Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch die Vergabe der Geschäftsführer-Posten bei Saartoto nach Parteibuch kritisiert. Fast schon traditionell schanzten sich SPD und CDU jeweils einen Geschäftsführer bei der Landeslotteriegesellschaft zu, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Es gebe keine offene und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung. Was bei Saartoto «aus Tradition» betrieben werde, habe «ein Geschmäckle».
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes würde zudem ein Geschäftsführer ausreichen. Die Bezüge für beide zusammen hätten in den vergangenen Jahren «grob zwischen 146.000 Euro und 173.000 Euro» gelegen. Derzeit sind der frühere Finanzminister Peter Strobel (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH.
Der Bund der Steuerzahler prangert jedes Jahr Projekte an, bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde. In der 50. Ausgabe des Schwarzbuches werden diesen Herbst bundesweit 100 «beispielhafte Fälle von Steuergeldverschwendung» aufgedeckt.
Kritik gab es auch an der Spaltung der Links-Fraktion im saarländischen Landtag mit der Folge, dass es im November 2021 zwei Fraktionen der Linken gab: eine «alte» mit fünf Abgeordneten und eine «neue» mit zwei Abgeordneten. «Die beiden Links-Fraktionen kamen die Steuerzahler teuer zu stehen», teilte der Steuerzahlerbund mit.
Denn jede Fraktion habe einen größenunabhängigen Grundbetrag von je rund 25.000 Euro pro Monat plus Extra-Betrag je Mitglied kassiert. Zudem habe es doppelte Diäten für zwei Fraktionsvorsitzende gegeben. «Das Possenspiel» habe mit der Landtagswahl Ende März 2022 geendet. Im neuen Landtag muss eine Fraktion nun aus mindestens drei Abgeordneten bestehen.
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