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Medienbericht über bevorstehenden Beck-Rücktritt

Zu den Medienberichten über einen bevorstehenden Rücktritt von Herrn Beck vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,Julia Klöckner: „Bei der zurückliegenden Haushaltsdebatte habe ich – aufgrund der neuen, beunruhigenden Meldungen – Ministerpräsident Beck empfohlen, über persönliche Konsequenzen aus seiner gescheiterten Politik am Nürburgring nachzudenken und Verantwortung zu übernehmen. Das hat die SPD-Kronprinzen und -prinzessin wohl dazu bewogen, den Druck auf den Ministerpräsidenten massiv zu erhöhen. Dies zeigt nach nicht mal einem Jahr nach der Landtagswahl den Zerfallsprozess der SPD.

Dass Herr Beck aufgrund wachsender Kritik nun die Konsequenzen ziehen muss und will, respektieren wir. Aber angesichts der besonderen Rahmenbedingungen bei der Landtagswahl 2011 kann nicht mit der bloßen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Kampagne der SPD zur Landtagswahl 2011 war voll auf Herrn Beck zugeschnitten. Er musste als Zugpferd dieser „Beck-Wahl“ herhalten, um gerade noch mal über die Runden zu kommen. Weiterlesen

„Märchenstunden“ im Dauner Kreistag

Die Kreistagssitzung im Sitzungssaal der Dauner Kreisverwaltung am 26.03.2012 dauerte fast fünf Stunden. Alle möglichen Herrschaften wollten sich offensichtlich profilieren und brachten Themen an, die entweder überhaupt nicht wichtig waren oder nicht in das Forum eines Kreistages hineingehörten. Der neue SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Jenssen rückte auf den Platz seines Vaters. Jens Jenssen hielt mehrere langatmige Vorträge und dozierte ausschweifend über verschiedene Themen. Antonius Hölscher von der FWG plauderte über den neuen Bundespräsidenten Gauck und auch über seine Photovoltaik-Anlagen in seiner Geburtsstadt im Münsterland. Das habe er gemacht, weil sein Steuerberater ihm dazu geraten habe, weil es eben so eine tolle Rendite gäbe. Dem erstaunten Zuschauer und Zuhörer stellt sich die Frage, was dieser Vortrag und andere Vorträge eigentlich im Kreistag zu suchen hatten.

Studie der Energieagentur Region Trier zu erneuerbaren Energien

Der Geschäftsführer der Trierer Energieagentur Dipl.-Ing. (FH) Achim Hill und Dipl.-Geographin Lydia Erben stellten eine „Potenzial- und Machbarkeitsstudie zu erneuerbaren Weiterlesen

Medienbericht über bevorstehenden Beck-Rücktritt

Zu heutigen Medienberichten (21.03.2012) über einen bevorstehenden Rücktritt von Herrn Beck vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Bei der zurückliegenden Haushaltsdebatte habe ich – aufgrund der neuen, beunruhigenden Meldungen – Ministerpräsident Beck empfohlen, über persönliche Konsequenzen aus seiner gescheiterten Politik am Nürburgring nachzudenken und Verantwortung zu übernehmen. Das hat die SPD-Kronprinzen und -prinzessin wohl dazu bewogen, den Druck auf den Ministerpräsidenten massiv zu erhöhen. Dies zeigt nach nicht mal einem Jahr nach der Landtagswahl den Zerfallsprozess der SPD. Dass Herr Beck aufgrund wachsender Kritik nun die Konsequenzen ziehen muss und will, respektieren wir.

Aber angesichts der besonderen Rahmenbedingungen bei der Landtagswahl 2011 kann nicht mit der bloßen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Kampagne der SPD zur Landtagswahl 2011 war voll auf Herrn Beck zugeschnitten. Er musste als Zugpferd dieser „Beck-Wahl“ herhalten, um gerade noch mal über die Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Alexander Licht: Wie Deubel hat auch Hering offensichtlich die Öffentlichkeit getäuscht

Mit großer Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, die in der Koblenzer Tageszeitung wiedergegebene Äußerung des Nürburgring-Pächter-Duos Lindner/Richter zur Kenntnis genommen, „im Vorfeld der Landtagswahl“ habe „die damalige SPD-Landesregierung offenbar unbedingt noch“ eine „Pachtvorauszahlung in Höhe von 1 Million Euro“ haben wollen, „obwohl laut Vertrag im ersten Jahr gar keine Pacht fällig war“. Der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hatte diese vermeintliche Pachtzahlung vor der Landtagswahl stolz in der Presse verkündet.

„Offensichtlich sind die Wähler vor der Landtagswahl von der damaligen SPD-Alleinregierung über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und Pachtzahlungen am Nürburgring getäuscht worden. Das erinnert massiv an die Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zahlreiche Verantwortliche der Nürburgring GmbH im Juni 2010, u.a. den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Ingolf Deubel. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ausgeführt, die gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich die Provisionszahlungen ergaben, dienten nach einer Aussage aus dem Nürburgring Untersuchungsausschuss der Täuschung der Öffentlichkeit. Weiterlesen

Julia Klöckner zollt Christian Wulff Respekt für Rücktritt

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat die heutige Erklärung von Bundespräsident, Christian Wulff, mit Respekt zur Kenntnis genommen.
 
„Es geht darum, weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. Dem hat Christian Wulff mit seinem Rücktritt Rechnung getragen. Das ist ein respektabler Schritt, zumal auch für einen Bundespräsidenten die Unschuldsvermutung gilt. Christian Wulff hat als Ministerpräsident und als deutsches Staatsoberhaupt viel für unser Land geleistet.

Seine Entscheidung sollte jene nachdenklich machen, die an anderer Stelle Anlass für nachhaltige Kritik geben aber nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: In Rheinland-Pfalz wurden die Wähler vor der Landtagswahl 2011 getäuscht. Das hat den Steuerzahler bislang rund 500 Mio. Euro am Nürburgring gekostet“, so Klöckner heute in Mainz.

 

Aktuelle Entwicklung am Nürburgring bestätigt Forderungen von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss

Durch die Ereignisse der letzten Tage mit dem Scheitern der „Zukunftskonzepts“ und der vernichtenden Bestandsaufnahme durch den Landesrechnungshof sehen sich die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP im Nürburgring Untersuchungsausschuss, Christian Baldauf und Günter Eymael, nachträglich in ihren Forderungen bestätigt. Insbesondere zeige sich jetzt, dass die Erweiterung des Untersuchungsauftrages auf die Vertragsgestaltung ab 2009 und die Forderung nach einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof richtig waren.

„Von einer Handlungsweise nach den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns, wie dies Ministerpräsident Beck immer wieder betont hat, war das Konzept Becks und Herings um Lichtjahre entfernt. Jetzt wird auch klar, warum die SPD-Landtagsfraktion damals die Anfertigung eines Abschlussberichtes zum Untersuchungsausschuss abgelehnt hat. Es ging Beck und Hering  Anfang 2011 nur darum, sich irgendwie über die Landtagswahlen hinwegzuretten. Dazu benutzt wurde ein vollkommen unbrauchbares „Zukunftskonzept“, das den Wählern als Heilmittel verkauft wurde. Das ist Wählertäuschung. Im Kern krankt das sogenannte Projekt Nürburgring daran, dass Weiterlesen

Schimmelpilz: Gewerbeaufsicht schließt Nürburgring-Restaurants

Die Nürburgring-Restaurants „Brauhaus“ und „Steakhaus“ in dem Gastronomiedorf „Grüne Hölle“, die zum Verantwortungsbereich der beiden Ring-Pächter Jörg Linder und Kai Richter gehören, ließ jetzt die Gewerbeaufsicht wegen Schimmelbefall schließen.

Alexander Licht: Lewentz hat den Schimmelpilz für sich entdeckt

Der für den Nürburgring zuständige Infrastrukturminister Lewentz ist bei der Lösung der anstehenden Probleme überfordert.

So lautet das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, nach der Sitzung des Innenausschusses.
 
„In den wesentlichen Punkten hat der Minister am Montag, 13.02.2012 gekniffen – obwohl er rechts und links von sich fleißige Souffleure sitzen hatte. Stattdessen hat er nun den Schimmelpilz als Neuigkeit für sich entdeckt – obwohl ihm dieses Problem ja schon seit Wochen bekannt ist! Herr Minister, lenken Sie nicht von den wirklichen Problemen ab!
 
Unbeantwortet blieben z.B. alle Fragen zur Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Geschäftspartner. Er selbst hatte ja als Innenstaatssekretär einige Erfahrungen damit gemacht und Recherchen Weiterlesen

Alexander Licht: Vertragsauflösung kommt viel zu spät

Die  bekannt gewordenen Kündigung der Pachtverträge mit der Nürburgring Automotive GmbH durch die Landesregierung kommt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, viel zu spät. Sie müsse nun darlegen, wie es am Nürburgring weitergehen solle und was den Steuerzahler die Auflösung dieses von vorherein zum Scheitern verurteilten Vertragswerks koste.   
 
„Die heutige Kündigung bestätigt die wiederholten Warnungen der CDU-Landtagsfraktion. Es war bei einer nüchternen Betrachtung der Fakten und Zahlen immer klar, dass das im Jahr 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister Hering persönlich ausgehandelte und gemeinsam mit Ministerpräsident Beck vorgestellte Konzept nicht tragfähig war. Es sollte nur dazu dienen, der Regierung Beck am Nürburgring Luft zu verschaffen und sie über die Landtagswahl zu retten. Die Rechnung für dieses Versagen der Landesregierung müssen die Steuerzahler und die Beschäftigten am Nürburgring begleichen. Es ist deshalb besonders peinlich, dass Ministerpräsident Beck, der immer die treibende Kraft hinter diesem Prestigeobjekt war, nun nicht Weiterlesen

Justizminister Hartloff muss schon wieder den Kürzeren ziehen

„Es ist schon erstaunlich, wie die SPD mit ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag und aktuellen Justizminister, Jochen Hartloff, umspringt“, wundert sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, über die heute bekannt gewordene Entscheidung, dass der Sozialdemokrat aus Kusel künftig kein Mitglied des SPD-Bundesvorstandes mehr sein wird.
 
„Jochen Hartloff kann einem fast schon leid tun. Als Fraktionsvorsitzender wurde er im ganzen Land noch hoch geschätzt, doch mit der Landtagswahl im März und der Abwahl der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz begann auch Hartloffs individuelle Talfahrt. Zu gerne hätte der Sozialdemokrat seinen Posten als Fraktionschef behalten, doch der Druck von Beck und Hering wurde zu groß und Hartloff musste sich gezwungenermaßen auf das Amt des Justizministers einlassen. In seiner neuen Rolle als Chef der Jurisdiktion hat sich der SPD-Mann bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Man denke nur an die Pläne zur OLG-Schließung in Koblenz, die Hartloff zu verantworten hat.
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Hans-Josef Graefen neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz

„Ich habe Herrn Hans-Josef Graefen dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit und dem Richterwahlausschuss als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeschlagen. Nachdem beide Gremien dem Vorschlag gefolgt sind und die Zustimmung des Ministerpräsidenten vorliegt, habe ich heute (21.11.2011) Herrn Graefen die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz überreicht.  Für die bisherige Arbeit am Landgericht Koblenz danke ich herzlich und wünsche Herrn Graefen für seine neue Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg. In den nächsten Jahren stehen wichtige zukunftsweisende Weichenstellungen für die rheinlandpfälzische Justiz an. Ich gehe davon aus, dass diese auch in einer guten Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des OLG Koblenz, Hans-Josef Graefen, gestaltet werden können“, erklärte Justizminister Jochen Hartloff.
Kurz und knapp lautete die Pressemeldung des aktuellen Justizministers am vergangenen Montag anlässlich der Ernennung des neuen Präsidenten des OLG Kob-lenz. Damit dürfte nun die Akte „Justizskandal-Bamberger“ still und leise geschlossen worden sein.  Hartloff‘s Vorgängers Heinz Georg Bamberger war 2007 schwer Weiterlesen

Leo Wächter führt weiterhin den CDU-Gemeindeverband Bernkastel-Kues

Piesport. Leo Wächter (Ürzig) steht weiterhin unangefochten als Vorsitzender an der Spitze des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues. Der seit kurzem hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde wurde in der Mitgliederversammlung im Bürgerhaus in Piesport für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Inge Müller (Bernkastel-Kues), Frank Ruppenthal (Brauneberg) und Stefan Schmitt (Piesport).
Leo Wächter, der den mitgliederstärksten CDU-Gemeindeverband im Landkreis Bernkastel-Wittlich seit nunmehr 12 Jahren erfolgreich führt, erwähnte – neben der Eingliederung des CDU-Ortsverbandes Mittelmosel mit den Gemeinden Minheim, Neumagen-Dhron und Piesport in den Gemeindeverband und den erfolgreich verlaufenen Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen – zahlreiche weitere Aktivitäten wie zwei Neujahrsempfänge, Mitgliederversammlungen, Grillfeste, Betriebsbesichtigungen, Diskussionsabende und Ortsbegehungen. Der Gemeindeverband habe sich mit den Themen Hochmoselübergang, Schulreform, mit der Breitbandversorgung vor Ort, der Kommunal- und Verwaltungsreform sowie den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Verbandsgemeinde beschäftigt. Wächter hob das große Engagement der Gemeindeverbände der Jungen Union und der Senioren Union hervor.

CDU-Kreisvorsitzender Weiterlesen

Nürburgring bleibt Sorgenkind

Nürburg. Die Skandale am teuersten steuergeldfinanzierten Kreisverkehr der Republik reißen nicht ab. Nachdem sich der Landesrechnungshof intensiv mit den Vertragsgestaltungen der Nürburgring GmbH, die im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz ist, und deren privaten Partnern am Ring auseinandergesetzt hatte, kamen neue unappetitliche Details ans Tageslicht. Die Prüfer werfen der Landesregierung vor, ihre Geschäftspartner nicht sorgsam genug gewählt und Verträge zu Ungunsten der öffentlichen Kassen ausgehandelt zu haben. So sei eine Gesellschaft gegründet worden, die ein bargeldloses Bezahlsystem am Ring einführen sollte.

An dieser Gesellschaft – „Cash-Settlement and Ticketing GmbH“ – waren Land und private Partner zu je 50 Prozent beteiligt. Für das ins Auge gefasste Bezahlsystem fehlte allerdings jegliche Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse. Der private Partner konnte seine Zusage, die Hälfte der Anschaffungskosten beizusteuern, zu keinem Zeitpunkt einhalten; die staatliche Nürburgring GmbH hatte gegen Ende 2010 rund 90 Prozent der Investitionen aufgebracht. Damit nicht genug: Die (weiteren) Investitionen für den Weiterlesen

Patrick Schnieder: Grüne sind Teil des System Becks

Die Grünen sind Teil des System Becks geworden. Steuern wir nun von Rheinland-Filz auf Grünland-Filz zu?“, fragt sich CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder zum Landesparteiausschuss der rheinland-pfälzischen Grünen.

„Wie ausgewechselt! Es hat nicht mal ein Jahr gebraucht und schon sind die Grünen mutiert. Heute war keine Kritik zu den Mauschelvorgängen in der Regierung zu hören, es wurden keine Konsequenzen von Ministerpräsident Beck in Sachen Nürburgring gefordert, sie haben kein Bauchweh bei der viel zu hohen Neuverschuldung, und auch nicht bei der Verdopplung des Unterrichtsausfall.“ Noch im Landtagswahlkampf klang das Grüne-Gewitter gegenüber der SPD-Landesregierung vollkommen anders. Gerade über die inhaltlichen Kehrtwenden ist Schnieder mehr als erstaunt. „Transparenz und Bürgerbeteiligung, schön, wenn die Grünen diese Worte unfallfrei buchstabieren können, aber in der Praxis nicht umsetzen.“ Laut Fraktionschef Köbler habe man nicht nur geredet, sondern auch geliefert. „Da frage ich: Wo? Wo nicht haben wir schon erfahren dürfen, bei der Mittelrheinbrücke und anderen Infrastrukturprojekten.“ 

Leserbrief: Was ist das für eine Regierung?

Ich muss mir als Bürger unseres Landes die Frage stellen, „Was haben sich unsere rheinland-pfälzischen Bürger da als Regierung zusammen gewählt? „König Kurt“ an der Spitze mit seinen roten Socken und den grünen Vasallen. Ich kann mich erinnern, das Grüne gegen einen Hochmoselübergang demonstriert haben, aber jetzt als Teilnehmer an Kurt`s  Regierung ganz andere Töne von sich geben.

Sprichwort: „wessen Brot ich ess….“ – Was ist das für eine Regierung? Für den Nürburgring, für alte Schlösser usw. usw. wurden Milliarden meiner Meinung nach verschleudert. Jetzt muss man sparen, aber wieder falsch. Es betrifft die Sicherheit unserer Bürger – siehe Stellenabbau bei der Polizei. Dieser dürfte niemals stattfinden- viel eher eine Aufstockung. Jedoch warum soll „Kurt“ sich Gedanken machen. Er hat ja eine private Polizei „Bodyguards“ die vom Steuerzahler bezahlt werden.
 
Bei den Feuerwehren wird die Feuerwehrschutzsteuer für andere Zwecke entfremdet. Was denkt Ihr Politiker Euch eigentlich Weiterlesen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

etwa eine Woche liegt der Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz nun zu-rück, auf dem ich mit 95,88 Prozent der Delegierten    stimmen zum Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Ich bedanke mich herzlich bei allen Delegierten, die mich gewählt haben, für den großen Vertrauensvorschuss und die breite Unterstützung.  Dieses Vertrauen und die zahlreichen Glückwünsche, die mich nach dem Parteitag erreicht haben, sind für mich ein großer Ansporn. Ich freue mich über die neue Aufgabe. Und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit den Parteimitgliedern auf allen Ebenen. Herzlichen Dank für die Glückwünsche und für die Unterstützung. Lassen Sie uns die nächsten Jahre gemeinsam daran arbeiten, dass eine CDU-geführte Landesregierung nach der nächsten Landtagswahl in die Staatskanzlei in Mainz einzieht. 

Ihr Patrick Schnieder
 

Nürburgringaffäre ist das Markenzeichen der Regierung Kurt Beck

Am Nürburgring werden die Auflösungstendenzen immer stärker. Vor einiger Zeit hatte bereits der Ferrari-Shop seine Schließung angekündigt. Nun wollen die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) ebenso wie Ringwerk, Cart-Bahn und Ringboulevard „vorübergehend“ schließen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, werde die Nürburgringaffäre mehr und mehr zum negativen Markenzeichen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck.

„Kein Projekt prägt die Bilanz der Regierungszeit von Beck so sehr, wie der Nürburgring und kein anderes Projekt ist so erfolglos“, sagte Wissing. Das Verhalten der Landesregierung sei in der Nürburgringaffäre alles andere als transparent und vorbildlich. „SPD und Grüne haben beim Nürburgring einen Scherbenhaufen aufgetürmt und zeigen sich jetzt unwillig bzw. unfähig diesen abzutragen“, so Wissing. Scharf kritisierte er auch die Rolle der Grünen in der Nürburgringaffäre. „Man kann nicht in der Regierung sein und so tun, als habe man mit deren Problemen nichts zu tun“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Regierungsverantwortung heiße Weiterlesen

Nürburgring: Frisierte Zuschauerzahlen – systematischer Betrug?

Nürburgring. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 04.11.2010 veröffentlichte die Eifelzeitung ein Dokument, das die tatsächlichen und die publizierten Zuschauerzahlen am Nürburgring von 1994 bis 2001 nach Veranstaltung auflistet.

Was man jetzt aktuell in einem Medienbericht als exklusive Sensationsmeldung seinen Lesern zu verkaufen versucht, ist genauso nichts Neues wie die Tatsache, dass jetzt erst „vertrauliche Schriftstücke über Finanzströme wie z.B. Gutachterzahlungen oder Formel1-Verlust Sonderzahlungen des Landes, im Internet aufgetaucht sind. So ein Quatsch!

Auch dies gehört nach Meinung der Eifel-Zeitung zum „Drehbuch“ des zweifellos größten Finanz- und Wirtschaftsskandals des Landes Rheinalnd-Pfalz.Liebe Leserinnen und Leser – lassen Sie sich nicht von alten Kamellen täuschen! Das derzeitig kommunizierte Szenario ist nach Meinung der Eifel-Zeitung nichts anderes, als ein künstlich aufgeblasener Popanz, hinter dem sich die beiden Nürburgring-Pächter Kai Richter und Jörg Lindner zu verstecken versuchen.

Man versucht ganz offensichtlich, einen Ausredenkatalog zusammenzustellen. Der plumpe Versuch, angeblich geheime oder interne Schriftstücke Weiterlesen

Nürburgring - Skandal

Nürburgring-Gutachten bestätigt verbotene Beihilfen

Mainz/Nürburgring. Offensichtlich ist es so, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) weiterhin brisante Dokumente zum Thema Nürburgring unter Verschluss hält. Weiterlesen

Unterschriftenaktion für den A1-Lückenschluss

Vulkaneifel. Nach über 40 Jahren politischer Versprechen und mindestens 36 teuren und Aktenschränke füllenden Gutachten müssen endlich Taten her in Sachen A1-Lückenschluss. Nicht irgendwann – jetzt! Man hat den Eindruck, Maden und Würmer werden mittlerweile in teuren Gutachten besser behandelt, als die Menschen, die hier leben. Seit mindestens zwei Generationen werden die Menschen in der Eifel immer wieder vertröstet und manchmal auch belogen.

Es kann doch nicht wahr sein, dass zwischen Deutschlands erster Autobahn „Nr. 1“ von Nord nach Süd immer noch eine Lücke von rund 25 km Länge klafft. Das hat nichts mehr mit fehlendem Geld zu tun. Sämtliche Projekte aller Verkehrswegeplanungen der letzten vier Jahrzehnte wurden vom Bund abgearbeitet, bis auf den A1-Lückenschluss in der Eifel. Das ist einzig und allein die pure politische Arroganz etwas verhindern zu wollen, solange man an der Macht ist. Wichtig zu wissen ist die Tatsache, dass die Planungshoheit für Bundesautobahnen Ländersache ist. Die Weiterlesen

NRW und RLP kämpfen gemeinsam für den A1-Lückenschluss

Der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem begrüßt die jetzt vom Kreistag der Vulkaneifel (Rheinland-Pfalz) beschlossene Unterschriftenaktion zum Lückenschluss der A 1. Gleichzeitig regt er eine entsprechende Aktion auch auf nordrhein-westfälischer Seite an.

„Es ist endlich Zeit für Taten“, so Klaus Voussem und weiter: „Die NRW-Landesregierung „strickt“ zurzeit an einer von Umweltverbänden, allen voran dem BUND, motivierten Streichliste hinsichtlich aller vermeintlich umweltrelevanter Straßenbauprojekte im Land. Vor diesem Hintergrund ist es bisher auch nicht zur längst überfälligen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die noch ausstehenden beiden Bauabschnitte zwischen Blankenheim (NRW) und Kelberg (RP) gekommen.

Schlimmer noch: Nach der Landtagswahl in Rheinland Pfalz blockiert Rot-Grün jetzt auf beiden Seiten der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die für die Region bedeutsame Infrastrukturmaßnahme unter Hinweis auf einen zusätzlichen landespflegerischen Prüfauftrag.“ Der Düsseldorfer Landesregierung müsse, so Voussem weiter, hingegen unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Weiterbau der A 1 zwingend notwendig ist und von den Weiterlesen

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