Bundesamt: Eigene Warnstruktur hat bei Ahr-Flut funktioniert

Mainz (dpa/lrs) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat während der Flutkatastrophe an der Ahr mit 134 Toten nach den Worten einer Abteilungsleiterin keine Warnmeldung des Kreises Ahrweiler erhalten. «Dass (die Warn-App) Nina nicht für den Kreis Ahrweiler gewarnt hat, liegt nicht am BBK und liegt nicht an Nina», sagte Miriam Haritz, Abteilungsleiterin für Krisenmanagement beim BBK, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Weiterlesen

Privatpleiten im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt

Hamburg (dpa) – Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist erstmals seit zehn Jahr wieder gestiegen und hat sich 2021 nahezu verdoppelt.

Nach Daten der Wirtschaftsauskunftei Crif gab es 109.031 Privatinsolvenzen, 93,6 Prozent mehr als 2020. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten. In diesem Jahr werden nach seiner Einschätzung vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie viele Verbraucher in Bedrängnis bringen. Crif hält daher bis zu 110.000 Privatpleiten für möglich. Weiterlesen

Sturm: Bahn stellt Fernverkehr in mehreren Bundesländern ein

Berlin/Hamburg (dpa) – Die Deutsche Bahn stellt wegen des Sturms den Fernverkehr in mehreren Bundesländern ein. In Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg verkehren keine Züge des Fernverkehrs, wie das Unternehmen mitteilt. Auswirkungen gebe es auch in anderen Bundesländern.

Auch im Regionalverkehr komme es zu Zugausfällen und Verspätungen. In Niedersachsen sei aufgrund der Sturmschäden südlich von Hamburg kein Zugverkehr möglich. Wegen des noch andauernden Sturms ist mit weiteren Störungen zu rechnen.

Die Bahn teilte mit, dass für den Zeitraum Donnerstag/Freitag Kulanzregelungen für die Gültigkeit bereits gekaufter Fernverkehrstickets gelten würden. Möglich seien eine flexiblere Nutzung über mehrere Tage oder kostenfreie Stornierungen. Sturmtief «Ylenia» hat zunächst vor allem den Norden und Osten Deutschlands getroffen. Weiterlesen

Umgestürzte Bäume blockieren einige Bahnstrecken

Hamburg/Bremen/Dortmund (dpa) – Umgestürzte Bäume haben in der Nacht zum Donnerstag zu ersten Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Das Ausmaß hielt sich aber zunächst in Grenzen. Zwischen Bremen und Hamburg stürzte bei Buchholz (Nordheide) ein Baum auf die Gleise. Ein ICE musste deshalb umgeleitet werden, wie ein Bahnsprecher sagte. Weiterlesen

Eltern sollen bei Sturm über Schulbesuch entscheiden

Mainz (dpa/lrs) – Wenn Sturmböen den Weg zur Schule in den nächsten Tagen zu gefährlich machen, sollen Eltern ihre Kinder nach eigenem Ermessen zu Hause behalten. Diese Empfehlung gab am Mittwoch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium.

«Bei extremen Witterungsverhältnissen entscheiden grundsätzlich die Erziehungsberechtigten am Morgen, ob der Schulweg für ihre Kinder zumutbar ist», erklärte das Ministerium. Volljährige Schülerinnen und Schüler könnten dies selbst entscheiden. In beiden Fällen müsse die Schule benachrichtigt werden. «Die Sicherheit geht immer vor, deshalb sollten Eltern sich ständig über die aktuellen Straßen- und Witterungsverhältnisse erkundigen und dann abwägend entscheiden», riet das Ministerium. Weiterlesen

Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Berlin (dpa) – Der neue CDU-Chef Friedrich Merz kann jetzt auch als Oppositionsführer im Bundestag in die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition eingreifen.

Die Unionsfraktion wählte den 66-Jährigen am Dienstag mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden – er hatte dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2002 inne. Merz löst Ralph Brinkhaus (CDU) ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab. Weiterlesen

Höchststrafe nach Messerattacke auf schwules Paar bestätigt

Karlsruhe (dpa) – Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in der Dresdner Innenstadt ist die Verurteilung des Täters zur Höchststrafe rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Mannes, der als islamistischer Gefährder galt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte den jungen Syrer im Mai 2021 wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Richter behielten sich zudem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor. (Az. 3 StR 428/21) Weiterlesen

Unionsfraktion will Merz zum neuen Vorsitzenden wählen

Bundestag
Von Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag will CDU-Chef Friedrich Merz um 15.00 Uhr zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Dass Merz eine Mehrheit der 197 Abgeordneten von CDU und CSU erhält, gilt als sicher.

Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie stark der Rückhalt ist, den der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhält. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen. Weiterlesen

Verkehrsunfallbilanz 2021 für das Polizeipräsidium Trier

Trier. Im Jahr 2021 gab es einen leichten Rückgang der Unfälle mit Todesfolge und weniger Personen wurden im Straßenverkehr verletzt. Insgesamt ist die Anzahl der registrierten Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Junge Fahrerinnen und Fahrer sind häufiger an Verkehrsunfällen im Allgemeinen, aber auch an Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss beteiligt. Insgesamt ist ein Anstieg bei Unfällen unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu verzeichnen. Auch ältere Menschen sind häufiger in Verkehrsunfälle verwickelt als im Vorjahr. Rückgänge verzeichnet das Polizeipräsidium Trier zudem bei Unfällen mit Fahrrädern, Pedelecs und Motorrädern.

Die Details:

Im Bereich des Polizeipräsidiums Trier wurden im Jahr 2021 insgesamt 22.199 Verkehrsunfälle (VU) polizeilich registriert. Gegenüber dem Vorjahr (21.088) bedeutet dies einen Anstieg um 1.111 VU (plus 5,3 Prozent).

Von diesen ereigneten sich ca. 50% (11.205) innerhalb geschlossener Ortschaften.

Von insgesamt 3.573 registrierten Verkehrsunfallfluchten klärte die Polizei 1.639 auf. Die Aufklärungsquote betrug somit 45,87.

Wurden 2020 noch 2.153 Verkehrsunfälle mit Personenschaden registriert, sank diese Zahl 2021 auf 2.069 (minus 3,9 Prozent). Hiervon waren 128 VU mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern, 412 mit Fahrrädern (davon 83 mit Pedelec), 368 mit motorisierten Zweirädern und 161 mit LKW. 2021 verunglückten insgesamt 2.644 Menschen. 606 Verkehrsteilnehmende (minus 6,2 Prozent) erlitten dabei schwere und 2.010 (minus 5,6 Prozent) leichte Verletzungen. 28 Menschen verloren ihr Leben (minus 3).

Hauptunfallursache neben sog. Wildunfällen- ist nach wie vor „ungenügender Sicherheitsabstand“. Hierdurch ereigneten sich 4.810 Verkehrsunfälle.

Es folgen „Fehler beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren sowie beim Ein- oder Ausfahren in/aus dem fließenden Verkehr“. Wegen der geringen Geschwindigkeit bei diesen Verkehrsvorgängen, die sich überwiegend innerorts ereigneten, blieb es meist bei Blech- oder leichten Personenschäden. 2021 waren 3.904 Unfälle auf diese Ursachen zurückzuführen. An dritter Stelle liegt mit 1.670 Fällen die Unfallursache „Geschwindigkeit“, gefolgt von 891 „Vorfahrts- und Vorrangunfällen“ sowie 841 Verkehrsunfällen, bei denen „fehlerhafte Straßenbenutzung“, wie beispielsweise Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, unfallursächlich waren. Die Dienststellen im Polizeipräsidium Trier registrierten insgesamt 7.121 Wildunfälle.

Junge Fahrerinnen und Fahrer, im Alter von 18-24 Jahren, waren 2021 an 4.789 Unfällen und somit an 21,57 Prozent aller Verkehrsunfälle beteiligt. Bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden liegt der Anteil bei 25,77 Prozent. Bei einem Bevölkerungsanteil der 18- bis 24-Jährigen von etwa 7,58 Prozent ist diese Personengruppe nach wie vor überproportional hoch an Verkehrsunfällen beteiligt.

2021 verloren 10 junge Menschen auf den Straßen der Region Trier ihr Leben, 6 mehr als 2020. Weitere 476 junge Erwachsene der Altersklasse der 18-24-Jährigen wurden verletzt, davon 89 schwer und 387 leicht. Insgesamt entspricht dies einem Rückgang der Verunglückten um 52. Mit 357 so genannten Alkoholunfällen wurden 71 Unfälle mehr registriert als im Vorjahr, was einen Anstieg um 24,8 Prozent darstellt.

