Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.

Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Münster (dpa) – In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicherweise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Klägeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll. Weiterlesen

Wüst: Bilder wie aus Kölner Stadion «wird es nicht wieder geben»

Düsseldorf (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach den Bund-Länder-Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien angekündigt. «Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben», sagte Wüst am Dienstag mit Bezug auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50 000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Dienstag nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.

 

 

Längere Ferien «nichts anderes als Schulschließungen»

Berlin (dpa) – In der Diskussion über Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. Als erste Bundesländer hatten Brandenburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, ihre Ferien ein paar Tage früher beginnen zu lassen.

Habeck sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden» Bildungsgewerkschaften und -verbände lehnen einen solchen Schritt allerdings ab. Dies wäre nichts anderes als eine Schulschließung, hieß es. Weiterlesen

Studie: Große Unterschiede bei Nebenkosten

Frankfurt/Köln (dpa) – Nebenkosten können Mieten empfindlich nach oben treiben, doch bei den Abrechnungen gibt es laut einer Studie große Unterschiede.

Grund für das Gefälle unter den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland seien besonders Differenzen bei den sogenannten kalten Betriebskosten, zu denen kommunale Abgaben und Steuern zählen. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Demnach bezahlten Mieter im Jahr 2019 durchschnittlich 1,09 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für Heizen und Warmwasser. Dazu kamen kalte Betriebskosten, die Kosten der Hauseigentümer wie Versicherung und Gebäudereinigung abdecken sowie kommunale Kosten wie Grundsteuer oder Müll- und Abwassergebühren. Sie überschritten 2019 erstmals einen Euro im Mittel. Weiterlesen

Land regt freiwilliges Aufbaujahr in Flutgebieten an

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Flutkatastrophe im Juli regen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Einführung eines freiwilligen Aufbaujahres für junge Leute an. Um dabei Frauen und Männern bis 27 in den Hochwassergebieten «auch eine Berufsperspektive vor allem im Bereich des Handwerkes aufzuzeigen, müsste der Bund sich an einer solchen modellhaften Maßnahme der Berufsorientierung finanziell beteiligen», schlug der Mainzer Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nach Mitteilung vom Dienstag vor. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz fordert Hilfen zur Existenzsicherung von Beschäftigten und Unternehmen in Flutregionen

Das verheerende Unwetter in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat den Norden und den Westen des Landes Rheinland-Pfalz sowie Teile von Nordrhein-Westfalen in einem unbeschreiblichen Ausmaß getroffen. Besonders im Ahrtal hat die Katastrophe immenses Leid und Schäden großen Ausmaßes verursacht. Grundlegende Infrastrukturen sind noch nicht wieder flächendeckend verfügbar, der Wiederaufbau wird noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Unternehmen wie auf Beschäftigte“, sagt der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen

Kommunen haben bundesweit höchste Verschuldung

Mainz (dpa/lrs) – Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Nach dem am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegten Kommunalbericht 2021 hat jeder Bürger, jede Bürgerin nach Daten vom vergangenen Jahr eine kommunale Schuldenlast von 3035 Euro zu tragen. Das sind gut doppelt so viel wie im Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Zuvor hatte noch das Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Auf Platz drei und vier blieben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Weiterlesen

Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? – Grundsatzurteil erwartet

Arbeitsrecht
Von Simone Rothe, dpa 

Erfurt (dpa) – Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter. Weiterlesen

Omikron breitet sich aus – G7-Gesundheitsminister beraten

Berlin (dpa) – Die Ausbreitung der neu entdeckten Omikron-Variante des Coronavirus sorgt weltweit für Beunruhigung. Um die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren, hat Großbritannien für heute ein außerplanmäßiges Treffen der G7-Gesundheitsminister einberufen, wie die britische Regierung mitteilte.

Die Uhrzeit der Beratungen und in welcher Form sie stattfinden, war zunächst unklar. Großbritannien hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der G7-Staaten inne. Neben Deutschland und Frankreich gehören auch Italien, die USA, Kanada und Japan zu dem Bündnis.

Mittlerweile sind in etlichen Ländern – darunter auch Deutschland – Fälle der Variante aufgetaucht. Am Wochenende wurde sie in München vom Max-von-Pettenkofer-Institut bei drei Reisenden nachgewiesen. In Hessen bestätigte sich laut Sozialministerium der Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika. In Nordrhein-Westfalen gibt es in Essen und in Düsseldorf erste Verdachtsfälle. Auch Großbritannien, Kanada, Dänemark, Belgien, Tschechien und Italien meldeten Fälle. In den Niederlanden wurden bei 13 Reisenden Omikron-Infektionen festgestellt. Weiterlesen

Luftwaffen-Airbus fliegt am Nachmittag fünf Patienten nach Hamburg

München (dpa) – Die Luftwaffe der Bundeswehr wird am Nachmittag mit einem Spezial-Airbus weitere fünf Intensivpatienten mit Covid-Erkrankungen von München aus nach Norddeutschland bringen. Die Maschine wird gegen 14.45 Uhr in Hamburg erwartet. Nach der Landung würden die schwerkranken Patienten auf Kliniken in Schleswig-Holstein verteilt, sagte eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums. Weiterlesen

Sorgen wegen Corona-Variante – Länder schränken Reiseverkehr ein

Aus Südafrika werden Fälle einer neuen Corona-Variante gemeldet, die wegen ungewöhnlich vieler Mutationen für Beunruhigung sorgt. Mehrere EU-Staaten ergreifen Vorsichtsmaßnahmen.

