Bundestag
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag will CDU-Chef Friedrich Merz um 15.00 Uhr zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Dass Merz eine Mehrheit der 197 Abgeordneten von CDU und CSU erhält, gilt als sicher.
Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie stark der Rückhalt ist, den der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhält. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Merz zum Nachfolger von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorschlagen. Nach Angaben der CSU geschieht dies im Auftrag und nach Absprache mit Parteichef Markus Söder, der zu einer größeren Corona-Debatte im Landtag in München bleibt. «Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein», hatte Söder kürzlich der Düsseldorfer «Rheinischen Post» gesagt. Nach der Arbeitsordnung der Fraktion ist der CSU-Chef im Fraktionsvorstand berechtigt, mit zu beraten.
Merz künftig Oppositionsführer
Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Abgeordneten wird Merz Oppositionsführer im Bundestag. Dies ist nicht ein offizielles Amt, sondern eine informelle Funktion. Für den Sauerländer war es jedoch wichtig, in der Opposition neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung inne zu haben. Denn in der Opposition gibt es für eine Partei nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten. Seine künftigen Auftritte im Bundestag dürften Merz deutlich mehr Medienpräsenz sichern, als wenn er lediglich CDU-Vorsitzender wäre.
Merz verdrängte Brinkhaus
Eigentlich hatte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Brinkhaus gut vorstellen können, im Amt zu bleiben. Er war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Merz hatte sich allerdings nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden entschieden, selbst zum Fraktionsvorsitz zu greifen und Brinkhaus aus dem Amt gedrängt. Dies geschah wohl auch vor dem Hintergrund der großen Zustimmung der 1001 Delegierten des Wahlparteitags. So hatte es vor 20 Jahren – 2002 – die damalige CDU-Chefin Angela Merkel mit Merz selbst gemacht, der damals Fraktionschef war – zu dessen großem Ärger. 2005 wurde Merkel dann zur Kanzlerin gewählt.
Merz hat erklärt, Brinkhaus bleibe aktives und wichtiges Mitglied der Bundestagsfraktion. Er wolle die Fähigkeiten von Brinkhaus und dessen Unterstützung gern in Anspruch nehmen.
Der 53 Jahre alte Brinkhaus hatte Ende Januar in einem Brief an die Abgeordneten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Damit vermied er vor den für die CDU wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf. Die CDU-Regierungschefs der drei Bundesländer ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre – etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur – abgeschreckt hätten.
Großer Rückhalt für Merz beim Wahlparteitag
Merz hatte bei der nach einem Online-Wahlparteitag aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl Ende Januar 95,33 Prozent der Stimmen erhalten. Beim Online-Treffen am 22. Januar war er nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. Die CDU hatte ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.
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