Bei keinem der insgesamt 133 Alkoholunfälle mit Personenschaden in 2021 verlor ein Mensch sein Leben, jedoch wurden bei 38 dieser VU Menschen schwer und bei 95 VU leicht verletzt.

Junge Fahrerinnen und Fahrer als Pkw-Führerinnen und -Führer verursachten als Hauptverursacher 61 der 357 registrierten Alkoholunfälle im vergangenen Jahr (17,1 Prozent).

Das heißt: Fast jeder sechste Unfall, bei dem Alkohol eine Rolle spielte, wurde von einem jungen Pkw-Fahrenden verursacht.

Die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle unter Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln/Drogen erhöhte sich von 46 Fällen im Jahr 2020 um 9 auf 55 (plus 19,6 Prozent) im vergangenen Jahr.

Insgesamt verunglückten 2021 bei 22 Drogenunfällen mit Personenschaden insgesamt 27 Personen. 7 Personen wurden schwer und 20 leicht verletzt.

Mehr Unfälle mit Kindern (in der Verkehrsunfallstatistik zählen sie bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu dieser Gruppe) 179 Unfälle mit Beteiligung von Kindern sind 2021 in der Region zu verzeichnen.

Die Zahl der verunglückten Kinder ist auf 161 gestiegen. Insgesamt 27 Kinder erlitten schwere Verletzungen, 134 Kinder wurden leicht verletzt. Erfreulicherweise verlor 2021 –wie bereits in 2020- kein Kind auf den Straßen der Region sein Leben.

Ereigneten sich 2020 präsidialweit 3.527 sogenannte Seniorenunfälle (VU unter Beteiligung von Personen ab 65 Jahre), so waren es 2021 3.748, ein Plus von 221. An 1.537 dieser Unfälle waren Personen, die 75 Jahre und älter waren, beteiligt ( 41,0 Prozent).

Von den Seniorenunfällen 2021 waren 450 mit Personenschaden. Hierbei verunglückten insgesamt 572 Personen, davon 8 tödlich, 151 wurden schwer und 413 leicht verletzt.

2021 ereigneten sich 490 VU mit Beteiligung von Radfahrenden, davon 91 VU mit Pedelec. Bei 412 Fahrrad-VU mit Personenschaden in 2021 verunglückten insgesamt 438 Personen, davon 2 Radfahrende tödlich, 122 Unfallbeteiligte (davon 118 Radfahrende) erlitten schwere und 314 Personen (davon 301 Radfahrende) leichte Verletzungen.

Seit dem 01. Januar 2020 werden Unfälle mit Beteiligung von sog. Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter u.a.) gesondert statistisch erfasst.

In 2021 wurden 12 VU dieser Art polizeilich aufgenommen, wobei bei 7 dieser Unfälle insgesamt 7 Personen verletzt wurden, davon zwei Personen schwer und 5 Personen leicht.

Die Zahl der Unfälle mit Motorrädern mit amtlichem Kennzeichen sank um 73 Motorrad-VU auf 375 in 2021 (minus 16,3 Prozent). Zudem ist bei Motorrad-VU mit Personenschäden ein deutlicher Rückgang von 345 im Jahr 2020 auf 287 im Jahr 2021 (minus 16,8 Prozent) festzustellen. In 150 Fällen handelte es sich um sog. Allein-VU. Die Zahl der verunglückten Motorradfahrenden sank um 66 (minus 17,8 Prozent) auf 305. 5 Motorradfahrende verloren bei Motorrad-VU ihr Leben, 120 Motorradfahrende wurden schwer und 180 leicht verletzt.

Das Polizeipräsidium Trier reagiert im Hinblick auf die insgesamt schwierige Unfalllage „Motorradunfälle“ und setzt die 2012 begonnene internationale Unfallbekämpfungskonzeption „Motorradfahren in der Eifel – aber sicher!“ fort. Hierbei erfolgen in enger Abstimmung mit den benachbarten Polizeibehörden aus Luxemburg, Belgien und dem Saarland sowie in der EuRegio mit Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden länderübergreifend koordinierte Präventionsmaßnahmen und Motorradkontrollen. Präventionsveranstaltungen wie das Motorradsymposium in Wiesbaum und der Motorradsicherheitstag in Trier sind ebenfalls Teil der polizeilichen Unfallprävention. Bedingt durch die Corona-Pandemie, konnten diese Veranstaltungen nicht bzw. nicht wie gewohnt stattfinden. Das Motorradsymposium fand in 2021 in digitaler Form statt.

