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Julia Klöckner: „Ich habe ein Gänsehautgefühl nach diesem Ergebnis!“

Morbach. Großer Rückenwind für die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl bei der Vertreterversammlung in Morbach. Mit einem Traumergebnis von 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde die CDU-Landesvorsitzende auf Platz 1 der Liste des früheren Landtagswahlbezirkes 2 Trier gewählt. Alle 198 abgegebenen Stimmen der Delegierten aus den 9 Kreisverbänden des Bezirkes Trier und eines Teils des Bezirkes Koblenz-Montabaur entfielen auf die 37-jährige. Lang-anhaltender Applaus für die sichtlich gerührte Julia Klöckner.

„Ich habe eine Gänsehaut bekommen nach diesem Ergebnis“, bekannte Julia Klöckner. „Das hätte ich im Traum nicht erwartet.“ Ihre Generalprobe im früheren Landtagswahlbezirk 2 Trier hat die neue Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz jedenfalls mit großer Bravour bestanden. Denn ohne Gegenstimme wurde die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Platz 1 der Liste gewählt.

Bürgermeister Gregor Eibes hatte als Hausherr in seinem Grußwort die Vorzüge der Einheitsgemeinde Morbach als Standort für Gewerbe mit zahlreichen Arbeitsplätzen sowie Weiterlesen

Ist die Frage ha(h)nebüchen? Dürfen Minister in einer Demokratur* lügen?

Gerade am Wochenende wurde Kurt Beck in einer Manier von seinen Genossen zum Spitzenkandidaten gewählt, die wohl nur in einem Land mit autokratischer Ein-Parteien-Herrschaft möglich ist. Kurt Beck erhielt 384 von 385 Stimmen. Er gewinnt mit 99,75 Prozent der Stimmen.

Wäre das in Kuba oder China passiert, dann würde ein solches Ergebnis entsprechend der vorherrschenden Meinung in unseren Landen auch kommentiert. Aber so vermeldet z.B. der SWR in Mainz: „Beck mit Traumergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt.“ Kurt Beck war gerade in China, wo er offensichtlich noch einmal den Sozialismus chinesischer Prägung (Motto: Deng Xiaoping) genau studiert hatte. Das Wahlergebnis lässt auf geregelte Machtstrukturen in seiner Partei schließen. Dabei weiß man um die tatsächliche Stimmung bei den SPD-Ortsgruppen, die die Umsetzung (das Durchsetzen!) des Projekts „Nürburgring 2009“ vor Ort erlebten. Selbst an der Mosel murrten die Genossen vernehmlich. – Aber es gilt wohl der Parteigehorsam.

Ein guter Justizminister?

„König Kurt“, eine Zuordnung Weiterlesen

Bedauern über Streckenstreichungen von Ryanair

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, bedauert die heute von der Ryanair angekündigten Streckenstreichungen am Flughafen Hahn. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass hierfür die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe ursächlich sei. Wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen gehöre auch bei Ryanair die Überprüfung der Rentabilität bestimmter Sparten bzw. Strecken selbstverständlich zur Geschäftspolitik. Durch aktuelle Zahlen sei belegt, dass das Passagieraufkommen am Hahn gesunken sei. Mit der Luftverkehrsabgabe könne dies nicht zusammenhängen, da es diese noch gar nicht gebe, so Licht.

„Es spricht viel dafür, dass Ryanair die geplante Luftverkehrsabgabe vorschiebt, um sich von weniger profitablen oder unprofitablen Strecken zu trennen. Denn Umfragen bei Passagieren am Hahn zeigen, dass eine moderate Verteuerung von Flügen nicht zu einem Flugverzicht führt. Vom Hahn werden überwiegend Kurzstreckenziele angeflogen. Bei einer entsprechenden Auslandsdestination betragen die Mehrkosten für den Fluggast gerade einmal 8 Euro. Das schreckt niemanden ab. Es ist bedauerlich, dass Ryanair im Weiterlesen

Minister Hering betreibt verantwortungslose Steuergeldverschwendung für Flugverkehr!

