Koblenz (dpa) – Eine IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein hat eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung bekommen. Damit bleibt sie auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte sie am Donnerstag laut einer Sprecherin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hinsichtlich des ebenfalls angeklagten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekam die heute 27-jährige Deutsche einen Teilfreispruch. Weiterlesen
Prozess 31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim
Koblenz/Saarlouis (dpa) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim hat am Mittwoch in Koblenz ein Mordprozess begonnen. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.
Der Deutsche sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Die Tat sei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen geschehen. Der Angeklagte bestreitet laut seinem Anwalt Guido Britz die Vorwürfe. «Das Ziel der Verteidigung ist ein Freispruch», sagte der Jurist am Rande des Prozesses. Es gebe bis heute Anhaltspunkte, die auf andere Menschen als Täter hindeuteten. Weiterlesen
Feuerwehrmann nach Brand in Flüchtlingsunterkunft verhaftet
Schwerin (dpa) – Vier Wochen nach dem verheerenden Brand in einer von Ukrainern bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar ist ein freiwilliger Feuerwehrmann aus der Region als Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft in Schwerin mit. Einen politischen Hintergrund der Brandstiftung schließen die Ermittler demnach aus. Der Feuerwehrmann bestreite diese und weitere Taten. Dennoch sei Haftbefehl erlassen worden. Der 32-jährige Verdächtige soll den Ermittlern zufolge noch für weitere Brände in der Gegend verantwortlich sein. Weiterlesen
Faeser: Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen
Wiesbaden/Berlin (dpa) – Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier.
Dieses will Faeser am Nachmittag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden offiziell vorstellen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gefordert hatte Faeser die Bargeld-Obergrenze bereits zuvor und damit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Weiterlesen
Donald Trump will zurück ins Weiße Haus
Palm Beach/Washington (dpa) – Donald Trump will noch einmal US-Präsident werden. Der 76-Jährige geht ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024, wie er am Dienstagabend (Ortszeit) ankündigte. Er machte vor Anhängern deutlich, dass er bei einer Wiederwahl seine bisherige Politik fortsetzen wolle.
Trump hatte vor zwei Jahren gegen den Demokraten Joe Biden verloren und verließ nach einer Amtszeit das Weiße Haus. Er versuchte, das Ergebnis nachträglich zu kippen und gesteht seine Wahlniederlage bis heute nicht ein. Trump steht im Mittelpunkt diverser Ermittlungen und Untersuchungen, unter anderem wegen des Sturms seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021 – und weil er Regierungsunterlagen aus dem Weißen Haus mitnahm.
Bei seiner Ankündigung appellierte Trump an die Wähler, die ihn 2016 zum Präsidenten gewählt hatten. «Um Amerika wieder groß und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt», sagte er vor geladenen Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Vor zwei Jahren mit ihm im Weißen Haus sei Amerika noch groß gewesen. Weiterlesen
31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim beginnt Prozess
Koblenz/Saarlouis (dpa/lrs) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim beginnt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Koblenz ein Mordprozess. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben. Weiterlesen
Weiteres Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Chats
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.
In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: «Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz». Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht. Weiterlesen
Weiteres Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Chats
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.
In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: «Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz». Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht. Weiterlesen
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
Berlin (dpa) – Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres wurden bundesweit 46 derartige Attacken registriert – weitaus mehr als im entsprechenden Zeitraum der beiden Vorjahre.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zuerst hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Rassistische Chats: Beschuldigte zwischen 19 und 33 Jahre
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Vier Frauen sind unter den mehr als 50 Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen ermittelt. Die Verdächtigen seien zwischen 19 und 33 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. «Konkrete Hinweise auf Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen Polizisten in Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben sich nach hiesigem Kenntnisstand bislang nicht ergeben.»
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter sind vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. In den Chats waren Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden. Die Frage der Beziehungen der Chatteilnehmer untereinander ist noch ungeklärt. Weiterlesen
Polizisten unter Beschuldigten bei Chat-Ermittlungen
Koblenz/Mainz (dpa) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen.
Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.
Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. Weiterlesen
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