Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Bauern können zusätzliche Flächen für Futter nutzen

Berlin (dpa) – Angesichts gestiegener Futterpreise infolge des Ukraine-Krieges können die deutschen Bauern im Sommer zusätzliche Flächen nutzen, um Gras und andere Pflanzen zu mähen.

Dafür werden ausnahmsweise bestimmte «ökologische Vorrangflächen» ab dem 1. Juli freigegeben, wie eine am Freitag vom Bundesrat gebilligte Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorsieht. Insgesamt handelt es sich um gut eine Million Hektar, die nun genutzt werden können, um Futter zu gewinnen oder dort Tiere weiden zu lassen. Dies soll den Preisanstieg bei Futter für die Betriebe abmildern. Weiterlesen

Bettina Schausten wird neue ZDF-Chefredakteurin

Mainz (dpa) – Bettina Schausten wird ZDF-Chefredakteurin. Die 57 Jahre alte derzeitige Vize-Chefredakteurin folgt zum 1. Oktober auf Chefredakteur Peter Frey, der in den Ruhestand geht, wie der öffentlich-rechtliche Sender am Freitag in Mainz mitteilte.

Der 64-Jährige leitet die Chefredaktion seit 2010. Der ZDF-Verwaltungsrat folgte demnach dem Personalvorschlag des neuen Intendanten Norbert Himmler.

Millionen Deutsche kennen Schausten aus dem Fernsehen. Sie interviewt regelmäßig Spitzenpolitiker zum Beispiel im ZDF-Format «Was nun?» und moderiert große Wahlabendsendungen. Ab und an ist sie auch als Moderatorin im «heute-journal» zu sehen. Die 57-Jährige ist seit Frühjahr 2019 Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles und stellvertretende ZDF-Chefredakteurin. Die in Lüdinghausen in Nordrhein-Westfalen geborene Journalistin ist seit Jahrzehnten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Weiterlesen

Dreyer vertraute in Flutnacht auf Katastrophenschutz vor Ort

Hochwasserkatastrophe
Von Ira Schaible und Peter Zschunke, dpa

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht im Juli 2021 auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut. «Wir sind ein Land mit Hochwasser», sagte die SPD-Politikerin am späten Freitagabend im Untersuchungsausschuss des Landtags. Sie sei angespannt gewesen, «weil in vielen Teilen des Landes eine Hochwasser-Situation war». «Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind und die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Unterstützung angeboten hatte.» Sie habe am 14. Juli bis zum späten Abend keinen Hinweis gehabt, «dass es zu einer solchen nie dagewesenen Flutkatastrophe kommen würde». Weiterlesen

Ministerium vertraute in Flutnacht dem Katastrophenschutz

Hochwasser
Von Ira Schaible und Peter Zschunke, dpa 

Mainz (dpa/lrs) – «Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation» – mit diesen Worten hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den anfänglichen Eindruck in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal zusammengefasst. Der SPD-Politiker schilderte dem Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag seinen Besuch in der Einsatzzentrale des Landkreises Ahrweiler am 14. Juli 2021: «Ich habe den Eindruck gehabt, dass man wirklich sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man seine Region auch sehr genau kennt.» Weiterlesen

Flucht vor der Verantwortung

Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

MAINZ. „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass die damalige rheinland-pfälzische Umwelt- und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen war. Weiterlesen

CDU-Rheinland-Pfalz fordert Spiegel-Rücktritt

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.

Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt». Weiterlesen

Digitale Zeugnisse verzögern sich

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr später als zunächst geplant soll es die ersten digitalen Schulzeugnisse in Rheinland-Pfalz im kommenden Schuljahr 2022/23 geben. Als Grund für die Verzögerung nannte das Bildungsministerium in Mainz «Schwachstellen im Sicherheitssystem der Bundesdruckerei». Davon betroffen war ein öffentlicher Schlüssel im Testsystem für die Zeugnis-Blockchain. Bei einer Blockchain werden die Daten nicht auf einem zentralen Computer gespeichert, sondern liegen verteilt auf den Rechnern der beteiligten Akteure, so dass Daten nicht manipuliert werden können. Weiterlesen

Mallorca-Affäre: NRW-Regierung vor Landtagswahl unter Druck

Düsseldorf (dpa) – Eine Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder setzt Nordrhein-Westfalens Regierung knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl massiv unter Druck.

Heinen-Esser lehnte einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen zu ihrem Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 auch am Donnerstag ab. Vor Journalisten sagte sie, sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten. Weiterlesen

Viele NRW-Kliniken bieten Aufnahme ukrainischer Kriegsverletzter an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Zahlreiche Kliniken in Nordrhein-Westfalen bieten die Aufnahme und Behandlung von ukrainischen Kriegsverletzten an. Bei einem Zentralregister haben sich mit Stand Montag bereits 219 Kliniken im Bundesland registriert, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Das derzeitige Bettenangebot umfasst demnach 41 Intensiv- und 166 Normalbetten. Das Portal biete tagesaktuelle und dynamische Anpassungen an die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Weiterlesen

Drogenhandel in Millionenhöhe – Drei Männer bei Razzia verhaftet

Düsseldorf (dpa) – Bei einer Razzia wegen Drogenhandels im großen Stil haben Ermittler der Polizei am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt. Sechs Männer und zwei Frauen stehen in Verdacht, innerhalb von etwa einem Jahr mit mehr als zwei Tonnen Drogen gehandelt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Demnach sollen sie dabei Millionen verdient haben. Ein 27-Jähriger und zwei 29-Jährige wurden verhaftet. Weiterlesen

Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt

München (dpa) – Das Europäische Patentamt (EPA) hat vergangenes Jahr so viele Patentanmeldungen wie noch nie erhalten. Insgesamt verzeichnete das EPA 188.600 Einreichungen, wie es am Dienstag mitteilte. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

«Dies unterstreicht die Kreativität und Widerstandsfähigkeit von Erfindern in Europa und weltweit», sagte EPA-Präsident António Campinos. «Wir sind wieder auf Kurs», sagte EPA-Chefvolkswirt Yann Ménière. «Der recht deutliche Anmeldeanstieg im vergangenen Jahr kompensiert den kleinen Rückgang im Jahr davor. Forschung und Entwicklung bedeuten für Unternehmen langfristige Investitionen, die von Krisen nicht so stark beeinflusst werden.»

