Suchergebnisse für: landtagswahl

„Monarchie“ in Rheinland-Pfalz beendet

Am vergangenen Sonntag wurden nicht nur die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag auch über die Zusammensetzung des 16. rheinland-pfälzischen Landtages entschieden. Von nun an ticken auch die politischen Uhren in Rheinland-Pfalz wieder etwas bunter. „König Kurt“ (Ministerpräsident Kurt Beck) regiert seit 16 Jahren und verlor nach einem dramatischen Absturz (9,9 Prozent) am vergangenen Sonntag die absolute SPD-Mehrheit. 

SPD verliert absolute Mehrheit

Die SPD konnte sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf einen Stimmenanteil von 35,7 Prozent (666 666 Landesstimmen) gerade noch als stärkste Partei retten. Gegenüber der Wahl von 2006 war das ein Stimmenverlust von 9,9 Prozent. Die Sozialdemokraten büßten 132.711 Landesstimmen ein. Dadurch verliert die Partei jetzt die absolute Mehrheit. Im neuen Landtag kommt die SPD auf insgesamt 42 Mandate (–11 Mandate). Diese setzen sich aus 24 Direktmandaten und 18 Listenmandaten zusammen. Damit verliert die Partei neun Direkt- und zwei Listenmandate gegenüber der Wahl Weiterlesen

Gregor Eibes schafft den Sieg im ersten Wahlgang

Wittlich. Feiern im Kreishaus: Die Freude war groß, als die erste Hochrechnung der Landratswahl am Sonntagabend auf der Leinwand auftauchte.

Gregor Eibes, im Schlepptau Gattin Petra und die Kinder Carolin und Christopher, nahm strahlend die guten Wünsche einer Unmenge von Gratulanten entgegen.
Da waren die Parteifreunde, angefangen bei MdL Elfriede Meurer, selbst Strahlefrau an diesem Tag, an dem sie die meisten Stimmen im eigenen Wahlkreis eingefahren hat. Und die darauf, das gab sie unumwunden zu, auch stolz war. Da war Eibes´ Vorgängerin Beate Läsch-Weber, die nach Mainz zum Sparkassen- und Giroverband wechselt und schon „sämtliche Schlüssel abgegeben hatte“, wohl wissend, dass man ihr an ihrem alten Arbeitsplatz immer noch gerne die Türen öffnen würde. Da waren aber auch die fünf unterlegenen Kandidaten, die Eibes bereits im ersten Anlauf deutlich hinter sich gelassen hatte und die sich als gute Verlierer erwiesen.

Auch MdL Bettina Brück von den Sozialdemokraten Weiterlesen

GRÜN wächst weiter: Neuer Mitgliederrekord!

Anlässlich des neuen Mitglieder-Rekords von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, die beiden SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl:

"Wir freuen uns riesig, dass wir den Mitglieder-Rekord des Landesverbands geknackt haben! Seit heute haben wir 2.605 GRÜNE Mitglieder in Rheinland-Pfalz und damit mehr Mitglieder als jemals zuvor. Wir begrüßen Frau Weigand aus Worms ganz herzlich als
Rekord-Mitglied Nr. 2.605 und laden sie ganz herzlich ein zu unserer großen Wahlparty am Sonntag abend in Mainz. In unserer Geschäftsstelle häufen sich die Mitgliedsanträge und täglich verschicken wir rund ein Dutzend  Infopakete an Interessierte. Dieser Mitgliederzulauf zeigt uns: GRÜN bewegt etwas im Land und viele Menschen wollen sich dieser Bewegung anschließen", freut sich Eveline Lemke.

"Seit 2009 haben einen stetigen Mitgliederzuwachs mit jeweils 10 Prozent Steigerung pro Jahr zu verzeichnen und sind so von knapp 2.100 Mitgliedern auf die neue Höchstmarke geklettert. Unser politischer Kurs, sich ganz stark auf die Weiterlesen

Wahlparty der CDU Bernkastel-Wittlich

Bernkastel-Wehlen. Zu einer gemeinsamen Wahlparty der Wahlkreise 22 und 23 laden die CDU-Landtagsabgeordneten Alex Licht und Elfriede Meurer sowie Landratskandidat Gregor Eibes für Sonntag, den 27. März 2011, ab 18.00 Uhr, nach Bernkastel-Kues/Wehlen, Kloster Machern, Raum Zisterzienser, ein. An diesem Abend können gemeinsam die Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sowie der Landratswahl in Bernkastel-Wittlich an einem Fernseher verfolgt und diskutiert werden.

