Suchergebnisse für: landtagswahl

Mallorca-Affäre»: NRW-Umweltministerin zurückgetreten

Düsseldorf (dpa) – Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

«Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat», sagte Heinen-Esser im Landtag. «Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.

Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.» Sie wolle nun ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden. Weiterlesen

Kreisparteitag der FDP Bernkastel-Wittlich

Der Jugend die Tür öffnen

Bernkastel-Kues. Am Samstagmittag, 02.04.2022 trafen sich die Mitglieder der FDP Bernkastel-Wittlich im Zylinderhaus in Bernkastel-Kues zum Kreisparteitag. Durch einem im letzten Jahr durch Corona ausgefallenen Parteitag kam man nun nach zwei Jahren wieder zusammen, um den Vorstand neu zu wählen und die Perspektive voller Hoffnung auf die Zukunft zu richten. Weiterlesen

Koalition zieht positive Bilanz – Kritik an Bildungspolitik

In den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit musste die Brandenburger Kenia-Koalition im permanenten Krisenmodus arbeiten. Richtig stolz ist Regierungschef Woidke allerdings auf die Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla. 

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine positive Halbzeitbilanz seiner rot-schwarz-grünen Koalition gezogen – trotz Regierens im Dauerkrisenmodus. Es seien viele Dinge passiert, «die wir uns zu Beginn – nämlich im November 2019 – in dieser Art und Weise nicht hätten vorstellen können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. Die Koalition habe seit 2020 die Corona-Pandemie bewältigen müssen, dann die Afrikanische Schweinepest, und 2022 habe der Ukraine-Krieg begonnen. Weiterlesen

Endgültiges Ergebnis der Saarland-Wahl wird bekanntgegeben

Saarbrücken (dpa/lrs) – Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland soll heute das endgültige Wahlergebnis feststehen. Zur finalen Prüfung trifft sich dazu der Landeswahlausschuss (10.00 Uhr) in Saarbrücken. Nach dem vorläufigen Endergebnis war die SPD als klare Siegerin hervorgegangen. Sie hatte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Die CDU war auf 28,5 Prozent abgestürzt. Ebenfalls in den Landtag kam die AfD mit 5,7 Prozent. Weiterlesen

365-Euro-Ticket: „Ampel“ übernimmt Forderung der FREIEN WÄHLER

Ausweitung auf alle Rheinland-Pfälzer gefordert

MAINZ. Mobilität für alle ist ein Hauptanliegen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Schon im Landtagswahlprogramm forderte die neue Kraft im Landtag ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Jetzt kommt im Land Bewegung auf: In einem ersten Schritt sollen Schüler in Genuss der günstigen Mobilität kommen. Weiterlesen

Wirbel um SPD-Politikerin mit Russland-Nähe in Schwerin

Schwerin (dpa/mv) – Eine Schweriner SPD-Politikerin hat mit umstrittenen Posts über Russland für Wirbel in Online-Medien gesorgt. Gayane Kirakosjan hatte etwa in den vergangenen Jahren Geburtstagswünsche an den russischen Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht und Posts von Wladimir Putin geteilt, wie Medien berichteten. Kirakosjan selbst reagierte auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur über die SPD bis zum Mittwochabend nicht. Ihre Social-Media-Kanäle sind inzwischen gelöscht. Weiterlesen

Mehrheit sieht Merz nach Saarland-Wahl geschwächt

Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bundesbürger sieht CDU-Chef Friedrich Merz nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als geschwächt an.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» sagten 54 Prozent, die Wahlschlappe der CDU im Saarland bedeute eine Schwächung des seit rund zwei Monaten amtierenden Bundesparteivorsitzenden. Dagegen meinten 33 Prozent der Befragten, das Wahlergebnis vom Sonntag habe keinen Einfluss auf Merz’ Position. Neun Prozent sehen den CDU-Chef sogar gestärkt. Die restlichen vier Prozent antworteten unentschieden auf die Frage, ob Merz durch die Wahl gestärkt oder geschwächt worden sei. Weiterlesen

Saarland: SPD will allein regieren – Hans zieht Konsequenzen

Nach Landtagswahl
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Saarbrücken/Berlin (dpa) – Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl künftig alleine regieren. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in der ARD.

Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.» Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU zog Konsequenzen aus der Niederlage und gibt den Landesvorsitz seiner Partei ab. Weiterlesen

SPD will alleine regieren – Hans tritt als CDU-Chef ab

Saarbrücken (dpa) – Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtasgwahl künftig alleine regieren. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hatten am Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht und sind auf keinen Koalitionspartner angewiesen. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme, sagte Rehlinger am Montag. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.»

