Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach dem Hochwasser-Erdrutsch in Erftstadt im Juli 2021 wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag die Rolle des Wirtschaftsministeriums genauer unter die Lupe nehmen. Dazu beantragten die Fraktionen am Montag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie die Obleute Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) am Mittag mitteilten. Darin sollen noch in dieser Woche Anträge zur Beweissicherung gestellt werden. SPD und Grüne fordern, dass Akten aus dem Ministerium sowie die Kommunikationsdaten des Ministers und seiner Staatssekretärin zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Start der Corona-Impfungen in Apotheken am Montag
Düsseldorf (dpa/lnw) – Von diesem Montag an bieten in Nordrhein-Westfalen die ersten Apotheken Corona-Impfungen an. Nach Auskunft des Apothekerverbandes Nordrhein werden die ersten Impfstoffe zum Wochenanfang geliefert. Grundsätzlich rät der Verband zu Terminvereinbarungen, weil nicht jede Apotheke von Anfang an dabei sei. Auf Bundesebene war im Dezember der Weg dafür freigemacht worden. Anschließend erfolgte die Schulung. Weiterlesen
Illegale Spielautomaten boomen
Spielsucht
Von Martin Fischer, dpa
Hamburg (dpa) – Sie werden Fun Games genannt, aber Jürgen Trümper vom Arbeitskreis gegen Spielsucht versteht hier keinen Spaß. Illegale, also in Deutschland nicht zugelassene Glücksspielautomaten sind nach einer von ihm erstellten Feldstudie bundesweit auf dem Vormarsch.
Sie stehen in Hinterzimmern von Kneipen, fadenscheinigen Gastrobetrieben, windigen Wettannahmestellen oder in Kulturvereinen.Und sie versprechen das schnelle große Geld – bei extrem hohem Verlustrisiko. Nicht nur die sozialen Brennpunkte in den Großstädten sind betroffen, auch in der Fläche finden sie sich. Weiterlesen
Bombendrohungen gegen mehrere Einrichtungen in NRW
Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei am Freitagmorgen nach Bombendrohungen an mehreren Gerichtsgebäuden in Aachen und anderen Städten im Einsatz. In Aachen hatte die Polizei nach Angaben einer Sprecherin in der Nacht eine Mail mit der Drohung gegen das städtische Justizzentrum bekommen.
Es wurde geräumt und wird zur Zeit mit Sprengstoffhunden durchsucht. In Viersen war der Einsatz am Amtsgericht am Vormittag laut einem Sprecher bereits wieder beendet. Man habe nichts gefunden. Weiterlesen
Kommunalministerin Scharrenbach als Zeugin vor dem Flut-Ausschuss
Hätte das Jahrhundert-Hochwasser früher erkannt werden müssen und hätten dadurch Leben gerettet werden können? Das sind die Kernfragen im Untersuchungsausschuss Hochwasser des NRW-Landtags. Er hat jetzt die Kommunalministerin als Zeugin geladen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im vergangenen September eingesetzte Ausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser Mitte Juli. Weiterlesen
Wissing: Genug Geld für Bahnstrecken-Wiederaufbau
Sinzig (dpa) – Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing steht für den Wiederaufbau der vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser geschädigten Bahnstrecken genug Geld zur Verfügung. Kürzlich seien dafür 770 Millionen Euro im Bundeshaushalt gesichert worden. «Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, stehen weitere Mittel bereit», versicherte der FDP-Politiker laut Mitteilung am Donnerstag in Sinzig im Ahrtal. Weiterlesen
Ausbau der ICE-Flotte: DB bestellt 43 weitere Züge
Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn baut ihre Fernverkehrsflotte aus und hat dafür 43 ICE-Züge für 1,5 Milliarden Euro bei Siemens bestellt.
