Herbert Schneiders, MdL: „Landesregierung setzt auf Vergessen und wiederholt ihre Wahlkampfspielchen“

„Ankündigung der Beitragsfreiheit ganz nach dem Motto: was letztes Mal gut war, hilft auch bei der Landtagswahl im März 2011“

Die von der Landesregierung angekündigte Beitragsfreiheit für alle Zweijährigen ist nach Meinung des Dauner CDU-Abgeordneten Herbert Schneiders nur Augenwischerei und verunsichere viele Eltern. Das sei in den letzten Tagen bei vielen Gesprächen deutlich geworden. Daher weist der Abgeordnete darauf hin, dass die angekündigte Beitragsfreiheit ausschließlich für den Besuch des Kindergartens und nicht für die Tagespflege oder Krippe (allenfalls mit Sondergenehmigung)  gilt. Zudem sind nur die Kinder befreit, die vor dem 1.8.2010 ihren 2.Geburtstag gefeiert haben. „Alle Kinder, die nach diesem Stichtag zwei werden, müssen noch bis zum kommenden Sommer Beiträge zahlen“, betont Schneiders.

Damit habe die Landesregierung für eine kurzfristige Jubelmeldung die Eltern in Rheinland-Pfalz bewusst falsch informiert, bemerkt der CDU-Politiker und kritisiert zudem die wenig informative, dafür aber sehr werbewirksame Anzeigenkampagne der Landesregierung zur Beitragsfreiheit. „Das Geld für diese Anzeigen wäre sinnvoller in die Kinderbetreuung investiert.“ Schneiders fordert eine echte Wahlfreiheit für Familien – Eltern sollten frei vom Geldbeutel entscheiden können, ob und wo sie ihr Kind betreuen lassen wollten. Dazu gehöre eine gleiche Förderung in den verschiedenen Betreuungsformen.

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