Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab

Berlin (dpa). Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: Weiterlesen

Trickbetrüger erbeuten über 70.000 Euro mit Schockanrufen

Saarbrücken/Merzig (dpa/lrs). Betrüger haben im saarländischen Kreis Merzig-Wadern mit Schockanrufen Bargeld, Gold und Schmuck im Gesamtwert von über 70.000 Euro erbeutet. Am Mittwoch seien über 20 solcher Anrufe im Landkreis gemeldet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In zwei Fällen waren die Trickbetrüger erfolgreich. Beide Male wurde den Betroffenen am Telefon vorgespielt, Familienmitglieder seien in schwere Verkehrsunfälle verwickelt gewesen und nur die Zahlung einer Kaution könne eine Gefängnisstrafe verhindern.

Eine 74 Jahre alte Frau übergab daraufhin an ihrer Haustür Schmuck und Geld einem angeblichen Werttransport. Ein Mann aus dem Landkreis fuhr zur Übergabe von Gold und Bargeld sogar zu einem Mittelsmann nach Blankenheim in Nordrhein-Westfalen. Erst später wurde er misstrauisch und kontaktierte den Angaben zufolge die Polizei.

Angst vor Habecks Gesetz: Run auf Öl- und Gasheizungen

München (dpa). Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann.

An diesem Freitag behandelt der Bundesrat das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das zum 1. Januar in Kraft treten soll. «Wir haben einen Run auf Öl- und Gasheizungen», sagt Jürgen Engelhardt, Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. «Herr Habeck hat genau das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte.»

Ganz im Süden Deutschlands zeichnet Handwerksmeister Gerhard Hardrath ein ganz ähnliches Bild: «Jetzt überrennen wir aktuell die Industrie mit der Nachfrage nach Ölkesseln», sagt der Oberinnungsmeister der Heizungs- und Sanitärbetriebe im oberbayerischen Landkreis Rosenheim. Die aktuellen Lieferzeiten etwa für eine neue Ölheizung beziffert der Handwerksmeister auf etwa ein halbes Jahr, unterschiedlich je nach Hersteller und Typ.

Wärmepumpen sind schon lange knapp und noch schwerer zu bekommen: «Da liegen die Lieferzeiten auch schon mal zwischen neun und zwölf Monaten», sagt ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (SHK) in Sankt Augustin. «Und selbst wenn Wärmepumpen geliefert werden, fehlen oft noch Bauteile, um sie funktionsfähig einzubauen.»

Der Zentralverband bestätigt, dass die Heizungsbauer derzeit häufig nicht wissen, wozu sie ihren Kunden raten solle: «Unseren Betrieben fehlt aktuell die Rechtssicherheit bei Planung, Beratung und Bauausführung.»

Kunden sind verunsichert

Der Bundesverband der Heizungsindustrie meldete am Dienstag einen Rekordabsatz von 306.500 Anlagen im erste Quartal. Der Verkauf klimafreundlicher Wärmepumpen schoss auf 96.500 Anlagen in die Höhe, im Jahresvergleich mit einem Plus von 111 Prozent mehr als eine Verdopplung.

Doch Gas- und Ölheizungen wurden mit insgesamt 188.500 Anlagen nach wie vor sehr viel häufiger verkauft, davon 168.000 mit Gas und 20.500 mit Öl befeuert. Ölheizungen waren in den vergangenen Jahren wenig gefragt, nun haben sich die Verkaufszahlen ebenfalls verdoppelt.

Heizungsbauer seien mittlerweile «auch Psychologen und Seelsorger», sagt Engelhardt. Die Kunden sind verunsichert, das liegt vor allem an den Kosten. Wärmepumpen sind nach einer groben Faustformel etwa dreimal so teuer wie eine fossile Heizung.

Das beschäftigt keineswegs nur private Hausbesitzer, sondern auch Wohnungsgesellschaften. Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, beziffert die Kosten einer Wärmepumpe für ein Zehnfamilienhaus auf etwa 100.000 Euro, verglichen mit 30.000 für eine Gasheizung.

Und abgesehen davon sind nach Schätzung Maiers die Hälfte aller Mietshäuser für den Einbau von Wärmepumpen im jetzigen Zustand ungeeignet. Eine Wärmepumpe lässt sich zwar auch bei einem unsanierten Haus installieren: «Aber dann geht der Stromverbrauch durch die Decke», sagt der niedersächsische SHK-Chef Engelhardt.

Eine pauschale Formel, welche Häuser für den Einbau von Wärmepumpen modernisiert werden müssen, gibt es nicht. «Jedes Gebäude ist individuell», sagt Engelhardt. Doch auch er schätzt, dass etwa die Hälfte der Wohngebäude für den Einbau einer Wärmepumpe nachgerüstet werden müsste, etwa mit besserer Dämmung oder Fußboden- beziehungsweise Wandheizung.

«Maßnahmen nicht erschwinglich»

Das kann die Kosten in Höhen treiben, die für viele Hausbesitzer nicht oder nur sehr schwer bezahlbar sind. «Solche Maßnahmen sind eben für den Großteil der Menschen in Deutschland nicht erschwinglich», kritisierte kürzlich Hans-Peter Sproten, Hauptgeschäftsführer des SHK-Fachverbands in Nordrhein-Westfalen.

In ländlichen Regionen wohnen viele Menschen im eigenen Haus, sind aber ansonsten keineswegs wohlhabend. Wer eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen lässt, bezahlt in der Regel unter 20.000 Euro. Muss das Haus für den Einbau einer Wärmepumpe nachgerüstet werden, erreichen die Kosten schnell eine hohe fünfstellige oder gar sechsstellige Summe – die maßgebliche Erklärung des derzeitigen Fossilheizungsbooms.

Wohnungsunternehmen, insbesondere dem Gemeinwohl verpflichtete Genossenschaften und kommunale Gesellschaften, stehen in größerem finanziellen Maßstab vor der identischen Herausforderung. Letztlich müssen die Mieter den Klimaschutz in Form von Mieterhöhungen bezahlen, ob neue Heizung oder die bis 2045 verlangte Klimaneutralität.

«Ältere Menschen, Nettoeinkommensbezieher von 800, 1000, 1200 Euro, die wohnen bei uns», sagt VdW-Direktor Maier, der mit seinem Verband gut 500 überwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen in ganz Bayern vertritt. «Es gibt Menschen, die es einfach nicht schaffen.»

Zwar werden Wärmepumpen vom Staat bezuschusst. Aber zunächst müssen Hausbesitzer die Kosten selbst vorfinanzieren, bevor die erhoffte Förderung nachträglich auf dem Konto eintrifft. Was Eigenheimbesitzer betrifft, so haben mutmaßlich nur die wenigsten 50.000 oder 100.000 Euro frei verfügbar auf der Bank liegen.

«Da geht den Leuten der Schnauf aus», sagt der Rosenheimer Oberinnungsmeister Hardrath. «Wenn man sich das Gebäudeenergiegesetz durchliest, ist das gespickt mit Verboten und nicht mit Anreizen», meint der Handwerker. «Wir sehen das alles sehr kritisch.»

Von Carsten Hoefer, dpa

Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss

Gerolstein/Densborn. Am 26.04.2023, gegen 22:30 Uhr, befuhr ein 27-jähriger Fahrzeugführer aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen die Landstraße 24 zwischen St. Thomas in Richtung Densborn, wo er mit einem Reh kollidierte. Weiterlesen

Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Weiterlesen

Rückenwind aus Rheinland-Pfalz für Autobahnbau-Pläne

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplante Beschleunigung von Autobahn-Projekten. Die vorgesehene schnellere Beseitigung von Engpässen begrüße sie ausdrücklich, teilte Schmitt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten. Andere Länder hatten die Pläne scharf kritisiert.

Schmitt betonte, es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition im Bund auf die Beschleunigung des Ausbaus von Infrastruktur verständigt habe und davon auch rheinland-pfälzische Autobahn-Projekte profitieren sollten. Es brauche ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz, dazu gehörten Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen. «Die Beschlüsse aus Berlin sind daher genau richtig und entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaftsstandorte.» Weiterlesen

Störung bei elektronischen Nachrichten in der Saar-Justiz

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz ist im Saarland in der vergangenen Woche umfassend gestört gewesen. Die Störung habe von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche angedauert und die Zustellung von Nachrichten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden verhindert, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag mit. Der Nachrichteneingang während dieses Zeitraums sei mittlerweile vollständig nachvollzogen worden. Weiterlesen

Abstimmung in NRW für Türkei-Wahl begonnen – Großer Andrang in Köln

Auch in Nordrhein-Westfalen hat für viele Menschen mit türkischem Pass am Donnerstag die Abstimmung für die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei begonnen. Rund 500 000 Deutsch-Türken sind in NRW wahlberechtigt. Am Donnerstag herrschte schon am Morgen großer Andrang am Kölner Generalkonsulat, das in der angrenzenden Stadt Hürth liegt. Auch etwa in Düsseldorf oder Essen konnten die Menschen ihre Stimme abgeben. Unter allen Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW. In der Türkei findet die Wahl am 14. Mai statt. Weiterlesen

«Schicksalswahl» in Türkei – Wie stimmen die Deutsch-Türken?

Von Yuriko Wahl-Immel, Arne Bänsch und Serhat Koçak, dpa

Düsseldorf/Berlin/Istanbul (dpa) – Wenn Grundschullehrerin Esra Yavuz in diesen Tagen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgibt, dann in der Hoffnung auf einen Politikwechsel. «Ich wähle für die Menschen, die dort leben und auch für mich – die Türkei ist mein Land», sagt die 41-Jährige aus Berlin. Die Deutsch-Türkin ist eine von rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten, die bundesweit ab Donnerstag über Ab- oder Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitentscheiden.

Am Esstisch der Familie Yavuz im Berliner Ortsteil Westend wird lebhaft über die Wahl diskutiert, die als größte Herausforderung der politischen Karriere Erdogans gilt. Nicht erst seit der Erdbebenkatastrophe im Februar muss er um seine Wiederwahl fürchten. «Durch das Erdbeben wurden die Menschen wachgerüttelt und haben am eigenen Leib den Schmerz gespürt und gesehen, wie wichtig ein funktionierender Staat ist», meint Esra Yavuz. Ein Teil ihrer Familie stammt aus der schwer zerstörten Stadt Antakya, in der viele Bewohner über schleppende Hilfe geklagt hatten.

Knapper Ausgang der Wahlen erwartet

Aktuelle Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Erdogan und seinem stärksten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der größten Oppositionspartei CHP. Umso spannender wird Erdogans Abschneiden unter den Deutsch-Türken. In Nordrhein-Westfalen sieht der türkischstämmige Journalist Hüseyin Topel diesmal eine «greifbare Chance» für die Opposition – und warnt vor Wahlmanipulation. Der Journalist aus Hilden bei Düsseldorf hält einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung hierzulande für gut möglich. «Die Türken in Deutschland fühlen sich durch diese Art der Teilhabe vollwertig und zugehörig. Sie wollen keine Türken zweiter Klasse sein.» Und er mahnt: «Es ist höchste Vorsicht geboten. Besonders die Wahlurnen im Ausland müssen durch Unterstützer der Opposition parteiübergreifend akribisch bewacht werden.»

Nimmt man vergangene Abstimmungen als Beispiel, darf die AKP zumindest bei Wählern in Deutschland auf einen Erfolg hoffen. 2018 kam Erdogan hierzulande auf 64,8 Prozent – und insgesamt nur auf 52,6 Prozent. «Die religiös-konservativen Milieus sind in Deutschland überproportional vertreten und gut organisiert, was ihre Mobilisierung erleichtert», sagt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Das habe unter anderem mit der Arbeitsmigration seit den Sechzigerjahren zu tun, die vor allem aus dem ländlich geprägten anatolischen Kernland erfolgt sei – nicht aus Metropolen und Küstenregionen wie Istanbul, Ankara oder Izmir, wo säkulare und oppositionelle Milieus stark sind.

Nimmt der Zuspruch zu Erdogan ab?

In den letzten Jahren wanderten jedoch viele Studierende, Fachkräfte und Oppositionelle ein – und das könne die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Opposition verändern. «Dennoch dürfte das am hohen Zuspruch für Präsident Erdogan in Deutschland nur unmerklich etwas ändern», glaubt Yunus Ulusoy. In den Moscheen seien AKP-Wählerschichten überrepräsentiert.

Die Stimme der AKP geben, das kann Esra Yavuz nicht nachvollziehen. «Man sieht das ganze Unglück in der Türkei, lebt aber in einem demokratischen Land. Du hast alles hier, wählst in deinem Land aber eine quasi nicht-demokratische Partei.» Auch ihr Ehemann Cagdas glaubt, dass es diesmal gefährlich werden kann für Erdogan. Aber: Es sei nicht die erste «Schicksalswahl» in der Türkei – und der Ausgang sei für viele Menschen trotz zunächst großer Hoffnungen meist doch eine Enttäuschung gewesen. «Mein Vater hat diese Hoffnung die letzten 50 Jahre gehabt. Ich glaube nicht, dass er noch erleben wird, dass die Türkei sich so entwickelt, wie er es sich immer wünschte.»

Außerhalb der Türkei hat Deutschland die weltweit größte türkische Community vorzuweisen – mit rund drei Millionen Menschen. Unter den Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW, wo nun gut 500.000 Menschen wahlberechtigt sind. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind drei Monate vor den Abstimmungen hierzulande nicht erlaubt. Für Privaträume gilt aber etwas anderes. «Ein größeres Augenmerk sollte man auf die kleineren Sozialräume im Umfeld der Moscheegemeinden werfen, da sich die Personen für Wahlpropaganda häufig im Privaten treffen», rät Topel. In diesem Kontext tauchten auch immer wieder Politiker aus der Türkei auf.

Stimmung machen auf Social Media

Die Ditib in Köln als größter Islamverband könne zwar versuchen, zu Gunsten von Erdogan und AKP «propagandistisch» Einfluss zu nehmen, eine allzu große Rolle werde das aber wohl nicht spielen, glaubt Topel. Hingegen werde via Facebook, Instagram, TikTok und Twitter viel Stimmung für die AKP gemacht. Und in Deutschland werde viel lineares türkisches TV gesehen. Ein Großteil der Medien in der Türkei stehe unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.

Der Türkische Bund in NRW rechnet ebenfalls mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung hierzulande. Angesichts medialer «Überfrachtung» und damit einhergehender Polarisierung sei es eine «Gewissensfrage», wählen zu gehen und möglichst noch viele Menschen für das eigene Lager zu mobilisieren, beobachtet der Vorsitzende Serhat Ulusoy.

Unternehmer Mehmet D. vom Niederrhein hätte wegen der Erdbeben eine Verschiebung der Wahlen besser gefunden. Erdogan habe versprochen, die zerstörten Häuser binnen eines Jahres wieder aufzubauen – man hätte mit dem Votum warten sollen, um zu prüfen, ob das Versprechen umgesetzt wird, findet er. Im türkischen Fernsehen würden immer wieder Fortschritte beim Wiederaufbau gezeigt, den Opfern werde nach anfänglichen Problemen sehr geholfen. Das werde auch von der türkischen Community in Deutschland wahrgenommen. «Damit ergattert sich Erdogan natürlich Pluspunkte.»