Deutschland liegt den Angaben nach mit 25.969 Anmeldungen auf dem zweiten Platz hinter den USA mit 46.533. Dahinter folgen Japan (21.681) und China (16.665). Frankreich als zweitplatziertes EU-Land kommt auf 10.537. Weiterlesen

Stichprobe zeigt: Mehr Obdachlose – NRW verstärkt Hilfen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der Obdachlosen, die in Nordrhein-Westfalen auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben, nimmt laut einer aktuellen Stichproben-Befragung zu. Demzufolge lebten im vergangenen Juni und Juli hochgerechnet auf ganz NRW knapp 5300 Personen unter solchen Bedingungen. Das seien 3800 mehr als die Landesstatistik zum Stichtag 30. Juni 2021 erfasst habe, berichtete NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf. Weiterlesen

Impfzentren: Bundesländer wollen weitere Bundeshilfen

Magdeburg/München/Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Mehrere Bundesländer dringen auch angesichts des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine auf weitere Bundeshilfen für die Corona-Impfzentren.

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg mahnten eine verlässliche Beteiligung bei der Finanzierung an. «Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt», sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne der Deutschen Presse-Agentur. Grimm-Benne ist derzeit Vorsitzende der Konferenz der Ländergesundheitsminister.

Sie hoffe auf eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierungschefs wollen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine klären. Weiterlesen

Drei mutmaßliche Automatensprenger gefasst

Wiesbaden/Frankfurt (dpa) – Drei Männer sind wegen des Verdachts auf eine geplante Sprengung eines Geldautomaten in Mittelhessen festgenommen worden. In ihrem Auto hätten sie Sprengvorrichtungen und entsprechendes Werkzeug transportiert, teilten das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag mit.

Sie sollen zu einer niederländischen Bande gehören, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert hat. Die Männer im Alter zwischen 25 und 31 Jahren konnten in der Nacht auf vergangenen Mittwoch aufgrund eines Hinweises der niederländischen Polizei im Raum Bad Nauheim im Wetteraukreis gefasst werden. Weiterlesen

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Landrätin: Appell zu Fortbetrieb der Inselschule Nonnenwerth

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Privatschule Nonnenwerth bei Remagen hat sich die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, mit einem offenen Brief an den Geschäftsführer gewandet. Sie appellierte darin an Peter Soliman, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Fortbetrieb der Schule zu ermöglichen. Dazu gehöre die Beantragung einer Duldung über das laufende Schuljahr hinaus, schrieb Weigand nach Mitteilung vom Freitag. Weiterlesen

IS-Frauen mit Kindern aus Syrien zurückgeholt

Karlsruhe (dpa) – In einer neuen Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland gebracht.

27 deutsche Kinder und 10 Mütter seien am Mittwoch aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zurückgeholt worden, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Der Generalbundesanwalt ließ vier der Frauen direkt am Frankfurter Flughafen festnehmen.

Einer 36-Jährigen aus Rheinland-Pfalz werfen die Ermittler neben der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unter anderem auch Kriegsverbrechen vor, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz informierte über die Festnahme einer fünften, 27 Jahre alten Frau. Eine 28-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf festgenommen. Weiterlesen

Ostern – Längere Wartezeiten am Frankfurter Flughafen

Frankfurt/Main (dpa) – Fluggäste müssen sich während der Osterreisewelle am Frankfurter Flughafen teilweise auf längere Wartezeiten einstellen.

«Insbesondere am späten Vormittag und in den frühen Nachmittagsstunden werden uns extreme Aufkommensspitzen vor eine große operative Herausforderung stellen» erläuterte Alexander Laukenmann, Geschäftsbereichsleiter Aviation beim Flughafenbetreiber Fraport. Trotz umfangreicher Maßnahmen unter anderem zur Rekrutierung von Mitarbeitern stehe noch nicht überall wieder in ausreichendem Maß Personal zur Verfügung. Weiterlesen

Ministerin soll Reisedaten erst unter Druck mitgeteilt haben

Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die genauen Flugdaten ihrer Mallorca-Reise nach «WAZ»-Informationen erst nach einem brisanten Beweisbeschluss nachgereicht haben. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe am 25. März beim Bundeskriminalamt die Herausgabe der Fluggastdatensätze der Ministerin erbeten, berichtete die Zeitung am Mittwoch online. Aus Ausschusskreisen wurde das bestätigt. Zuvor war der Untersuchungsausschuss davon ausgegangen, dass sie schon früher wieder von der Insel zurückgeflogen war. Weiterlesen

Lebenslange Haft nach Doppelmord von Espelkamp

Kriminalität
Von Carsten Linnhoff, dpa

Bielefeld (dpa) – Hinrichtung, Rache und eine Motivlage, für die jedes menschliche Verständnis fehle. Georg Zimmermann, Vorsitzender Richter am Landgericht Bielefeld, sparte in seiner Urteilsbegründung nicht mit drastischen Worten.

Gerade hatte er das Urteil im Doppelmord von Espelkamp verkündet: Lebenslang für den 53-jährigen Angeklagten. Aber dabei blieb es nicht. Zimmermann stellte auch noch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis ist das aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen

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