Bundesregierung

Heil: «Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Berlin (dpa) – Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag bei der ersten Beratung über die Reform: «Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein.» Die Union kritisierte, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu aktivieren.

«Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind», sagte Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es war schon vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Weiterlesen

Kubicki: FDP spielt nicht mit Ampel-Bruch

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen hat Parteivize Wolfgang Kubicki versichert, dass die Freidemokraten die Ampel-Koalition nicht aufs Spiel setzen.

«Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel», betonte der Bundestagsvizepräsident in der ARD-Sendung «Maischberger». Er sagte aber: «Wir müssen feststellen (…), dass eine Vielzahl unserer Wählerinnen und Wähler, die uns 2021 gewählt haben, mit dieser Koalition fremdeln, beziehungsweise mit dem Erscheinungsbild der FDP in dieser Koalition fremdeln.»

Das heiße nicht, dass die FDP mehr Krawall machen müsse, «sondern wir müssen nur den Menschen deutlich machen, dass wir einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen dieser Koalition haben». Die FDP war bei der Wahl am Sonntag in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Weiterlesen

«Ausgewogenes Paket»: Habeck verteidigt Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat um Verständnis für den Expertenvorschlag zur geplanten Gaspreisbremse geworben, den Kritiker für sozial unausgewogen halten.

Auf die Frage, ob dabei Tempo vor Gerechtigkeit stand, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-«Tagesthemen»: «In gewissem Sinne ist das so.» Er betonte aber, «der Umkehrschluss wäre eben noch falscher – also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen». Der Vizekanzler warnte, das wäre «ein fataler politischer Fehler». Weiterlesen

Bundesregierung will Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen

Berlin (dpa) – Mit mehr Ausbildungsplätzen, dem Ausbau der Weiterbildung und dem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte will die Bundesregierung den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen.

Verstärkt werden soll mit der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fachkräftestrategie zudem die Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Fachkräftesicherung ist eine Schicksalsfrage für unser Land, für unseren Wohlstand und somit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte laut einer Mitteilung: «Der Handlungsdruck ist hoch. Unsere Wirtschaft braucht dringend mehr Fachkräfte.» Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe die Regierung die Fachkräftestrategie neu aufgestellt, um mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen, so Heil. Um mehr qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zu den Firmen und Betrieben in Deutschland zu erleichtern, werde die Ampel im Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen. Weiterlesen

Atomkraft: Kanzler Scholz rechnet mit schneller Einigung

Berlin (dpa) – Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Weiterlesen

«Ernste Zeiten»: Deutschland vor Konjunkturabschwung

Wirtschaftswachstum
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die Energiekrise treibt Deutschland in eine Rezession. Die Bundesregierung schraubte ihre Konjunkturprognose am Mittwoch deutlich herunter. «Es sind ernste Zeiten», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. «Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst.» Die Bundesregierung wolle mit dem angekündigten milliardenschweren «Abwehrschirm» dagegen halten. Habeck begrüßte Vorschläge einer Expertenkommission zur geplanten Gaspreisbremse.

In ihrer Herbstprojektion erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr schrumpft die Wirtschaft demnach um 0,4 Prozent. Für 2024 wird mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent gerechnet. In der Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent in diesem Jahr und um 2,5 Prozent im nächsten Jahr erwartet. Weiterlesen

Scholz hält Ziel von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr für machbar

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Ziel der Ampel-Koalition von 400 000 neuen und bezahlbaren Wohnungen pro Jahr trotz erheblicher Zweifel der Branche für erreichbar. «Wir müssen das erreichen und wir müssen das lange und kontinuierlich fortsetzen, in dieser Größenordnung zu bauen. Ich glaube auch, dass das gehen wird», sagte er am Mittwoch in Berlin nach Beratungen des «Bündnisses bezahlbarer Wohnraum». Weiterlesen

Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Bei der Umsetzung der Experten-Vorschläge zur Gaspreisbremse will die Ampel-Koalition aufs Tempo drücken. «Es braucht eine schnelle Unterstützung, und deswegen werden wir das auch so schnell es irgend geht auf den Weg bringen», versicherte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Gleichzeitig kündigte das Regierungsbündnis aber auch Nachbesserungen an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte etwa in Aussicht, Härten bei den Nutzern von Holzpellets und Ölheizungen abzufedern. Weiterlesen

Verbände fordern Einigung über 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Bremerhaven (dpa) – Vor der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch erhöhen Verbände den Druck auf Bund und Länder, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. «Bund und Länder haben den Menschen ein Nachfolgeticket versprochen und müssen ihr Versprechen jetzt endlich einlösen», forderte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder kommen am Mittwoch und Donnerstag in Bremerhaven zusammen, um unter anderem über ein solches Anschlussmodell zu beraten.

«Die Menschen wollen ein günstiges und bundesweit gültiges Klimaticket, das haben die drei Monate 9-Euro-Ticket bewiesen», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Es sei höchste Zeit, dass die Verkehrsministerkonferenz und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) diesem Willen folgen. Resch forderte ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro. Für einen Fahrschein mit einem solchen Preis hatte sich zuvor auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgesprochen. Weiterlesen

Bündnis will Wohnungsneubau in Deutschland vorantreiben

Berlin (dpa) – Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik haben sich in einem von der Regierung initiierten Bündnis auf das gemeinsame Ziel von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland verständigt. Per Unterschrift einigten sich die Teilnehmer des «Bündnisses bezahlbarer Wohnraum» auf Dutzende einzelne Maßnahmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. An diesem Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) die Pläne erläutern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP im Dezember ein «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» mit allen wichtigen Akteuren angekündigt. Die Ampel will unter anderem den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Weiterlesen

Flüchtlinge: Gipfel bei Scholz oder EU-Initiative?

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faser (SPD) weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die «vor uns liegenden Aufgaben» bewältigt werden, sagte er der «Rheinischen Post». Politiker von FDP und Union forderten Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern. Weiterlesen

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