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NRW-Staatspreis für frühere Kanzlerin Angela Merkel

Düsseldorf (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Merkel werde damit «für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt» gewürdigt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Weiterlesen

Priesterin gewinnt Klage: Mindestlohn im Joga-Ashram

Von Simone Rothe, dpa

Erfurt (dpa) – Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es am Dienstag in Erfurt mit einem nicht alltäglichen Fall zu tun. Es ging um die Gemeinschaft Yoga Vidya e.V. mit Hauptsitz in Horn-Bad Meinberg in Nordrhein-Westfalen – nach eigenen Angaben für Yogalehrer Europas größtes Aus- und Weiterbildungszentrum.

Zu klären war vom Bundesarbeitsgericht, ob es sich dabei um eine religiöse Gemeinschaft handelt und ob die «Sevaka», die uneigennützige Dienste leisten, in einem Arbeitsverhältnis stehen und mehr als ein Taschengeld von nach Gerichtsangaben in der Regel 390 Euro monatlich erhalten müssen.

Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Ja, die Klägerin, eine langjährige «Sevaka», habe Arbeitnehmerstatus und damit Anspruch auf Mindestlohn. Das Urteil des Neunten Senats (9 AZR 253/22) kann erhebliche finanzielle Folgen für die bundesweite agierende Yoga-Gemeinschaft mit ihren nach eigenen Angaben 252 Sevakas haben.

Der Fall

Die Klägerin, Volljuristin und geweihte Priesterin mit der Befähigung, bestimmte Rituale zu vollziehen, war von 2012 bis 2020 Mitglied der Gemeinschaft. Die Vereinsmitglieder lebten laut Satzung «in spirituellen Gemeinschaften in alter indischer religiöser Ashram- und Klostertradition und widmen ihr Leben ganz der Übung und Verbreitung der Yoga-Lehren» – umschrieben die Richter den Fall. Die heute 42-Jährige hatte einen Vertrag mit dem Verein, der sie unter anderem zu Seva-Diensten verpflichtete.

Die Klägerin

Sie war nach eigenen Angaben wöchentlich 42 Stunden unter anderem in der Seminarplanung oder im Onlinemarketing eingesetzt. Als Sevaka war sie gesetzlich sozialversichert, erhielt Unterkunft und Verpflegung gratis sowie ein Taschengeld. Die Frau pochte darauf, dass ihr für ihre geleisteten Dienste eine Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zusteht – es geht ihr um mehr als 46 000 Euro seit 2027. Ihr Anwalt sagte zu dem Verein in der Verhandlung: «Wir haben ein aggressiv auf dem Yoga-Markt auftretendes Unternehmen, das wirtschaftliche Ziele verfolgt.» Und: «Yoga ist keine Religion.»

Das Urteil

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter mussten zunächst klären, ob der Verein mit vier Seminarhäusern (Ashram) an der Nordsee, im Westerwald, im Allgäu und im Teutoburger Wald im Sinne des Grundgesetzes eine Religionsgemeinschaft ist und damit einige Sonderrechte hat. «Was ist jetzt die Religion, die Weltanschauung?», frage der Vorsitzende Richter, Heinrich Kiel, den Anwalt des Vereins. In seinem Urteil sagte Kiel, der verklagte Yoga-Verein sei «weder eine Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes». Es fehle das erforderliche Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung.

Und: Die Klägerin habe weder als Vereinsmitglied noch als Mitglied einer weltanschaulichen Gemeinschaft, sondern als Arbeitnehmerin Dienste erbracht. Ihr stehe Mindestlohn zu, weil sie weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit geleistet habe. «Kost und Logis sind auf die Erfüllung des Mindestlohns nicht anzurechnen», so der Richter. Über dessen Höhe muss nun das Landesarbeitsgericht Hamm erneut verhandeln.