2021 ereigneten sich auf den Straßen der Region 7.121 Wildunfälle, was wieder einen deutlichen Anstieg um 9,3 Prozent (plus 607 VU) gegenüber dem Vorjahr darstellt.

Gemessen am Gesamtunfallgeschehen im Bereich des PP Trier waren etwa 32,1 Prozent aller polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfälle Zusammenstöße mit bzw. Ausweichen vor Wildschweinen, Rehen oder anderem Wild. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Trier waren 27,4 % aller Verkehrsunfälle Wildunfälle, bei der Polizeidirektion Wittlich 37,0 %.

Orientiert an den Hauptunfallursachen und den Risikogruppen führten die Polizeibeamtinnen und -beamten des Polizeipräsidiums Trier im vergangenen Jahr zahlreiche zielgruppen- und ursachenorientierte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen/ Verkehrskontrollen durch.

Im Präsidialbereich Trier wurden 2020 insgesamt 390.804 repressive Maßnahmen zur Verkehrsunfallbekämpfung getroffen, davon 267.375 durch die seit 2017 eingesetzten sog. Semi-mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen, 3.274 Strafanzeigen, 24.339 Ordnungswidrigkeitsanzeigen sowie 88.756 Verwarnungen.

In 362 Fällen konnten bevorstehende Trunkenheitsfahrten noch vor Fahrtbeginn verhindert werden.

6.698 sog. „Mängelberichte“ wegen festgestellter Fahrzeugmängel wurden ausgestellt.

Seit April 2008 führt die Polizeiinspektion Trier, unterstützt von Kräften des Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT), Abt. Bereitschaftspolizei, zielgerichtete Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet von Trier durch. An den so genannten „Trier-Tagen“ werden zu verschiedenen Zeiten an unterschiedlichen Orten zusätzliche Verkehrskontrollen, teilweise durch Bürgereingaben initiiert, durchgeführt.

Im Jahr 2021 wurden zwei dieser Kontrollen durchgeführt, an denen 11 Beamtinnen und Beamte des PP ELT teilnahmen. Schwerpunkte waren Radfahrende, Gurtanlegepflicht, Handybenutzungsverbot, Verkehrssicherheit und sog. „Auto-Poser“.

Der gewerbliche Güter- und Personenverkehr in der Region Trier stand auch im Jahr 2021 im Fokus spezieller polizeilicher Überwachungsmaßnahmen. Im Rahmen der Kontrollen, teilweise in länderübergreifender und grenzüberschreitender Kooperation mit den benachbarten Fachdienststellen, wurden insgesamt 3.593 Fahrzeuge des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs kontrolliert. Dabei wurden 472 Fahrzeuge beanstandet. Es wurden 326 Fahrzeugmängel nach der Technischen Kontrollverordnung festgestellt. Die Anzahl der Verstöße gegen fahrpersonal-rechtliche Bestimmungen erhöhte sich auf 929, die Beanstandungen bei Gefahrgut-Transporten stiegen von 51 im Vorjahr auf 71. Die Gesamtzahl der polizeilich getroffenen Maßnahmen belief sich auf 2.466. Hierbei wurden 29 Strafanzeigen und 739 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erstattet sowie 372 Verwarnungen ausgesprochen.

Vorrangiges Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit ist es, die Anzahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren und die Unfallfolgen zu minimieren. Die meisten Verkehrsunfälle und Konfliktsituationen im Straßenverkehr sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen und vermeidbar.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Trier betreuten 2021 die Verkehrssicherheitsberater der Polizeiinspektionen 14 Jugendverkehrsschulen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit schlossen trotz Corona bedingten Einschränkungen 4.752 Schulkinder erfolgreich ihre Radfahrausbildung ab.

Die zum Sachbereich „Zentrale Prävention“ gehörende Polizeipuppenbühne konnte 2021 in zahlreichen Veranstaltungen Kindern im Vorschul- und Grundschulalter auf spielerische Weise das richtige Verhalten im Straßenverkehr vermitteln und zum Schutz vor potenziellen Straftätern beitragen. In begleitenden Elterngesprächen wurden die Themen vertieft. 1.715 Kinder, Jugendliche und Erwachsene konnten erreicht werden. Das pädagogisch ausgebildete Team der Polizeipuppenbühne bietet Kindern und Eltern damit ein hoch professionelles Präventionsangebot.