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hering, gegen die Luftverkehrsabgabe zu klagen, erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Eveline Lemke, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit ihrer Ankündigung der Klage profiliert sich die Landesregierung keineswegs gegen die ansonsten zu Recht kritisierte Sparpaket-Politik der CDU/FDP Bundesregierung, sondern stellt sich gegen eigene Haushalts- und Umwelt-Beschluesse. Statt sich für einen effizienteren und nachhaltigen Flugverkehr und fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger einzusetzen, unterstützt Minister Hering mit seinen Subventionen lieber Ticketpreise von 10 Euro für den Flug vom Hahn nach Mailand. Die 15 Millionen Euro an jährlichen Subventionen für den Hahn und weitere Millionen für Zweibrücken, Speyer und Bitburg sind schon jetzt nicht länger hinnehmbar,“ so Ulrike Höfken.

„Schon aus klimapolitischer Sicht müsste sich die Landes-SPD für eine angemessene Besteuerung des Flugverkehrs einsetzen, so wie es auch die SPD im Bund fordert. Auch in Anbetracht der unter dem Fluglärm leidenden Bevölkerung in Rheinhessen Weiterlesen

Klöckner/Billen: Geheimes „Nicht-Gespräch“ verblüfft die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz

Sogar in China fiel mehr als ein Sack Reis um: Dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz fiel vor Überraschung kein besserer Spruch zu der sich abzeichnenden Situation ein, als sarkastisch festzustellen, dass diese Entwicklung zeigen würde, „wer der wahre Vorsitzende ist. Er sitzt in der Eifel und macht was er will“.

Er meinte Michael Billen, der die Öffentlichkeit damit überraschte, dass er sich über seine Pläne zur Landtagswahl 2011 (27.März) mit Julia Klöckner, der CDU-Landeschefin geeinigt hatte. Diese Information kam für die Mehrheit der „Betroffenen“ scheinbar aus dem Nichts und sorgte in der Parteienlandschaft für großes Durcheinander.
Das Geheimgespräch, von Michael Billen am Tag der Absprache gegenüber der „Eifel-Zeitung“ als „Nicht-Gespräch“ bezeichnet, war von seinem Inhalt her der „Eifel-Zeitung“ wohl als einzigem Medium in Rheinland-Pfalz wohl bekannt. – So konnten wir die jetzige „Überraschung“ der Parteifreunde und Medien auch nur mit Verwunderung registrieren.

Das „Nicht-Gespräch“fand schon am 11. Oktober statt. Dass Weiterlesen

Halbjahresbilanz: 6 Monate Nürburgring privat

Nürburgring. Soll man feiern oder trauern? Vor einem halben Jahr haben Kai Richter und Jörg Lindner gemeinsam den Nürburgring übernommen und für diesen Zweck ihre neue Firma Nürburgring Automotive GmbH gegründet. Zwar wollte man versuchen, neue Besuchergruppen zu erschließen, aber dem Beobachter kommt es so vor, als ob die vorhandenen Ringfans einfach stärker gemolken werden. Ringkarte, Parkgebühren und gescheiterte Mitläufer-Shows (Top Gear) tragen das vorhandene Image weiter ab. Das Schlagerkonzert letzte Woche war auch so ein Fall: Schon ab Juni wurde Hansi Hinterseer flächendeckend in das Umland plakatiert, um dann endlich in einem dürftigen Konzert zu gipfeln.

Währenddessen in Mainz: Man spielt den Besonnenen und versucht Erfolg auszustrahlen, aber hinter den Kulissen leuchtet Alarmstufe rot. Von Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über Untersuchungsausschuss im Landtag bis zur Klage bei der EU Wettbewerbskommission reichen die Folgen, die das angebliche Leuchtturmprojekt begleiten. Jetzt hat man sich sogar dazu entschlossen einen weiteren Geschäftsführer Weiterlesen

Michael Billen verzichtet auf Listenplatz

Mainz/Kaschenbach. Der Landtagsabgeordnete Michael Billen hat sich dazu entschieden, nicht auf der Landesliste der rheinland-pfälzischen CDU zu kandidieren. Er will im Eifelwahlkreis Bitburg-Prüm wieder das Direktmandat gewinnen. „So wie ich mich in der Partei der Basisentscheidung gestellt habe, stelle ich mich auch in meinem Wahlkreis der Basisentscheidung der Wähler und bitte um das Vertrauen“, sagte der Abgeordnete aus Kaschenbach am Freitag. Damit beenden Klöckner und Billen die personellen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU.

Der Entscheidung vorausgegangen waren Gespräche zwischen Michael Billen und der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Die Vorsitzende erklärte: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Michael Billen, freiwillig auf einen Listenplatz zu verzichten.“ 

Klöckner will den Parteifreunden im Eifelkreis Bitburg-Prüm im Landtagswahlkampf die notwendige Unterstützung geben. Sie werde mit Michael Billen weiterhin professionell und sachdienlich zusammenarbeiten.

Die CDU will in allen Regionen des Landes für den Sieg bei der Landtagswahl am 27. März kämpfen. „Unsere ganze Kraft werden wir auf Zukunftsthemen für Rheinland-Pfalz Weiterlesen

MdL Alex Licht (CDU) bedauert Streckenstreichungen von Ryanair

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, bedauert die heute von der Ryanair angekündigten Streckenstreichungen am Flughafen Hahn. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass hierfür die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe ursächlich sei. Wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen gehöre auch bei Ryanair die Überprüfung der Rentabilität bestimmter Sparten bzw. Strecken selbstverständlich zur Geschäftspolitik. Durch aktuelle Zahlen sei belegt, dass das Passagieraufkommen am Hahn gesunken sei. Mit der Luftverkehrsabgabe könne dies nicht zusammenhängen, da es diese noch gar nicht gebe, so Licht.

„Es spricht viel dafür, dass Ryanair die geplante Luftverkehrsabgabe vorschiebt, um sich von weniger profitablen oder unprofitablen Strecken zu trennen. Denn Umfragen bei Passagieren am Hahn zeigen, dass eine moderate Verteuerung von Flügen nicht zu einem Flugverzicht führt. Vom Hahn werden überwiegend Kurzstreckenziele angeflogen. Bei einer entsprechenden Auslandsdestination betragen die Mehrkosten für den Fluggast gerade einmal 8 Euro. Das schreckt niemanden ab. Es ist bedauerlich, Weiterlesen

Eveline Lemke einstimmig zur Direktkandidatin gewählt

BAD BODENDORF. Eveline Lemke wurde am Montagabend in Bad Bodendorf zur Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 13 für die Landtagswahl im März 2010 gewählt. Karin Keelan, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands Remagen, erhielt – ebenfalls einstimmig – ein Votum als B-Kandidatin.

Die seit 2008 mit ihrer sechsköpfigen Familie in Bad Bodendorf wohnende Eveline Lemke, 2006 zur Sprecherin der Grünen in Rheinland-Pfalz gewählt, verzichtete gestern in der Winzergaststätte darauf, sich als Person vorzustellen. In einer viertelstündigen Rede gab sie stattdessen die Stimmung unter den Wählern im Land wider. 

In immer mehr rheinland-pfälzischen Orten – inzwischen seien es 13 – gehen Montag für Montag Tausende gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf die Straßen, sagte sie. Weil das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung die Menschen empöre, würden sich bei den Demonstrationen „alte Anti-AKW-Netzwerke mit immer mehr neuem Nachwuchs zusammenfinden.“ 

Mit wachsendem Unverständnis würden Bürger und Wähler aber auch der Politik der Landesregierung von Rheinland-Pfalz begegnen. Mit ihren Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Generalplaner schwer unter Beschuss

Mainz. Im Untersuchungsausschuss zum Nürburgring-Finanzdesaster werden dem Architekten Hermann Tilke seites eines Gutachters die schwersten Vorwürfe gemacht. Mehrere Sachverständige prüften für die Sitzung am vergangenen Montag, 24.10.2010, warum der Freizeitpark weitaus mehr  gekostet hat als geplant war. Bisher beschuldigten sich der Architekt und die Nürburgring GmbH gegenseitig. Aus diesem Grund hatte die SPD insgesamt vier Gutachter vor den Untersuchungsausschuss geladen. Die Firma des Generalplaners Tilke habe mit Fehlverhalten die Kostenexplosion mit verursacht, sagte der sachverständige Zeuge Michael Zink. Auch der zwar enge, aber realistische Terminplan sei nicht eingehalten worden. Die Eröffnung im Sommer 2009 konnte nur mit sehr vielen Improvisationen stattfinden. Wie swr-online schreibt, soll sich Baujurist Alexander Leidig allerdings nicht komplett Zinks Meinung angeschlossen haben und sah auch eine Mitverantwortung der Nürburgring GmbH. In der nächsten Ausschusssitzung am 10.11.2010 sollen zwei weitere Gutachter zu den Baukostensteigerungen gehört werden.

Sogar die SPD stellt fest:

„Das Ergebnis der Beweisaufnahme widerspricht der Darlegung der Weiterlesen

BUV feiert mit Mitgliedern und Freunden

Unterhaltsame Stunden hatten Mitglieder und Freunde der BUV BürgerUnion am 23.10.2010 im TechniSat Kunden- und Logistikzentrum (TKL) in Daun-Boverath. Dorthin hatte die BUV Bürger-Union Vulkaneifel zum Herbstfest eingeladen.

Mehr als 140 Gäste fanden an diesem Tag bei Spezialitäten vom Grill Zeit für gute Gespräche und regen Meinungsaustausch in entspannter, familiärer Atmosphäre. Auch den zahlreich erschienen Kindern boten die Organisatoren des BUV Herbstfestes ein interessantes Unterhaltungsangebot im Innen- und Außenbereich des TKL mit Hüpfburg, Stelzenlauf sowie diversen Gesellschafts- und Konsolenspielen.

Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel bedankt sich herzlich bei allen Helfern, die dazu beigetragen haben, dass das Herbstfest so erfolgreich werden konnte. Selbstverständlich bedankt sich die BUV Bürger-Union Vulkaneifel auch bei allen Mitgliedern und Freunden, die das Fest durch ihr Kommen bereichert haben. 

Lokalpolitische Kraft in demokratischer Tradition

Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel versteht sich als eine neue lokalpolitische Kraft in demokratischer Tradition. Die politische Heimat ist die bürgerliche Mitte. Erklärtes Ziel der Weiterlesen

Potentieller Investor gesucht

Der Artikel über Schloss Malberg als mögliches Beispiel eines weiteren rheinlandpfälzischen Steuerskandals ist vor allem ein Beispiel für tendenziösen Journalismus. Sie erwecken den Eindruck, hier habe eine SPD-Landesregierung einem SPD-Verbandsbürgermeister Geld zugeschoben, der seinerseits nun hingeht und das Schloss an einen ausländischen Investor verhökert. Während die Nürburgring-Finanzierung mehr als undurchsichtig und wahrlich kein Ruhmesblatt der Landesregierung ist, handelt es sich in Malberg um Gelder, die ausschließlich dem Denkmalschutz und zugleich damit auch der Förderung des heimischen Handwerks dienen. Wie Sie richtig schreiben, ist das Schloss von besonderer nationaler kultureller Bedeutung. Würde man nichts unternehmen, um das Schloss zu erhalten, dann würde es vor sich hindämmern bis zum unwiderruflichen Verfall. Das wäre eine Schande, vor uns selbst und vor den nachfolgenden Generationen, die hier ein regionales Identifikationsobjekt erster Güte vorfinden, das darüber hinaus von architekturgeschichtlicher Besonderheit sowohl in der Region wie in Deutschland ist. Die komplette Restaurierung des Schlosses wird Mittel Weiterlesen

„Ha(h)nebüchene“ Gedanken – ganz subjektiv – notiert und hier festgehalten: Mir kommt so manches spanisch vor!

Kurt Beck möchte den Aufschwung füttern: „Wir müssen die Weichen so stellen, dass der begonnene Aufschwung nicht stecken bleibt.“  Sein Finanzminister, Carsten Kühl, kündigt „schmerzliche Einsparungen“ an. – Was denn nun?

Wirtschaftsminister Hering glaubt an ein „Zukunftskonzept“, das aber niemand kennt. Er spricht von Gewinnen schon im laufenden Geschäftsjahr. Durch die Firma Nürburgring Automotive GmbH. – Natürlich in Millionenhöhe. Schaut man in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 der Landesregierung Rheinland-Pfalz, dann stößt man nur auf – wahrscheinlich zur Sicherheit – eingeplante, unterstützende Beträge. Keine kleinen. Auch die Verluste der Firmen um die Nürburgring GmbH waren in den letzten Jahren nicht klein. Sollen wir mal einen Blick auf die offiziellen Bilanzzahlen des Jahres 2008 werfen?

Man läst sich nicht lumpen

Da wird z.B. für die Congress- & Motorsport Hotel Nürburgring GmbH, Kirsbach (nur für die Zeit vom 14. Mai – 31. Dezember 2008!)  ein Jahresfehlbetrag von 836.564,86 € ausgewiesen Weiterlesen

Stellungnahme der BI Großlittgen zur Kommunalreform

Großlittgen. Nach unserer Titelgeschichte „Verbandsgemeinde Manderscheid – Quo vadis?“ trafen sich die Sprecher der Bürgerinitiative Großlittgen am 28. September 2010 mit dem Autor unserer Geschichte, mit Hans-Peter Stölben. Danach verfassten sie folgende Leserzuschrift: 

Bürgerbefragung ist alles

In den letzten 2 Jahren ging die Bürgerschaft von Großlittgen in Sachen „ Kommunalreform“ innerhalb der VG Manderscheid stets voran. Sie gründete 2008 schon eine Bürgerinitiative und führte 2009 in eigener Regie eine schriftliche Bürgerbefragung durch. Darüber hinaus wandte sie sich direkt an das Innenministerium und trug ihr Anliegen dort schriftlich vor.

In mehreren Briefen des Innenministeriums erhielt die Bürgerinitiative Unterstützung. Es folgten zahlreiche Artikel und Leserbriefe in der EIFELZEITUNG und im TV. Dann war es ein Verdienst der Bürgerinitiative Großlittgen, dass sie den 17- köpfigen Ortsgemeinderat in Großlittgen dazu bewegen konnte im Dezember 2009 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Dieser Beschluss fußt auf dem  Ergebnis, dass Großlittgen  mit über 405 BürgerInnen votierte und Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Einer schiebt die Schuld auf den Anderen

Das Theater um die von der SPD-Landesregierung zu verantwortende, skandalöse Nürburgring-Finanzierung bekommt langsam aber sicher eine andere Bedeutung. Jetzt sucht man nach den „Kleinen Sündern“. Warum traut sich niemand, den Oberverantwortlichen beim Namen zu nennen? SPD-Ministerpräsident Kurt Beck trägt die Verantwortung. Er und seine Landesregierung werden es immer schwerer haben, den Finanzskandal am Nürburgring über die kommende Landtagswahl möglichst klein zu halten. Wer es zulässt, dass sich offenbar gewisse Leute am Millionen-Topf nach Gutsherrenart bedienen konnten, der muss die Verantwortung übernehmen.

Jetzt sucht man die Schuldigen in der zweiten Reihe. Die erheblichen Kostensteigerungen beim Bau der Erlebniswelt am Nürburgring sorgen weiterhin für gegenseitige Schuldzuweisungen der Verantwortlichen. Der Generalplaner des Ringwerks und der Ring-Achterbahn, Hermann Tilke, machte am Montag, 27.09.2010 im Nürburgring-Untersuchungsausschuss die Landestochter Nürburgring GmbH für die Kostenexplosion verantwortlich, der er unter anderem eine mangelhafte Ausgangsplanung vorwarf. ‚Wir haben nicht das Konzept gemacht, wir haben‘s ja nur gebaut‘, sagte Tilke. Was Weiterlesen

Verbandsgemeinde Manderscheid: Quo vadis?

Ein Gastkommentar von Hans-Peter Stölben, Daun

Viele werden sich fragen, was die beiden Überschriften miteinander zu tun haben. Genau darauf möchte ich versuchen, mit diesem Kommentar eine Antwort zu geben. Bereits am 18. November 2009 hatte ich in der Eifel-Zeitung unter der Überschrift „Kreisgrenzen sind längst kein Tabuthema mehr“ unter Einbeziehung der Problematik der Verbandsgemeinde Manderscheid und der sich aus der Gebietsreform der Verbandsgemeinden für den Landkreis Vulkaneifel ergebenden Chancen und Risiken eine Bestandsaufnahme versucht, zu der ich auch heute noch voll umfänglich stehe. Meine damalige Kommentierung kann unter der soeben zitierten Überschrift, aber auch durch Anklicken meines Namens im Internet nachgelesen werden. Dies könnte zum Verständnis der folgenden Anmerkungen hilfreich sein.

Als bekennender Ur-Manderscheider, der nach der großen Verwaltungsreform 1969 dem ersten Kreistag Bernkastel-Wittlich sowie dem Gemeinderat und Verbandsgemeinderat Manderscheid angehört hat und später im Landkreis Daun kommunalpolitische Verantwortung (Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion im Kreistag) getragen hat, möchte Weiterlesen

CDU Bezirksparteitag: Hohe Schuldenlast bei den Kommunen

Daun. Besserverdienende sollten für ihren Nachwuchs die Kindergartenbeiträge selbst bezahlen, damit die finanzielle Lage der Kommunen entlastet wird. Das hat am Montagabend, 20.09.2010 der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindeverbunds Gerd Landsberg beim CDU-Bezirksparteitag in Daun gefordert. Landsberg sprach sich darüber hinaus auch für eine Ausweitung der Gewerbesteuer für Freiberufler aus. Die Kommunen müssten dringend bei der Leistung von Sozialleistungen entlastet werden.

Darüber hinaus wurden im Hinblick auf den Parteitag am kommenden Samstag in Mainz Kandidaten für den Landesvorstand nominiert. Landrat Günther Schartz (Trierer-Saarburg) soll auch im neuen CDU-Landesvorstand Partei-Vize bleiben. Als weitere Kandidaten für den Landesvorstand wurden Alexander Licht (Brauneberg), Peter Blaeser (Cochem) Heike Hermes (Gillenfeld) und Bernhard Kaster (Trier) nominiert. Ein neuer CDU-Landesvorstand soll am Samstag beim Parteitag in Mainz gewählt werden. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 27.März 2011, wird das Zepter von Amtsinhaber Christian Baldauf übernehmen. Baldauf kandidiert neben Günther Schartz für einen Weiterlesen

„Stuttgart 21“ kann CDU Kopf und Kragen kosten

Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne.

Sieben Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes Wasser schlürft.

Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur Plörre, und die heimische Sahne droht im Sturm des Stuttgart-21-Protests in sich zusammenzufallen.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nennt die 37 Prozent, die eine Umfrage seiner Partei attestiert, jedenfalls ein Warnsignal. Das ist moderat formuliert.

Denn schon vor den Sommerferien, als das Bahnprojekt noch nicht so viele Gemüter bewegte, sahen Meinungsforscher die schwarz-gelbe Mehrheit am Ende.

SPD demonstriert Macht bei Kommunalreform

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch, 08.09.2010 die beiden Gesetze zur umstrittenen Kommunal- und Verwaltungsreform verabschiedet. Nahe dem Landtagsgebäude hatten mehrere hundert Bürger der betroffenen Gemeinden gegen die Kommunalreform protestiert. Die SPD-Regierungsfraktion stimmte mit ihrer Mehrheit dafür, die CDU dagegen. Die FDP gab nur einem der beiden Gesetze ihre Zustimmung. Die Reform sieht vor, dass verbandsfreie Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern mit ihren Nachbarn fusionieren sollen. Dies soll Geld sparen und die Verwaltung für den Demografiewandel rüsten. Bis 2013 können sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen. Ab 2014 kann dann der Gesetzgeber den Zusammenschluss verfügen.

Rund 400 Bürger der betroffenen Kommunen demonstrierten nahe dem Landtag gegen die Reform. „Wir kämpfen alle Seite an Seite, damit unsere VG erhalten bleibt“ oder „Bürgerwille statt Zentralregierung“ hieß es etwa auf den Protestschildern. Unterstützt wurde die Protestkundgebung von der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner. Sie kritisierte Weiterlesen

Kommunalpolitik in Gerolstein: Die Kluft zwischen Parteien und Bürgern muss endlich überwunden werden

Heidi Gerhards hat mit ihrem Leserbrief (EAZ, 35. KW) ins Schwarze getroffen: Die Parteien in Gerolstein haben versagt! Ihrem Auftrag, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 GG), verweigerten sich die Parteien allerdings nicht nur zuletzt, als es darum ging, geeignete Kandidaten für das Amt des Gerolsteiner Stadtbürgermeisters zu finden. Schon seit einigen Jahren gelingt es ihnen nicht mehr, auf die Menschen zuzugehen. Eine funktionierende politische Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern gibt es in Gerolstein nicht – jedenfalls nicht von seiten der CDU und SPD. Die Bürger sollen wählen und haben danach gefälligst zu akzeptieren, was im Hinterzimmer oder in „nichtöffentlicher“ Sitzung ausgehandelt und ihnen danach (wenn überhaupt!) in der Tageszeitung verkündet wird.

Dabei gäbe es doch genug Möglichkeiten, die Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubinden: Warum werden nicht regelmäßig Bürgerversammlungen im Rondell durchgeführt? Gerade vor unbequemen und weitreichenden Entscheidungen könnte man durch mehr Bürgernähe die politische Weiterlesen

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