Reaktion der Yoga-Gemeinschaft

Der Yoga Vidya e.V bezeichnete das Urteil zu der Mindestlohnklage als irritierend. Es entspreche weder dem Selbstverständnis der Gemeinschaft «noch unserer Lebenswirklichkeit», erkläre die 2. Vorsitzende, Swami Nirgunananda (Siglinde Langer). Nach Vorlage der Urteilsbegründung solle geprüft werden, «ob wir uns gegen diese Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wehren».

Yoga Vidya sehe sich als weltanschauliche Lebensgemeinschaft und baue auf das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Die Gemeinschaft verwaltet sich – ähnlich wie christliche Klöster – selbst. Die Einnahmen aus gebührenpflichtigen Kursen und Seminaren werden nach Angaben einer Sprecherin reinvestiert – in den Ausbau des Seminarprogramms oder den Betrieb der Gebäude.

Söder weist Spekulationen um Kanzlerkandidatur zurück

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen um eine erneute Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. «Meine Aufgabe ist Bayern», sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in München. Von Umfragen, die ihn derzeit als beliebtesten Unionskandidaten ausweisen, wolle er sich nicht leiten lassen. Er habe viele Umfragen erlebt, bessere und schlechtere, sagte Söder.

Eine Einigung auf einen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 werde an ihm «ganz sicher nicht scheitern», sagte Söder. Dazu werde es ein klares Verfahren innerhalb der Union unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien geben. Weiterlesen

Fahrrad-Club: Schlechte Noten fürs Radeln im Saarland

Saarbrücken (dpa/lhe) – Radfahrer sind mit den Bedingungen im Saarland meist wenig glücklich. Ihre Zufriedenheit sei fast überall sehr niedrig und liege deutlich hinter der bundesweiten Durchschnittsnote (3,96), teilte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Saarbrücken am Montag die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests mit.

Zu den positiven Ausnahmen gehört demnach Kirkel, die Gemeinde belegte in der Gruppe der kleineren Kommunen mit der Note 3,41 den 41. Platz. Laut ADFC gibt es dort «einen engagierten Radverkehrsbeauftragten, der die Rückendeckung seines Bürgermeisters besitzt, sowie Ortsvorsteher, die den Radverkehr fördern wollen». Auch würden die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einbezogen. Weiterlesen

Rückruf von Halloween-Masken

Stuhr (dpa) – Es ist nicht ganz die gruselige Jahreszeit, aber eine Firma hat ihre Halloween-Masken jetzt schon vorsorglich zurückgerufen. Die Gummimasken wiesen einen überhöhten Gehalt des Weichmachers Di-2-ethylhexylphthalat (DEHP) auf, teilte die Topec-Warenhandels-GmbH in Stuhr bei Bremen heute mit. Der Stoff kann nach EU-Einstufung negative gesundheitliche Folgen haben. Weiterlesen

Verdi ruft zum nächsten Warnstreik auf – ÖPNV betroffen

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi ruft in einem Teil des Nahverkehrs zu einem neuen Warnstreik auf. Betroffen sind rund 40 Verkehrsbetriebe mit rund 5000 Beschäftigten, die mehrheitlich öffentlichen Nahverkehr anbieten oder Güterverkehr auf der Schiene. Die Mitarbeiter sind für diesen Mittwoch (26. April) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte.

Geplant sind Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, über die Verdi wegen möglicher Beeinträchtigungen noch vorab informieren will. Weiterlesen

Anhebung der Wegstreckenentschädigung muss der aktuellen Teuerungsrate Rechnung tragen

Joachim Streit unterstützt Stellungnahme der Steuer-Gewerkschaft und des Beamtenbundes

MdL Dr. Joachim Streit FREIE WÄHLER RLP

MAINZ. Beim Anhörverfahren zum „Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ im Haushalts- und Finanzausschuss stand die Anpassung der Wegstreckenentschädigung im Zentrum der Debatte. Weiterlesen

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