„Drogen im Straßenverkehr“ war auch 2021 Thema von Präventionsveranstaltungen, gerade in weiterführenden Schulen. Die Moderatoren „Drogenprävention“ konnten trotz der Einschränkungen im zweiten Pandemiejahr 2021 18 Schulklassen aufsuchen, um besonders Fahranfängerinnen und Fahranfänger die Folgen des Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu verdeutlichen. 400 junge Menschen folgten hierbei interessiert den Ausführungen der speziell geschulten Beamtinnen und Beamten.

Bei der Aktion „Gelbe Karte“ werden seitens der Polizei die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden über erhebliche Fehlverhaltensweisen – nicht nur im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr – junger Fahrerlaubnisinhaber oder zukünftiger -anwärter informiert. Aufgrund dieser Informationen versenden die Fahrerlaubnisbehörden den Betroffenen dann eine sog. „Gelbe Karte“ mit den entsprechenden Hinweisen zu den gezeigten Fehlverhalten und den möglichen Folgen bis hin zu einer Versagung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Insgesamt wurden im Jahr 2021 durch die Polizeidienststellen des PP Trier 245 Mitteilungen wegen Verkehrsdelikten, Drogendelikten und aggressivem Verhalten von Bürgern an die jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörden versandt. Im Bereich des PP Trier beteiligen sich alle Fahrerlaubnisbehörden an dieser Konzeption.

Die Verkehrsunfallprävention des Polizeipräsidiums Trier wird sich auch 2022 auf die Risikogruppen „Kinder“, „Junge Fahrende“ und „Senioren“ sowie Fahrrad und Motorrad Fahrende konzentrieren, da sich diese auch in der Verkehrsunfallstatistik 2021 mit anhaltend hohen Zahlen präsentieren.

Damit einhergehend wird im Rahmen der Verbundstrategie die Vernetzung mit Kooperationspartnern sowie die Durchführung wirkungsvoller Präventionskonzepte weiter intensiviert. Dazu gehören die Präventionskampagne „Begleitetes Fahren mit 17“ für die Zielgruppe der „Jungen Fahrenden“ und die Fortführung und Intensivierung von „BOB Trier“. BOB soll als erweiterte Präventionskampagne den verantwortungsvollen Fahrer ansprechen – die hierzu überarbeitete Internetseite ging im Juli 2021 online. Die aktuellen Verkehrsthemen der BOB-Seite werden zudem monatlich in den sozialen Medien publiziert.

Polizeipräsident Friedel Durben bewertet die Statistik insgesamt als eine gute Bilanz für die Region. „Ich bedauere sehr, dass 28 Menschen und davon 10 junge Fahrerinnen und Fahrer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr in der Region Trier ihr Leben lassen mussten.“ So Durben. „Auch der Anstieg der Verkehrsunfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss mit fast 25 bzw. fast 20% bestärkt mich, die Kontrollen diesbezüglich zu intensivieren und insbesondere die jungen Fahrerinnen und Fahrer noch stärker in den Blick zu nehmen.“ Kündigt der Polizeipräsident an.

Weitere Informationen, Details und Schaubilder zur Verkehrsunfallstatistik und der Verkehrsprävention finden Sie unter https://s.rlp.de/hRg Die Verkehrsunfallstatistiken der nachgeordneten Dienststellen finden Sie für den Bereich der Polizeidirektion Trier unter https://s.rlp.de/RWcUF und für den Bereich der Polizeidirektion Wittlich unter https://s.rlp.deJsLn8 . Weitere Details hierzu können bei den jeweiligen Polizeiinspektionen erfragt werden.

Kinderpornografie: Jeder zehnte Hinweis lief ins Leere

Datenschutz
Von Anne-Beatrice Clasmann und Michel Winde, dpa 

Berlin (dpa) – Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das haben die Ampel-Parteien klar vereinbart.

Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen mit den Bedürfnissen der Ermittler zur sogenannten Kinderpornografie versöhnt und wie die genau aussehen soll, ist dagegen noch offen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Auskunft eines Sprechers erst die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Weiterlesen

Wieder Demos gegen Corona-Politik in ganz Deutschland

Berlin (dpa) – Tausende sind heute wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu äußern.