50 Prozent mehr Briefwähler

Wittlich. Bereits eine Woche vor der Landtagswahl am 27. März 2011 wurden 50 Prozent mehr Anträge auf Briefwahl im Bereich der Stadt Wittlich gestellt, als vor fünf Jahren.

Waren es im Jahr 2006 „nur“ 1213 Wahlberechtigte, die per Brief gewählt haben, so konnte Mitte dieser Woche der 1850. Antrag bearbeitet werden.

Hauptgrund zum merklich gestiegenen Trend zur Briefwahl ist der Wegfall der früher gesetzlich geforderten Begründung.

Landesregierung will Polizei abbauen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, fordert einer Pressemeldung zufolge von Innenminister Bruch eine vollständige Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Zudem müsse der Minister vor der Landtagswahl seine internen Pläne zum Abbau der Polizei im ländlichen Raum offenlegen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die ohnehin schon problematische Polizeipräsenz in der Fläche durch die Schließung weiterer Wachen und Inspektionen zusätzlich geschwächt werde. Dies sei nach Informationen aus Polizeikreisen geplant.  

„Mit seiner oberflächlichen Betrachtungsweise streut Bruch den Menschen Sand in die Augen. Die Wahrheit ist, dass die Kriminalität in Rheinland-Pfalz ganz anders als im Bundestrend seit 1993 massiv gestiegen ist. Während in Rheinland-Pfalz die Zahl der Straftaten von 1993 bis 2010 von 236.175 auf 279.826 und damit um rund 20 Prozent zugenommen hat, sind die Fallzahlen im Bund von 1993 bis 2009 um rund 11,5 Prozent von 6.750.613 auf 6.054.330 gesunken. Das gleiche Bild Weiterlesen

Stimmzettel sind gelocht

Bei der Landtagswahl wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Wahlumschlägen gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen weißen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Landtagswahl im Wahlkreis 22“ am 27. März 2011 und einen Umschlag ausgehändigt. Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung – eine Lochung.

Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

FDP Kreisverband Vulkaneifel informiert: FDP Infostand mit Direktkandidat Marco Weber und Dr. Edmund Geisen, MdB in Gerolstein

Der Direktkandidat zur Landtagswahl, Marco Weber, der Bundestagsabgeordnete Dr. Edmund Geisen und das  Mitglied des Kreistages und des Verbandsgemeinderats Gerolstein, Alfred Cornesse,  sowie Mitglieder des Kreisverbandes Vulkaneifel der FDP errichten am Samstag, dem 26. März 2011, Vormittags einen Infostand in Gerolstein am Café / Bäckerei Clemens in der Sarresdorfer Straße.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, dort das Gespräch mit den Politikern zu suchen und sich über das Programm zu den Landtagswahlen zu informieren.

Das Mobil der Stimmen war in Adenau

Adenau. Das Mobil der Stimmen war am 21.03.2011 in Adenau. Der 1. Termin fand in der Nürburgringschule in Wimbach statt.

Hier wurde neun Schülerinnen und Schülern der Wahlomat vorgestellt. Im Anschluss fand ein Termin an der Realschule plus in Adenau statt.

Hier fand das ModS in der Pause großes Interesse. Daran anschließend hatten sich drei Schulklassen angemeldet um sich über Politik zu informieren, den Wahlomat zu testen und bei einem Urnengang die Stimme abzugeben.

Weiter gings zum Marktplatz in Adenau, wo sich auch Bürgermeister Hermann-Josef Romes über die Aktion informierte. 

Jugendpfleger Jürgen Schwarzmann und sein Kollege aus dem Haus der offenen Tür in Sinzig, Sebastian Sickes zeigten sich sehr zufrieden mit der Aktion. Die Auszählung erfolgt am 27.03.2011 um 18 Uhr im HoT in Sinzig mit Wahlparty.

