Extremismus

Antisemitische und rassistische Posts: Über 50 Beschuldigte

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. «Deshalb bedarf es neben strafrechtlichen Reaktionen auch eines konsequenten dienstrechtlichen Durchgreifens.» Weiterlesen

Plädoyers im Prozess um IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Dabei habe sie bezüglich des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz einen Teilfreispruch beantragt, teilte eine Sprecherin mit. Die Verteidigung plädierte am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf eine Jugendstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung. Das Urteil soll voraussichtlich am 17. November verkündet werden. Weiterlesen

Midterms-Endspurt: Biden und Obama gemeinsam im Wahlkampf

Washington (dpa) – Kurz vor den wichtigen Midterms setzt US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama. Die beiden Demokraten traten am Wochenende bei einer Veranstaltung in dem hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania auf.

Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun aber in der Metropole Philadelphia der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Und nur kurze Zeit später rührte ein anderer Ex-Präsident die Werbetrommel für seine Partei in dem Bundesstaat: Donald Trump.

Für die Demokraten sieht es vor den Zwischenwahlen am Dienstag nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Kongress. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. Pennsylvania könnte dabei der entscheidende Bundesstaat sein. Der Demokrat John Fetterman und der Republikaner Mehmet Oz treten dort gegeneinander um den wichtigen Senatssitz an. Weiterlesen

Lübckes Mörder sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus

Wiesbaden (dpa/lhe) – Der verurteilte Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Freitag im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags als Zeuge befragt. Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall und mögliche Versäumnisse beleuchten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst wegen des Mordes an dem CDU-Politiker Lübcke im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass Ernst den Politiker am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte. Bei der Befragung von Ernst im Untersuchungsausschuss soll es unter anderem darum gehen, wie er an Waffen gelangte und sein Schießtraining organisierte. Weiterlesen

Biden warnt vor Wahlleugnern und politischer Gewalt

Washington (dpa) – Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler gestern dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben – und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.

«In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. «Aber dieses Jahr sind wir es.»

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. «Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht», sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, «die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.» Weiterlesen

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

Mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Offenbach festgenommen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Offenbach ist am Dienstagabend nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt festgenommen worden. Sie sei über einen Flughafen in Rheinland-Pfalz wieder in Deutschland eingereist, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die 31 Jahre alte Frau sei dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein. Außerdem wird ihr die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen. Die Frau soll im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Pakistan ausgereist sein, wo sich ihr Ehemann der «Islamischen Bewegung Usbekistan» als Kämpfer anschloss. Weiterlesen

Polizei löst Veranstaltung der rechtsextremen Szene auf

Mandelbachtal (dpa/lrs) – Die saarländische Polizei hat in Mandelbachtal eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene beendet.Bei der als privat deklarierten Feier sei in der Nacht zum Sonntag eine überregional bekannte Rechtsrockband aufgetreten, die jedoch zum Zeitpunkt des Einsatzes bereits abgereist gewesen sei, teilte das Landespolizeipräsidium mit. Weiterlesen

Rechtsextremist Attila Hildmann wohl in Türkei aufgespürt

Berlin (dpa) – Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann ist nach einem Medienbericht in der Türkei aufgespürt worden. Nach monatelangen Recherchen hätten eine Gruppe von Hobby-Detektiven sowie Reporter der Zeitschrift «Stern» Hildmann in der Stadt Kartepe, rund 100 Kilometer östlich von Istanbul, gefunden und mit ihm gesprochen, heißt es in dem Bericht der Zeitschrift. Ein Video zeigte die Begegnung.

Der Anführer der Hobby-Ermittler habe nach der Begegnung sofort das deutsche Generalkonsulat in Istanbul informiert und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt, so der «Stern». Weiterlesen

Aufstieg der Faschisten – Italien wieder ganz weit rechts

Nach 100 Jahren
Von Manuel Schwarz, dpa

Rom (dpa) – Der Zeitpunkt ist makaber. Genau 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Diktator Benito Mussolini sind in Italien wieder Ultrarechte an der Regierung. Mit einer Frau an der Spitze, Giorgia Meloni, die Mussolini einmal einen «guten Politiker» nannte. Mit dem Senatspräsidenten Ignazio La Russa, der Nummer zwei im Staat, der Bilder und eine Statue des «Duce» im Wohnzimmer stehen hat. Mit Spitzenfunktionären, die sich stolz Faschisten nannten.

«Äußerst besorgt» beobachten Partisanenvereinigungen, deren Gründer im Widerstand zusammen mit den Alliierten das Land von der Faschistendiktatur befreit hatten, die Entwicklung. Nicht nur sie.

Italien hat in einem Jahrhundert viel vergessen und verdrängt. Die Herrschaft der Faschisten, die an einem nasskalten Wochenende in den letzten Oktobertagen 1922 per Staatsstreich begann, haben etliche Italiener unter Folklore und Nostalgie abgespeichert. Als wäre die Regentschaft Mussolinis, der Hitler als Beispiel diente, kein historisches Übel gewesen, sondern nur eine Epoche unter vielen. Weiterlesen

Grünen-Abgeordneter warnt vor Bewaffnung Rechtsextremer

Mainz (dpa/lrs) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat vor einer zunehmenden Bewaffnung Rechtsextremer in Rheinland-Pfalz gewarnt. «Wir müssen der Bewaffnung von Rechtsextremen dringend einen Riegel vorschieben, denn das erklärte Ziel von Extremistinnen und Extremisten ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie», sagte von Heusinger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Der Antwort des Innenministeriums auf zwei kleine Anfragen seiner Fraktion zufolge habe sich die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 2018 bis 2022 mehr als verdoppelt – von 45 auf 103. Die Zahl der gemeldeten Waffen dieser Personen habe sich im Vergleichszeitraum sogar mehr als verdreifacht – von 109 auf 337 Waffen. Weiterlesen

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