Finanzen

Beamte durchsuchen Oligarchen-Luxusjacht bei Bremen

Bremen (dpa) – Ermittler haben am Dienstag bei Bremen die Jacht eines russischen Unternehmers durchsucht. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.

Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, bei dem Schiff handelt es sich um die Luxusjacht «Dilbar». An der Durchsuchung beteiligt waren 60 Beamtinnen und Beamte, wie aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Auch Marinesoldaten begleiteten die Aktion, um mögliche Verstecke auf dem Schiff besser zu finden.

Zunächst hatte der «Spiegel» berichtet. In der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hieß es, in einem Verfahren gegen einen 69-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation habe die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft München II eine Motorjacht in Norddeutschland durchsucht. Weiterlesen

90 Millionen Euro für Städtebauförderung

Mainz (dpa/lrs) – Land und Bund stellen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städten im Haushaltsjahr 2022 rund 90 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz flössen die Mittel nicht nur in die Oberzentren und großen Mittelzentren, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag mit. «Wir stärken mit ihnen auch die kleineren Städte und größeren Gemeinden im ländlichen Raum, die wichtige Lebensmittelpunkte für viele Menschen sind.» Weiterlesen

Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Berlin (dpa) – Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Weiterlesen

Gasumlage – Habeck: Alternative finanziell «kein Hexenwerk»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. «Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.»

Habeck sagte weiter: «Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.» Weiterlesen

Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung darf den Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zusätzlich fördern. Die Europäische Kommission, die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU zuständig ist, genehmigte am Dienstag entsprechende Maßnahmen. Diese seien erforderlich, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Weiterlesen

Ministerpräsidenten fordern weitere Entlastungen vom Bund

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der «Welt».

Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. «Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.» SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Länder auf, dem Entlastungspaket ihre Zustimmung zu geben. Weiterlesen

Britisches Pfund fällt auf Rekordtief

Frankfurt/Main (dpa) – Ein stärkerer Dollar und Zweifel an den Haushaltsplänen von Premierministerin Liz Truss haben das britische Pfund am Montag auf ein Rekordtief gedrückt. Der Kurs fiel im Handel mit der US-Währung auf 1,0350 Dollar. Eine geplante Steuersenkung der neuen britischen Regierung beunruhigt die Finanzmärkte. «Liz Truss riskiert alles auf eigene Faust für das Wachstum in Großbritannien», schrieb die Tageszeitung «Times». Das Blatt verwies darauf, dass es sich um die größten Steuerkürzungen seit 1972 handele.

Nach Einschätzung von Experten der Dekabank dürfte die Steuerreform den britischen Schuldenberg in den kommenden fünf Jahren um etwa 400 Milliarden Pfund erhöhen. Der finanzpolitische Kurs bereitet vielen Anlegern große Sorgen. Weiterlesen

Städtetag kritisiert «Förderdschungel» bei Klimaschutz

Mainz (dpa/lrs) – Ein hoher bürokratischer Aufwand und Unübersichtlichkeit erschweren nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Städtetags die Bemühungen der Kommunen um mehr Klimaschutz. «Das grundsätzliche Problem beim Klimaschutz ist, dass wir die Klimakrise zu Tode verwalten», erklärte Geschäftsführerin Lisa Diener im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine «unfassbare Bürokratie» in den Fördersystemen. Das gelte EU-weit, bundesweit und landesweit. «Man kann den Aufwand, sich einen Überblick über die verschiedenen Förderprogramme zu verschaffen, gar nicht mehr stemmen», kritisierte sie. Weiterlesen

Minister Schweitzer für Gaspreis-Deckel statt Gasumlage

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für eine Deckelung des Gaspreises anstelle einer Gasumlage ausgesprochen. «Die Entwicklung der Energiepreise droht das wirtschaftliche Fundament und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erschüttern», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Mit der umstrittenen Gasumlage steht auch die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise auf dem Prüfstand. Die Gasumlage gehört daher umgehend beerdigt.» Weiterlesen

Britisches Pfund fällt auf Rekordtief

Frankfurt/Main (dpa) – Ein stärkerer Dollar und Zweifel an den Haushaltsplänen von Premierministerin Liz Truss haben das britische Pfund am Montag auf ein Rekordtief gedrückt. Der Kurs fiel im Handel mit der US-Währung auf 1,0350 Dollar. Eine geplante Steuersenkung der neuen britischen Regierung beunruhigt die Finanzmärkte. «Liz Truss riskiert alles auf eigene Faust für das Wachstum in Großbritannien», schrieb die Tageszeitung «Times». Das Blatt verwies darauf, dass es sich um die größten Steuerkürzungen seit 1972 handele. Weiterlesen

Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg

Berlin (dpa) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. «Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt», sagte Nouripour in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: «So schnell es irgendwie nur geht.» Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. «Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.» Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: «Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen