Am Donnerstag, 02.09.2010 hat der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Immunität des umstrittenen CDU-Abgeordneten Michael Billen aufgehoben. Ausschussvorsitzender Herbert Schneiders (CDU) musste diese Entscheidung am Donnerstag nach einer vertraulichen Sitzung des Gremiums verkünden. Schneiders gilt als Billen-Freund. Eine Zwei-Drittel Mehrheit wäre notwenig gewesen. Die Entscheidung soll einstimmig, bei einer Enthaltung, getroffen worden sein. Damit wäre der Weg frei für eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft Landau. Es sei denn, niemand von dem 100-köpfigen Parlament legt innerhalb einer Woche Widerspruch ein. Die Strafverfolgung gegen Billen soll auf Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz lauten.
Der Eifeler CDU-Mann Billen hatte vor Monaten bereits zugegeben, in der sogenannten Nürburgring-Affäre vertrauliche Polizeiunterlagen bei seiner Tochter, einer Landauer Polizistin, „abgegriffen“ zu haben, wie er sagt. Sollten die Vorwürfe gegen Billen nicht ausgeräumt werden können, wäre das für den Mann aus Kaschenbach das Ende seiner Politiker-Karriere in Mainz sein. Dann müsste er seinem ehemaligen Fraktionskollegen Peter Dincher (CDU) folgen und sein Mandat zurückgeben. Gleichzeitig bedeutet dies auch das Ende seiner Kandidatur zur kommenden Landtagswahl im März 2011.
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