«Ich bin da unzufrieden» – sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Agieren der Ampel-Regierung in Berlin. Mit seinen ostdeutschen Amtskollegen will sich der Linke-Politiker am Rand der Bundesratssitzung treffen.
Erfurt/Berlin (dpa) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor der geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu schnellem Handel beim Strompreis aufgefordert. «Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, «dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein».
Kritisch äußerte sich Ramelow zum Umgang der Bundesregierung mit den Länderchefs und der auf den 28. September vertagten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Ich bin da unzufrieden.» Er halte es angesichts der drängenden Probleme für falsch, dass das Treffen hinausgezögert werde.
Nach den derzeitigen Regel am Strommarkt bestimmt der teuerste Erzeuger – das sind derzeit Gaskraftwerke – den Strompreis. «Das wirkt jetzt wie eine Gelddruckmaschine», sagte Ramelow. Wenn die Bundesregierung von einer Zufallsgewinnabschöpfung spreche, dann wirke das zynisch. «Die Gewinne beim Strom sind kein Zufall, weil der teuerste Energieträger den Energiepreis bestimme. «Ich habe keine Geduld mehr bei der Debatte, ob es Über- oder Zufallsgewinne gibt. Diese Gewinne sollte es nicht geben.» Er erwarte, dass das Thema auch bei den anstehenden Fachministerkonferenzen auf der Tagesordnung stehe.
Ramelow, der derzeit Bundesratspräsident ist, sagte, er werde die anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten Ende der Woche am Rand der Sitzung der Länderkammer in Berlin zu einem Gespräch treffen. Es gebe nach seinem Eindruck auch andernorts Kopfschütteln über das Agieren der Ampel-Koalition bei der Entlastung der Menschen angesichts explodierter Strompreise. Große Sorgen und Nöte beständen auch in der gewerblichen Wirtschaft.
Wie sein Amtskollege aus Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch über die finanziellen Auswirkungen des dritten Entlastungspakets auf die Bundesländer reden. «Das sind enorme finanzielle Belastungen.» Auch andere Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten des Pakets mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.
Nach Angaben der Bundesregierung soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Es hat ein Volumen von etwa 65 Milliarden Euro.
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