Das Mobil der Stimmen ist eine Kooperation zwischen dem Jugendbüro Adenau und dem Haus der offenen Tür Weiterlesen

Ein Stelldichein der FDP

Föhren. Volle Hütte im Saal des IRT: Wenn der Wirtschaftsminister zum Wahlvolk spricht, hört man zwar nichts zum ersten Mal. Aber man hört es gern, denn Rainer Brüderle ist und bleibt ein exzellenter Redner.

Brüderle, selbst ein Rheinland-Pfälzer und lange Jahr auch in seiner Heimat schon als Wirtschaftsminister unterwegs, trat in den vergangenen Wochen mehrmals in der Eifel-Mosel-Region an, um den FDP-Spitzenkandidaten Herbert Mertin für die anstehende Landtagswahl zu unterstützen. Landtagskandidatin Rita Wagner moderierte als Gastgeberin den Termin im Industriepark, dessen Gründung Brüderle seinerzeit maßgeblich unterstützt hatte. Schon beim Empfang am Eingang erinnerte Wagner den Berliner Liberalen daran, dass er schon beim Spatenstich in Föhren dabei war.

Nach dem in diesen Tagen obligatorischen Gedenken an die Opfer in Japan ging man zügig über zur Tagesordnung. Christoph Holkenbrink skizzierte als Verbandsvorsteher kurz die Geschichte des IRT, auf dessen Fläche aktuell 54 Prozent Grund vermarktet sind. Bis Ende 2011 sollen es Weiterlesen

Nürburgring: Millionen verdienen nur die Pächter

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, fordert die Nürburgring Automotive GmbH als Betreiber der Rennstrecke von der Landesregierung massive Umbaumaßnahmen an den Shopping- und Freizeiteinrichtungen sowie Änderungen an deren Vermarktung. Dazu, so die Aussage von Lindner/Richter, sei ein Millionenbetrag erforderlich, der vom Land aufzubringen wäre!

Konkrete Vorschläge für ein neues Konzept – liegt überhaupt ein „altes“ Konzept vor(?) – für den Ring-Boulevard wollen Lindner und Richter nach der Landtagswahl vorlegen.

Ich frage mich, wozu wurde ein Vertrag abgeschlossen, der Grundbesitz und bewegliches Vermögen abschließend(?) beinhaltet, wenn ca. 10 Monate nach Abschluss bereits Änderungen beantragt werden. Ich frage mich aber auch warum die „Herren“ vom Ring die Frechheit besitzen etwas zu fordern, was lt. Vertrag § 8 Nr. 5, ich zitiere:  

„Bei eventuellen baulichen Veränderungen, die der Pächter vornehmen möchte, ist er für die Einholung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Verordnungen allein verantwortlich.“
dem Pächter zuzuordnen Weiterlesen

Dr. Josef Rosenbauer (CDU): Rot-Grün soll sich zum Hahn erklären

Der CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hat von SPD und Grünen klare Aussagen zur Zukunft des Flughafens Hahn verlangt. "Die Gretchenfrage lautet: Wie haltet Ihr es mit dem Nachtflugverbot?" Wenn sich die Grünen durchsetzten, bedeute dies das Aus für den Hunsrückflughafen, sagte Rosenbauer am Dienstag in Mainz. Gerade der aufstrebende Frachtverkehrsbereich erleide dadurch Schaden, es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. "SPD und Grüne müssen vor der Landtagswahl den Wählern reinen Wein einschenken", forderte der Generalsekretär.

Er warf der SPD-Landesregierung außerdem Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Der Absturz von Rheinland-Pfalz im Ländervergleich ist dramatisch. Bei der wirtschaftlichen Dynamik liegen wir auf Platz 13, bei der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2000 bis 2009 auf Platz 16 und bei den Ausgaben je Einwohner für Forschung und Entwicklung auch nur auf Platz 16."

Rosenbauer warf der der Regierung ferner vor, Privaten mit Steuergeld Konkurrenz zu machen. Als Beispiel nannte er das gescheiterte Millionenprojekt Freizeitpark am Nürburgring. „Das Problem Weiterlesen

Bad Bodendorferin spricht für 47.000 Leichtathleten im Rheinland

Eveline Lemke aus Bad Bodendorf ist im Moselort Traben-Trarbach zur Präsidentin des Leichtathletik-Verbands Rheinland gewählt worden. Vier Jahre lang vertritt sie nun ehrenamtlich rund 47.000 Sportlerinnen und Sportler in 450 Vereinen zwischen Ahrweiler, Betzdorf, Trier und Bad Kreuznach. Sie verstehe sich als „Anwältin der Vielfalt – im Spitzen- wie im Leistungssport“, sagte Lemke.

Die leichtathletischen Disziplinen hätten, was die Publikumsgunst betrifft, ihren Zenit überschritten. Die Umstrukturierung des Schulwesens und die immer weiter steigende Zahl der Ganztagsschulen stelle den Vereinssport ebenfalls vor enorme Herausforderungen. Und auch die Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeiter im Vereinssport sei alles andere als ein temporäres Problem, das sich von selbst löst.

Die 46-jährige Unternehmensberaterin von der Ahr will sich dafür einsetzen, dass der Sport die Palette seiner gesellschaftlichen Aufgaben und Funktionen auch weiterhin ausfüllen kann, sie will die Talentsuche forcieren und dafür sorgen, dass der Leichtathletik im Rheinland moderne Trainings- und Wettkampfstätten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Landtagskandidatin Blatzheim-Roegler vor Ort

Binsfeld. Zu einem Offenen Bürgergespräch lädt die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Blatzheim-Roegler alle Interessierten am Dienstag, 22.03.2011, um 19.00 Uhr herzlich in das Restaurant „Zum Weissenstein“, Mulbacher Straße 1, in Binsfeld ein. In einem kurzen Eingangsreferat möchte sie sich und die grünen Positionen zur Landtagswahl vorstellen, insbesondere zur Entwicklung im ländlichen Raum. Breitbandversorgung, Mobilität und Verkehrsanbindungen sowie eine nachhaltige Infrastruktur und die Sicherung der Gemeinden auf dem Land werden Themen sein. Im Anschluss wird ausreichend Zeit für Fragen, Gespräche  und Diskusion sein. Mehr Infos auch unter www.blatzheim-roegler.de.

Kurt Beck kommt nach Dreis

Dreis. Zu einer großen Kundgebung mit dem SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, laden die sozialdemokratischen Landtagskandidaten Bettina Brück, MdL, (Thalfang) und Jens Rieger (Sehlem) sowie SPD-Landratskandidat Bernd Spindler herzlich ein. Kurt Beck kommt genau eine Woche vor der Landtagswahl, am Sonntag, 20. März, zur zentralen Veranstaltung der Sozialdemokraten in den Kreis Bernkastel-Wittlich. Diese Veranstaltung findet statt in der Dreyshalle in Dreis, Beginn ist um 14.00 Uhr, Einlass ab 13.30 Uhr. Ab dieser Zeit werden ehrenamtliche Organisationen ihre Arbeit mit Jung und Alt vorstellen.
Zunächst werden sich die beiden Landtagskandidaten und der Landratskandidat in einer von Andreas Weiler (ehemals RPR) moderierten Runde vorstellen. Der rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidat Kurt Beck wird anschließend einen Rückblick auf fünf erfolgreiche Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik halten und das Regierungsprogramm der SPD für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Für die musikalische Unterhaltung sorgt der Musikverein Sehlem-Esch. Es gibt Kaffee und Kuchen und allerlei Leckeres.

Politischer Ascher- donnerstag der CDU

Zeltingen-Rachtig. Man kann sie durchaus gewinnen, die Landtagswahl am 27. März 2011. Das sieht jedenfalls Peter Altmaier so, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der zum Politischen Donnerstag seiner Partei ins Kelterhaus Schorlemer gekommen war. Und dort vor etwa 120 Parteifreunden, wie es sich an diesem Tag gehört, ordentlich „auf den Putz“ haute.

MdL Alexander Licht hatte zuvor einige imposante Zahlen genannt. Mit 35 Milliarden Euro Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz, heftig gerügt von der neutralen Instanz Landesrechnungshof, ist kein Staat zu machen. Ausbaden müssen die katastrophale finanzielle Situation die Kommunen, deren Ausgaben sich um über 320 Prozent gesteigert haben, während im selben Zeitraum die Schlüsselzuweisungen um müde 27 Prozent angehoben wurden. Auch hier gilt: Damit ist kein Staat zu machen. Und noch eine große Zahl brachte Altmaier auf den Tisch.

