Bundesregierung

Familienministerin: Frauen als Lösung für Fachkräftemangel

Berlin (dpa) – Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert.

«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin heute bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf Prozent. Weiterlesen

Geteilte Meinung zum Preis 49 Euro für Nahverkehrsticket

Berlin (dpa) – Die Meinungen zum Preis des geplanten 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen sind in der Bevölkerung geteilt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 38 Prozent der Menschen in Deutschland die vorgeschlagenen 49 Euro pro Monat für zu teuer. Ebenfalls 38 Prozent schätzen diesen Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als genau richtig ein. 8 Prozent der Befragten gaben an, 49 Euro seien zu preiswert. 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Modell als Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt. Allerdings sind Finanzierungsfragen weiter offen. Das muss nun auf Spitzenebene geklärt werden. Weiterlesen

Ampel-Regierung ringt weiter um Lösung im AKW-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken nehmen Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition heute einen neuen Anlauf für eine Einigung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet.

Auch zeichnete sich öffentlich noch kein Kompromiss ab. Politiker von Grünen und FDP gaben sich am Sonntagabend aber optimistisch, dass rasch eine Einigung am Montag, womöglich am Dienstag, gelingt. Gleichwohl pochten sie erneut auf ihren Positionen. Die Zeit drängt. Weiterlesen

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Berlin/Bonn (dpa) – Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin», die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt», sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: «Hoffentlich.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem «Spiegel», er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition «Anfang der Woche» eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. «Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen». Weiterlesen

Streit über Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen, um eine Lösung im Streit um die Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke auszuloten.

Das Treffen ging am Nachmittag zu Ende, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Informationen der dpa wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht. Weiterlesen

Kritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit einem Nazi-Vergleich in die Kritik geraten. «Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Villingen-Schwenningen.

Solche Äußerungen schürten in der Welt Zweifel an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen «Unsinn» weiterzugeben. Weiterlesen

Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Berlin/Bonn (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. «Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird», sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich will in dieser Woche Klarheit», betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten. Weiterlesen

Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung von Töchtern

Berlin (dpa) – Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor.

Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. «Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen», argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das «Handelsblatt» hatte darüber berichtet. Weiterlesen

Berg: Ball für 49-Euro-Ticket liegt beim Bund

Bremerhaven/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) sieht für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr nun die Bundesregierung am Zug. «Die Länder sind zudem bereit, für eine Nachfolgelösung tief in die Tasche zu greifen. Jetzt liegt der Ball beim Bund», sagte Berg am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Weiterlesen

Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Berlin/Mainz (dpa) – Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht. «In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen», hatte Lindner gesagt. Er hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Die Entscheidung lag bei den Ländern. Weiterlesen

Ein kofinanziertes 49-Euro-Ticket im Nahverkehr möglich

Bremerhaven (dpa) – Die Länder sind bereit zur Kofinanzierung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr als Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Das sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven.

Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs, dabei geht es um sogenannte Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre. Weiterlesen

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