«Mehr Eisenbahn ist der Schlüssel für vieles, was wir uns als Gesellschaft vorgenommen haben: unsere Klimaziele zu erreichen, moderne Mobilität zu ermöglichen und unser Land überall vernetzt zu halten», sagte Bahnchef Richard Lutz bei der Vorstellung des neuen Zugtyps ICE 3 Neo am Dienstag in Berlin. Weiterlesen
Ermittlungen zu mutmaßlichen Polizistenmördern dauern an
Kaiserslautern (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in der Pfalz untersuchen die Ermittler am Mittwoch weitere Details zu den beiden festgenommenen Tatverdächtigen.
Die Behörden wollen unter anderem klären, ob die Männer über Waffenbesitzkarten verfügten, wie die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern mitteilte. Bei der Festnahme der Männer am Montag im Saarland war ein großes Waffenarsenal sichergestellt worden. Die Ermittler wollen auch den rund 150 Hinweisen nachgehen, die zu dem Verbrechen bis zuletzt eingegangen waren. Weiterlesen
Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. Weiterlesen
Bundeswehr nimmt Fregatte «Rheinland-Pfalz» ab
Hamburg/Koblenz (dpa) – Mit der Fregatte «Rheinland-Pfalz» hat die Marine das letzte Schiff des neuen Typs F125 in die Flotte aufgenommen. Die Abnahmezeremonie fand am Freitag in Hamburg in kleinem Kreis statt, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz mitteilte. «Mit der heutigen Abnahme des vierten und letzten Schiffes der Klasse F125 haben wir ein wichtiges Rüstungsprojekt für die Deutsche Marine zum Abschluss gebracht», sagte der Projektleiter beim Bundesamt, Marc Steffens, nach einer Mitteilung. Weiterlesen
Deutscher Wetterdienst: «Wir haben rechtzeitig gewarnt»
Mainz (dpa/lrs) – Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war nach den Worten des für Beratungs- und Warndienste zuständigen Abteilungsleiters am Montagmorgen – und somit zwei Tage vor der Flutkatastrophe an der Ahr – klar, dass ein extremes meteorologisches Ereignis bevorsteht. «Am Mittwochmorgen gingen alle davon aus, dass es in einzelnen Regionen an einzelnen Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu extremen Ereignissen kommen wird», sagte Thomas Kratzsch am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz.
Zur Unwetterkatastrophe mit insgesamt 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz kam es in der Nacht von Mittwoch (14. Juli) auf Donnerstag. Davon starben 134 Menschen im Ahrtal. Hunderte Menschen wurden bei der Sturzflut verletzt und Teile des Tals verwüstet. Auch ein halbes Jahr später leben noch zahlreiche Menschen in Ausweichquartieren. Weiterlesen
Wolfspaar aus dem Westerwald soll Bewegungssender erhalten
Trippstadt (dpa/lrs) – Um Schutzmaßnahmen gezielter einzusetzen, soll ein Wolfspaar in Rheinland-Pfalz mit einem Sender versehen werden. «So soll festgestellt werden, wo sich die Tiere genau aufhalten und wie sie sich verhalten», teilte das Umweltministerium am Freitag mit. Wann die Halsbandsender angebracht werden, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz
Berlin (dpa) – Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit.
Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten Merz wählen, gilt als sicher. Weiterlesen
Eder: „Nebeneinander von Wolf und Nutztieren durch Schutzmaßnahmen ermöglichen“
Wolfspaar aus dem Westerwald soll Bewegungssender erhalten / Nutztiere können so gezielt geschützt werden / Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) unterstützt Weidetierhalterinnen und -halter Weiterlesen
Fachleute vom Deutschen Wetterdienst beim U-Ausschuss Flut
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident und fünf andere Fachleute des Deutschen Wetterdienstes (DWD) werden an diesem Freitag beim Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags erwartet. Dabei geht es (10.00 Uhr) in Mainz erneut um die Frage, wann und wie vor dem verheerenden Hochwasser gewarnt wurde, bei dem vor rund einem halben Jahr an der Ahr 134 Menschen ums Leben kamen. DWD-Präsident Gerhard Adrian (16.00 Uhr) ist einer von insgesamt elf Sachverständigen, die gehört werden. Dafür sind rund zehn Stunden vorgesehen. Weiterlesen
Mann mit gefälschtem Ausweis will Paket abfangen: Festnahme
Neuwied (dpa) – Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat mit einem gefälschten Ausweisdokument versucht, in Rheinland-Pfalz ein Paket bei der Zustellung zu erbeuten. Der 26-Jährige habe dafür ein Namensschild am Briefkasten eines Anwesens in Linz am Rhein (Landkreis Neuwied) angebracht, teilte die Polizeidirektion Neuwied/Rhein am Donnerstag mit. Der Name und die Adresse seien auch auf dem gefälschten Ausweis angegeben gewesen. Weiterlesen
80 Prozent von Flut zerstörter Gleise wieder in Betrieb
Berlin (dpa) – Von den während der Flutkatastrophe im Sommer zerstörten Bahnstrecken vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind laut der Deutschen Bahn rund 80 Prozent wieder in Betrieb. «Bei den verbleibenden 20 Prozent wird es über Jahre dauern, bis diese Infrastruktur wieder in Betrieb genommen werden kann», sagte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla am Donnerstag auf einer Konferenz zum Wettbewerb auf der Schiene. «Die durch die Flut verursachten Schäden an der Infrastruktur waren die größten, die wir in der deutschen Nachkriegszeit bislang gesehen haben» Weiterlesen
Bahn kürzt wegen Omikron einzelne Züge
Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn hat wegen der Omikron-Welle ihr Angebot im Fernverkehr leicht verringert. Die Sitzplatzkapazität sei seit dem 10. Januar um etwa drei Prozent reduziert, heißt es in einem Lagebild für den Aufsichtsrat, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
So würden in einigen Fällen kürzere Züge eingesetzt, um vorsorglich die Instandhaltungswerke zu entlasten. In einigen Werken ist die Krankenquote demnach schon zweistellig. Weitere «Reduktionsszenarien» seien für den Fall vorbereitet, dass die Krankenstände stark stiegen. Weiterlesen
SachsenEnergie wandelt Überstunden in Spenden für Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal um
Ostdeutschlands größter Kommunalversorger zeigt Herz: Dank einer ungewöhnlichen Aktion der Mitarbeiter*innen werden 110.000 Euro für das Flutgebiet im Ahrtal aus Sachsen gespendet. Auch über ein halbes Jahr nachdem ein Hochwasser große Teile der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zerstörte und 73 Menschen das Leben kostete, wird weiter daran gearbeitet, die Folgen der Naturkatastrophe zu beheben. Zu den zahlreichen städtischen Gebäuden, die derzeit saniert werden, zählt die Grundschule Bad Neuenahr. Keller, Erdgeschoss und Turnhalle wurden Mitte Juli vergangenen Jahres überschwemmt. Die Flut riss alles mit sich fort, Unterrichtsmaterialien ebenso wie Tische und Stühle.
Mit Hilfe einer Spende aus Sachsen über insgesamt 110.000 Euro können der Wiederaufbau vor Ort weiter vorangetrieben und wichtige Anschaffungen getätigt werden. Neben der Grundschule Bad Neuenahr (40.000 Euro) kommt das Geld der Spielgemeinschaft Ahrtal (40.000 Euro) zugute. Deren Trainingsanlagen und Plätze waren in der Flutnacht schwer zerstört worden. Außerdem profitiert der Spendentopf des Landkreises Ahrweiler (30.000 Euro). Die Mittel aus diesem Fond sollen künftig für Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Ahrtals genutzt werden – und somit ebenfalls die Betroffenen unterstützen.
Kreml: Gaslieferungen auch bei Sanktionen
Moskau/Essen (dpa) – Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.
«Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln» Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Weiterlesen
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