Indem die Landesregierung 500 Mio. Euro am Nürburgring „versenkt“, bringe sie die Autofahrer um ziemlich genau die Summe, Weiterlesen

Politischer Frühschoppen in Prüm

Prüm. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland Pfalz am 27.03.2011 besuchte Außenminister Guido Westerwelle die Region. Zusammen mit Edmund Geisen (MdB), Herbert Mertin (Spitzenkandidat der FDP), Marco Weber (Direktkandidat der FDP, LK Vulkaneifel) und Günter Eichertz (Direktkandidat der FDP, Kreis Bitburg-Prüm) stellten die Liberalen den rund 450 Besuchern ihren klaren Standpunkt sowohl parteipolitisch als auch über das aktuelle politisch wirtschaftliche Geschehen dar. Trotz der Katastrophe in Japan nahm Guido Westerwelle den Termin wahr. Schwerpunkte seines Vortrags waren neben der Tragödie Ostasiens, die Mittelstands- sowie die Bildungspolitik.  Ein wichtiger Appell seinerseits war es außerdem, das Wahlrecht zu nutzen. 

Es sei derzeit in Mode, sich von der Politik abzuwenden, aber man müsse wählen gehen, weil sonst jede Stimme für die rechts- und linksextremen Parteien doppelt zähle. Hierzu stellten sich die Direktkandidaten vor.

Landtags-, Landrats- und Juniorwahl am 27. März 2011

Bernkastel-Wittlich. Am Sonntag, 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Gleichzeitig finden im Landkreis Bernkastel-Wittlich auch Landratswahlen statt. Amtsinhaberin Beate Läsch-Weber wechselt an die Spitze des Sparkassenverbandes.

Wittlich zählt zum Wahlkreis 22  und umfasst vom Landkreis Bernkastel-Wittlich die verbandsfreie Stadt Wittlich und die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf, Manderscheid und Wittlich-Land.

Zur Landtagswahl am 27. März 2011 sind die Landes- und Bezirkslisten von  insgesamt  zwölf  Parteien zugelassen worden. Das sind drei Wahlvorschlagsträger weniger als bei  der Landtagswahl 2006. In den 51 Wahlkreisen wurden darüber hinaus 312 Wahlkreisvorschläge zugelassen.

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 22 Wittlich sind:

SPD:Jens Rieger, Sehlem (Ersatzbewerber: Bernhard Lehnen, Wittlich)
CDU:Elfriede Meurer, Wittlich (Ersatzbewerber: Dennis Junk, Salmtal)
FDP:  Rita Wagner, Hetzerath (Ersatzbewerber: Wilhelm Müllers, Kröv)
Grüne: Ute Hahn, Wittlich
Die Linke: Ali Damar, Wittlich.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl für die 16. Legislaturperiode am 27. März 2011 werden Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 7 Weiterlesen

Dank fürs Engagement beim Stricken nachhaltiger Konzepte

Bernkastel-Wittlich. November 1982: inmitten der Hochphase der neuen sozialen Bewegungen macht sich eine Handvoll  Menschen auf, einen Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Bernkastel-Wittlich zu gründen. Am Anfang kritisch beäugt und zuweilen als „Ökos“ nicht wirklich ernst genommen, ist der Kreisverband heute aus der politischen Landschaft des Landkreises nicht mehr weg zu denken.

Aus diesem Anlass ehrte der Kreisverband seine langjährigen Mitglieder am 25. Februar in der Station Cues in Bernkastel-Kues.

Einige von ihnen waren bereits bei der Gründungsversammlung des Kreisverbands anwesend gewesen. In seiner Ansprache dankte Kreisvorstandssprecher Uwe Andretta den Geehrten und hob hervor, dass die heutigen politischen Erfolge von Bündnis 90/Die Grünen in erster Linie auf das langjährige Engagement derjenigen zurückzuführen ist, die sich seit Jahren unermüdlich für den Kreisverband einsetzten. „Ihr habt den Kreisverband zu dem gemacht was er heute ist“, sagte Uwe Andretta an die Geehrten gerichtet. „Wenn der Kreisverband im nächsten Jahr Weiterlesen

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