Finanzen

Habeck kontert Kritik: «Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurückgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, «Die Gasumlage muss weg!» zu rufen, sagte Habeck im Bundestag – vor allem in Richtung Unionsfraktion.

«Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ‘ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!(…) Das ist doch keine Politik», schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur «plumpe Forderungen», sagte der Minister. Weiterlesen

Geldwäsche, Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Oligarchen
Von Cordula Dieckmann und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

München (dpa) – Die Fahnder kamen, als die Herbstnebel über dem Tegernsee gerade verflogen waren. Nicht mit Gebrüll, sondern in aller Ruhe, wie Augenzeugen berichteten, machten sich Polizisten und Steuerfahnder an die Durchsuchung der Villa in der Promi-Gegend südlich von München – und gleichzeitig an die von bundesweit 23 weiteren Objekten. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der mit den Gebäuden in Verbindung gebracht wird.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen nicht. Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Braun soll bald beginnen

München (dpa) – Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München mit.

Das Landgericht München I hat demnach die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager unverändert zugelassen. Der Hauptvorwurf gegen die Geschäftsleute ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug. Braun sitzt seit 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Einzelheiten nannte das OLG nicht. So war zunächst offen, an welchem Tag der Prozess beginnen soll, wie viele Zeugen geladen werden und wie viele Verhandlungstage die 4. Strafkammer des Landgerichts ansetzen will. Weiterlesen

Polizei durchsucht Oligarchen-Villa am Tegernsee

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

Geldwäsche und Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot – auch im Südwesten.

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wo genau die Durchsuchungen im Südwesten stattfanden, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Ermittlungen gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Hat einer von ihnen womöglich dagegen verstoßen? Die Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot – und ist auch im Südwesten im Einsatz.

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen Alischer Usmanow gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Durchsuchungen mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wo genau die Durchsuchungen im Südwesten stattfanden, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

Geldwäsche und Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot.

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

London will Obergrenze für Banker-Boni aufheben

London (dpa) – Die britische Regierung will eine Obergrenze für Bonuszahlungen für Banker aufheben und stößt damit auf scharfe Kritik. Die Gewerkschaft GMB forderte den Chef der Bank of England, Andrew Bailey, auf, den Schritt abzulehnen.

Das Vorhaben von Premierministerin Liz Truss sei eine Beleidigung von Arbeitern, «die von Leuten wie Mister Bailey aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen», sagte GMB-Generalsekretär Gary Smith. Bailey hatte mit Verweis auf steigende Kosten für Lebensmittel und Energie den Verbrauchern Verzicht empfohlen. Weiterlesen

Rettungsplan: Bund soll Uniper fast komplett übernehmen

Düsseldorf/Espoo (dpa) – Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen. Weiterlesen

Land bringt Gesetz zur Entschuldung der Kommunen auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung stellt an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) den Entwurf für ein Gesetz vor, das die Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Hälfte ihrer Altschulden befreien soll. Die Bestimmungen dieses «Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz» werden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und vier weiteren Kabinettsmitgliedern erklärt: Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), Familienministerin Katharina Binz (Grüne) und Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Finanzministerin Ahnen hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen – insgesamt bis zu drei Milliarden Euro. Daraufhin brachten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD eine am 1. April verabschiedete Verfassungsänderung ein, mit der die Schuldenübernahme rechtlich abgesichert wird. Nach Beratungen im Rechtsausschuss wurde eine Verpflichtung des Landes zur Tilgung der übernommenen Schulden ergänzt. Weiterlesen

Energiepreispauschale auch für pensionierte Saar-Beamte

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will seinen Beamtinnen und Beamten im Ruhestand auch eine Energiepreispauschale gewähren. Die Landesregierung habe sich mit den Gewerkschaften darauf verständigt, die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geplante Einmalzahlung von 300 Euro auf rund 15.700 Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die Landesregierung stelle dazu rund 4,7 Millionen Euro bereit, sagte Jost. Die konkrete Umsetzung hänge von der rechtlichen Ausgestaltung des Bundes ab. Es werde angestrebt, die 300 Euro mit dem Dezembergehalt auszuzahlen.

Die Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Dass die Landesregierung die Energiepreispauschale auch an Saar-Versorgungsempfänger zahlen wolle, sei «aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes konsequent und richtig», sagte der Vorsitzende vom dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Saar, Ewald Linn. Andere Bundesländer haben die Übertragung ebenfalls bereits angekündigt. Weiterlesen

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