"Eine fundierte fachliche Analyse der bislang vorliegenden Pläne von Bundesministerin von der Leyen käme zu anderen Ergebnissen", so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Spitzenkandidatin der CDU für die rheinland-pfälzische Landtagswahl wage wieder einmal ein vorschnelles Urteil, sagte Dröscher. Bei genauer Betrachtung der derzeit bekannten Vorhaben der Bundesregerung entlarve sich das so genannte Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin als großes Täuschungsmanöver. "Die bisher eingeplanten 480 Mio. Euro entsprechen ziemlich genau den vorgesehenen Kürzungen bei der Anrechnung des Elterngeldes. Somit kann man nicht ernsthaft von einer Besserstellung der Hilfesuchenden sprechen", führt Dröscher weiter aus.
Die Chip-Karte kann natürlich nicht das Allheilmittel sein, als das sie momentan verkauft wird. "Es ist zu erwarten, dass die weiteren Kosten für den Ausbau der Infrastruktur auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die bislang vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Mittel würden zu einem durchschnittlich monatlich zur Verfügung stehenden Guthaben von unter 20 Euro pro Kind führen. Wie hiervon Gebühren für Musikschulen, Sportvereine, ein gesundes, warmes Mittagessen und Nachhilfe beglichen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Ich bin mir sicher, dass diese Pläne den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht genügen."
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen