlke an, gar nichts auf die hohe Kante zu legen – zumeist, weil am Monatsende kein Geld übrig bleibt. Die Preise für Energie und Lebensmittel haben zuletzt kräftig angezogen.
Die seit Monaten extrem hohe Inflation hat viele Menschen jedoch auch für das Thema Sparen sensibilisiert. 62 Prozent der Befragten wählten aus einer Reihe vorgegebener Möglichkeiten die Antwort: «Ich möchte mich stärker mit dem Thema Geldanlage befassen.» In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sagten dies sogar 77 Prozent. Weiterlesen
Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung
London (dpa) – Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng «verwettet das Haus», indem er die Staatsverschuldung auf einen «nicht nachhaltigen, steigenden Pfad» bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag.
Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund (168.000 Euro) von der Reform profitieren. So sinkt der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12.500 bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 Prozent auf 19 Prozent, der Spitzensteuersatz aber von 45 auf 40 Prozent. Die breite Mehrheit werde daher mittelfristig mehr Steuern bezahlen, betonte das IFS. Die Regierung nimmt dafür Dutzende Milliarden Pfund neue Schulden auf. Der Thinktank Resolution Foundation betonte, das Vorhaben werde über die nächsten fünf Jahre zusätzliche Kredite von 411 Milliarden Pfund erfordern. Oppositionschef Keir Starmer twitterte: «Die Casinowirtschaft der Tories setzt die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel.» Weiterlesen
Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern
Budapest (dpa) – Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. Die Gesetzesvorschläge wurden am späten Freitagabend auf der Homepage des ungarischen Parlaments veröffentlicht.
Vor einer Woche hatte die Regierung ein erstes Gesetzprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor. Weiterlesen
Deutsche Wirtschaftskanzleien ziehen nach London
London (dpa) – Der Brexit macht den Finanzstandort London noch attraktiver für deutsche Wirtschaftskanzleien. Zuletzt eröffnete GSK Stockmann ein Büro in der britischen Hauptstadt. London sei «ein strategisch wichtiger Standort für unsere internationale Geschäftsentwicklung», teilten Andreas Heinzmann, Internationaler Partner bei GSK Stockmann in Luxemburg, und York-Alexander von Massenbach, Partner und Co-Büroleiter im neuen Londoner Büro, mit. Ziel sei vor allem, eine Brücke nach Deutschland und Luxemburg, dem Sitz der Tochtergesellschaft, zu schlagen. Weiterlesen
Länder haben bei Entlastungspaket noch Verhandlungsbedarf
Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an.
Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen
Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte»
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen.
Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden. Weiterlesen
Länder tragen Entlastungspaket mit – noch Verhandlungsbedarf
Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an. Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen
Lindner zur Schuldenbremse: «Es wird einsamer um mich»
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. «Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch (CSU-Chef) Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei», sagte Lindner dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Ich bin der Meinung, wir sollten die Schuldenbremse achten und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren.»
Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland habe 2023 bereits 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen. Weitere Schulden hätten Konsequenzen. «Es ist kein Geld, das wir herbeizaubern. Es muss zurückgezahlt werden», sagte Lindner. Der Staat solle die Bemühungen der Notenbanken unterstützen. «Man muss schnell und hart handeln, damit sich die Inflation nicht dauerhaft verfestigt.» Weiterlesen
Lindner: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung weiter Option
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. «Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen», sagte eine Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.
Zuvor hatte die «Wirtschaftswoche» einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. «Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes», wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert. Weiterlesen
Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse
Bad Staffelstein (dpa) – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. «Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe», sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. «Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei», sagte der CSU-Parteivorsitzende.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023. Weiterlesen
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