Von Flensburg oder Schwerin im Norden bis Freiburg im Süden kamen sie zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. In Freiburg und Berlin zählte die Polizei zum Beispiel jeweils etwa 3000 Teilnehmende, in Osnabrück 1200, in Schwerin mehr als 600, in Erfurt etwa 150, in Salzgitter gab es einen Autokorso mit etwa 20 Fahrzeugen. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich. Weiterlesen

Durchsuchungen wegen Missbrauch von digitaler Lernplattform

Braunschweig/Göttingen (dpa) – Die Polizei hat vier Wohnungen in drei Bundesländern wegen des Verdachts auf Internetkriminalität durchsucht. Wie die Kriminalpolizei Braunschweig am Freitag mitteilte, durchsuchten die Beamten am Donnerstag sowie am 19. Januar Anschriften in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Verdächtigen sollen Schüler-Konten auf der digitalen Lernplattform Iserv übernommen und mit ihnen unter anderem Drohmails verschickt haben. Weiterlesen

Schiffsunfall auf dem Rhein: Ein Verletzter

Bad Honnef (dpa/lrs) – Auf dem Rhein bei Bad Honnef in Nordrhein-Westfalen sind am Freitagmorgen eine Fähre und ein Tankmotorschiff zusammengeprallt. Dabei sollen drei Autos, die auf der Fähre standen, beschädigt worden sein. Zudem sei ein Mensch mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen. Die Ursache für den Zusammenstoß nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz sei noch unklar. Auswirkungen auf den Schiffsverkehr gebe es offenbar nicht. Die Fähre liege noch am Unfallort. Weitere Details blieben zunächst offen.

 

 

 

Teil-Impfpflicht – Scholz nimmt Länder in die Verantwortung

Berlin (dpa) – Im Streit um die beschlossene Corona-Impfpflicht fürs Personal in Pflegeheimen und Kliniken nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder in die Verantwortung.

«Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden», sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei «einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems». Spitzenpolitiker von SPD und FDP attackierten scharf die Union, die ein Aussetzen der ab Mitte März greifenden Pflicht wegen befürchteter praktischer Probleme verlangt. Auch Gewerkschaften meldeten Bedenken an. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde werden in immer mehr Regionen Auflagen gelockert. Weiterlesen

2021 etwas mehr Abschiebungen als im ersten Corona-Jahr

Flüchtlinge
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen abgeschoben als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, gab es 2021 insgesamt 11.982 Abschiebungen.

Im Jahr 2020, das noch stärker von Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr geprägt war, hatten deutsche Behörden 10.800 Abschiebungen organisiert und vollzogen. Zum Vergleich: 2019 waren es knapp 22.100 Abschiebungen gewesen. Weiterlesen

Flutkatastrophe: Zerstörtes Bargeld in Millionenhöhe ersetzt

Mainz (dpa) – Die Deutsche Bundesbank hat bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer beschädigte Banknoten und Münzen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro ersetzt.

Knapp 60 Millionen Euro hiervon seien an Privatpersonen gezahlt worden, sagte Vorstandsmitglied Johannes Beermann am Mittwoch in Mainz. Der Rest ging an Banken als Ersatz für ihr in den Tresoren und Schließfächern gelagertes Geld. Erstattet wurden Münzen sowie Geldscheine aus den Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die mindestens zu 50 Prozent erhalten waren. Zahlen, wie viele Scheine nicht mehr erstattungsfähig waren, gibt es laut Beermann nicht. Es seien jedoch «sehr wenige Anträge» abgelehnt worden. Weiterlesen

Netzagentur untersagt Versorger höhere Abschlagszahlungen

Köln/Bonn. Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt.

Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt. «Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden», sagte der Behördenpräsident Jochen Homann. Weiterlesen

Corona-Hilfen werden wohl abermals verlängert

Düsseldorf (dpa) – Corona-Hilfen für Unternehmen, deren Geschäfte noch immer unter den Folgen der Pandemie ächzen, werden aller Voraussicht nach verlängert.

Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach einem Online-Treffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern.

«Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus. Weiterlesen

Union will Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Berlin (dpa) – Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift.

«Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der «Bild»-Zeitung. Am frühen Abend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert. Weiterlesen

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