Bundesregierung

10,5 Prozent mehr Lohn für öffentlichen Dienst gefordert

Gewerkschaften
Von Basil Wegener und Vanessa Reiber, dpa

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaften ziehen mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 500 Euro mehr im Monat geben. Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele energisch kämpfen würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, sagte Werneke am Dienstag in Berlin.

Anders als in den Vorjahren verzichteten die Gewerkschaften angesichts der ungewöhnlich hohen Inflation und der Energiepreiskrise auf einen umfassenden Forderungskatalog. «Sondern es geht um Einkommenssicherung», sagte Werneke. Viele Beschäftigten wüssten nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten könnten. «Einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen».

Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss – so die Forderung – zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Weiterlesen

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Berlin (dpa) – Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit, wie am Dienstag deutlich wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Entlastung der Gaskunden.

Scholz sagte am Dienstag beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin, der Vorschlag sei eine «sehr, sehr gute Grundlage», dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Orban sieht Trump als Friedenshoffnung

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine – und setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

«Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustandekommen, sondern zwischen Amerika und Russland», sagte Orban während seines Berlin-Besuchs.

Den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden sieht er wegen dessen scharfer Verbalattacken («Kriegsverbrecher», «Schlächter», «mörderischer Diktator») gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht als geeigneten Verhandlungsführer auf US-Seite. «Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump», sagte Orban bei einer Veranstaltung des Magazins «Cicero» und der «Berliner Zeitung» laut offizieller Übersetzung. Weiterlesen

Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen «zwingend notwendig», reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: «Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die zweite Stufe komme sehr nah an das heran, was die Union schon im Frühsommer formuliert habe. Sie hätte schon jetzt kommen können, «wenn die Bundesregierung nicht ein Vierteljahr im Sommer damit verplempert hätte, ihre ganze Kraft in eine Gasumlage zu stecken, die dann am Ende Gott sei Dank doch nicht gekommen ist». Weiterlesen

Faeser will Kommunen mit Immobilien unterstützen

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Weiterlesen

Innenministerin Faeser wegen hoher Flüchtlingszahlen besorgt

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten hierzulande zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin» vor einem Treffen mit Kommunen und Ländern, um die Flüchtlingshilfe besser zu koordinieren. Die Ministerin sagte, sie werde dort auch ihr Engagement auf EU-Ebene darlegen, um den Zuzug über die Balkanroute «auch zu begrenzen». Weiterlesen

Ärzte protestieren gegen Sparpolitik der Bundesregierung

Ingelheim (dpa/lrs) – Mit einer Protestaktion wollen rheinland-pfälzische Ärzte heute gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demonstrieren. Aufgerufen zu der Kundgebung in Ingelheim unter dem Motto «Wir sehen schwarz! – Für die Zukunft unserer Praxen!» hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) alle ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten. Laut KV wollen die Teilnehmer während der Aktion ihre Praxen schließen. Zur erwarteten Teilnehmerzahl gab es keine Angaben. Weiterlesen

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als «fruchtbar»

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als «fruchtbar» bezeichnet. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls», sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt, dass nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte. Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht.

Vom Kanzleramt gab es keine Mitteilung zu dem Gespräch. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung nicht angesetzt worden. Orban äußerte sich bei einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Bereits am Sonntag hatte er die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Armin Laschet, getroffen. Weiterlesen

Krisen-Tarifpoker: Gewerkschaften machen den ersten Zug

Löhne
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise richten sich die Augen auf die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes können auf mehr Geld hoffen. Offen ist, wie viel es sein wird und wie der Weg zu einem Ergebnis aussieht.

Wann wird verhandelt?

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb einerseits sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesregierung andererseits sollen im Januar beginnen. An diesem Dienstag wollen die Tarifkommissionen von Verdi und dbb ihre Forderungen beschließen. Direkt im Anschluss sollen sie am Nachmittag präsentiert werden. Weiterlesen

Innenministerin Faeser auf Distanz zu BSI-Chef Schönbohm

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rückt immer weiter vom umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ab. Am Montag wurde der seit vielen Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz gestrichen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte am Montag allerdings nicht bestätigen, dass die Ministerin sich bereits für eine Ablösung von Schönbohm von dem BSI-Chefposten entschieden hat.

Faeser ist nach dpa-Informationen darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» hat, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Mehrere Medien berichteten am Sonntag, die SPD-Politikerin wolle deshalb Schönbohm von seinem Posten entbinden. Weiterlesen

Gaspreiskommission will Einmalzahlungen im Dezember

Berlin (dpa) – Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem Papier der Experten, das am Montag veröffentlicht wurde. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht. Weiterlesen

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