Beim bisherigen Koalitionspartner CDU zog Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans die bereits am Sonntag angekündigten Konsequenzen aus der deutlichen Wahlniederlage. Er kündigte an, den Landesvorsitz seiner Partei abzugeben. Weiterlesen

Saar-Grüne hoffen auf Neuauszählung der Stimmen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der Landtagswahl im Saarland und dem verpassten Einzug ins Parlament hat Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker angekündigt, bei Gemeindewahlausschüssen «eine Neuauszählung hinzubekommen, weil das Ergebnis so knapp ist». Nur 23 Stimmen hätten für den Einzug in den Landtag gefehlt, sagte sie am Montag. So scheiterten die Grünen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 4,99502 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Schon 2017 hatten sie mit 4,0 Prozent den Sprung ins Parlament verpasst. Weiterlesen

Hans nach Saar-Wahl: Übernehme politische Verantwortung

Saarbrücken/Berlin (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat eingeräumt, dass das CDU-Debakel bei der Landtagswahl am Sonntag mit seiner Person verbunden ist. «Deswegen übernehme ich auch die Verantwortung für dieses Ergebnis», sagte Hans am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Berlin, zu der er per Video dazu geschaltet war. Die CDU nannte «terminliche Gründe» dafür, dass Hans nicht in die Bundeshauptstadt gereist war. Weiterlesen

Merz: CDU-Niederlage an der Saar «kein Präjudiz»

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Dies sei aber «kein Präjudiz» für die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die CDU gehe «unverändert mit wirklicher Zuversicht» in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. «Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres.» Weiterlesen

Lindner sieht in Saar-Wahl keinen bundespolitischen Trend

Berlin (dpa) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.» Weiterlesen

CDU-Vize: Debakel nicht aus mangelnder Unterstützung

Berlin (dpa) – Das Debakel der CDU bei der Landtagswahl im Saarland hat nach Ansicht von Parteivize Carsten Linnemann nicht an mangelnder Unterstützung der Bundes-CDU gelegen. Der gesamte Bundesvorstand wie auch Minister und Ministerpräsidenten seien vor der Abstimmung im Saarland gewesen, sagte Linnemann am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Er führte das starke Ergebnis der SPD vor allem auf die hohen Beliebtheitswerte ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurück. Das Abschneiden der CDU dürfe aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Weiterlesen

Die SPD siegt weiter – Desaster für die Union

Landtagswahl im Saarland
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Der Siegeszug der SPD hält auch nach der Bundestagswahl an. Mit dem haushohen Triumph der Spitzenkandidatin und stellvertretenden Vorsitzenden Anke Rehlinger im Saarland hat die neue Kanzlerpartei von Olaf Scholz den ersten Stimmungstest nach der Regierungsbildung eindrucksvoll bestanden.

Die Union, die sich seit etwas mehr als 100 Tagen mit ihrer neuen Oppositionsrolle abfinden muss, bleibt auf der Verliererstraße. Auch wenn im Saarland nur gut ein Prozent der etwas mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ganz Deutschlands leben, gilt das Wahlergebnis als Signal für den Bund. Weiterlesen

Wechsel an CDU-Spitze in zwei Bundesländern

Wittlich/Güstrow (dpa) – Wechsel an der CDU-Spitze in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern: Der Mainzer Landtagsfraktionschef Christian Baldauf löst Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ab, und auch in Schwerin übernimmt der Fraktionschef Franz-Robert Liskow den Vorsitz der Landespartei.

Der 54-jährige Baldauf war bis 2010 bereits Klöckners Vorgänger in der Landespartei gewesen. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte sie im Herbst vergangenen Jahres erklärt, nicht mehr anzutreten. Weiterlesen

Rehlinger: «Nehmen diesen Wählerauftrag an»

Saarbrücken (dpa) – Nach der Landtagswahl im Saarland läuft dort alles auf eine SPD-Alleinregierung hinaus. In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit mit der CDU in der großen Koalition zwar gut gewesen, sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Aber nun hätten die Wählerinnen und Wähler ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. «Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an.» Weiterlesen

Grünen-Spitzenkandidatin Becker: Schwierige Ausgangslage

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker hat auf die schwierige Ausgangslage für ihre Partei bei der Landtagswahl hingewiesen. «Man kann die Situation hier im Saarland nicht mit der der Bundespartei vergleichen», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. Nach den bisherigen Hochrechnungen schaffen die Grünen, die zuletzt lange mit parteiinternen Querelen zu kämpfen hatten, erstmals seit 2012 ganz knapp den Einzug in den Landtag. «Sollte es so bleiben, freuen wir uns natürlich sehr über diesen Erfolg», sagte Becker.

 

 

Tobias Hans: Konnten nicht mit unseren Themen überzeugen

Saarbrücken (dpa) – Der saarländische CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans sieht mehrere Gründe für die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl. «Fakt ist, dass es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen ist, die Themen in der Vordergrund zu stellen. Und auch mir als Spitzenkandidat ist es persönlich nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen mit den Zukunftsthemen, die mir wichtig waren», sagte Hans am Sonntag in Saarbrücken. Diese Themen seien hinter das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zurückgefallen. Weiterlesen

SPD hat nach Hochrechnungen absolute Mehrheit im Saarland

Berlin (dpa) – Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat bei der Landtagswahl im Saarland nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp die absolute Mehrheit errungen. Nach den ARD-Zahlen um 19 Uhr holte die SPD 26 der 51 Sitze im Landtag in Saarbrücken, nach den ZDF-Zahlen sogar 28. Der Unterschied resultiert daraus, dass nach den ZDF-Hochrechnungen die FDP mit 4,9 Prozent nicht in den Landtag kommt, nach den ARD-Zahlen mit 5,0 Prozent jedoch drinnen ist.

 

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