Berlin (dpa) – Aus Sorge vor einer neuen Coronavirus-Variante schränken Deutschland und andere Staaten den Flugverkehr aus Südafrika ein. Deutschland werde Südafrika zum Virusvariantengebiet erklären, kündigte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit. Die Regelung trete in der Nacht zum Samstag in Kraft. Gegebenenfalls seien auch Nachbarländer Südafrikas betroffen.

Laut Coronavirus-Einreiseverordnung gilt für diesen Fall: Fluggesellschaften dürften im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen nach Deutschland befördern. Für Einreisende gälte eine zweiwöchige Quarantänepflicht, die auch nicht durch negative Tests verkürzt werden kann. «Das letzte, was uns jetzt noch fehlt, ist eine eingeschleppte neue Variante, die noch mehr Probleme macht», sagte Spahn. Weiterlesen

Expertin: Warnhinweis einige Tage vor Juli-Hochwasser

Düsseldorf (dpa) – Schon einige Tage vor der Flutkatastrophe von Mitte Juli hat nach Angaben der britischen Expertin Hannah Cloke das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS einen ersten Hinweis auf ein mögliches Extremereignis im Rheinland gegeben.

Am 10. Juli 2021 habe EFAS ein Hochwasser, das einmal in 20 Jahren auftritt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent für das Rheinbecken prognostiziert, sagte die Hydrologie-Professorin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. Weiterlesen

Rund 87 Millionen Euro «Flutgeld» zum Umtausch eingereicht

Mainz (dpa) – Der Austausch von beschädigtem Bargeld aus den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen neues Geld läuft bei der Bundesbank in Mainz weiter auf vollen Touren. Inzwischen haben nach Angaben der Bank Betroffene Geldscheine und Münzen im Wert von insgesamt 86,7 Millionen Euro eingereicht (Stichtag 23. November). Weiterlesen

1,47 Millionen Euro zum Auftakt von WDR-Spendenaktion

Köln (dpa) – Für Kinder in den Flutgebieten sind im Rahmen einer vierwöchigen Spendenaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR) gemeinsam mit der «Aktion Deutschland hilft» bislang rund 1,47 Millionen Euro eingesammelt worden. «Mit dem Geld sollen Hilfsprojekte realisiert werden, um den Kindern ein Stück Normalität zu ermöglichen, psychische und physische Belastungen zu mildern und ihnen so ein möglichst schönes Weihnachtsfest zu bescheren», teilte der Sender am Samstag mit. Weiterlesen

Luftwaffe startet mit Corona-Hilfsflügen

Berlin (dpa) – Die Luftwaffe der Bundeswehr beteiligt sich erstmals an der Verlegung von Intensivpatienten in der Corona-Pandemie.

Ein Airbus A310 MedEvac startete nach Bundeswehr-Angaben kurz nach 13.00 Uhr Richtung Memmingen in Bayern. Von dort soll er Schwerkranke zum Flughafen Münster-Osnabrück in Nordrhein-Westfalen bringen. Die Ankunft der Maschine war für den frühen Abend geplant. Weiterlesen

CDU-Chef wird erneut bei Online-Parteitag gewählt

Wegen Corona
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl, dpa 

Berlin (dpa) – Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.

Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben. Noch unklar war, ob der neue Vorsitzende dabei am 21. oder am 22. Januar gewählt wird. Dies müsse noch geklärt werden, hieß es weiter. Ein Präsenz-Parteitag soll demnach im Frühling nachgeholt werden. Weiterlesen

50 Corona-Intensivpatienten sollen verlegt werden

Bayerns Krankenhäuser werden der vielen Covid-Patienten nicht mehr Herr. Mediziner fürchten, dass es in den kommenden Wochen noch schlimmer kommen wird. 

München (dpa/lby) – Wegen Überlastung der bayerischen Krankenhäuser werden in den kommenden Tagen voraussichtlich 50 Corona-Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlegt. Das sagte am Mittwoch der Nürnberger Branddirektor Marc Gistrichovsky, der die landesweiten Planungen im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Mechanismus koordiniert. Wann und wohin, ist noch unklar. «Die Planungen laufen», sagte Gistrichovsky – die «Zielgebiete» würden nach der Erfassung der geeigneten Patientinnen und Patienten ermittelt. Das bundesweite Intensivregister meldete erstmals mehr als 1000 Covid-Intensivpatienten in Bayerns Krankenhäusern, der höchste Stand seit Beginn der Pandemie. Weiterlesen

Stiko: Impfempfehlung für Kinder ab fünf im Dezember

Berlin (dpa) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben.

«Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen», sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Nordrhein-Westfalen sollen jetzt schon die Vorbereitungen dafür anlaufen. In Kürze sei mit einer Zulassung von Impfstoffen für diese Altersklasse durch die Europäische Arzneimittel-Agentur zu rechnen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Er werde die Impfstellen auffordern, bereits jetzt Angebote für Sechs- bis Zwölfjährige vorzubereiten. Weiterlesen

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