Mainz (dpa/lrs) – Nach Geständnissen ging es am Ende schneller als geplant: Für die Sprengung mehrerer Geldautomaten sind zwei Männer vom Landgericht Mainz zu Haftstrafen von acht sowie achteinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden am Mittwoch des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie des schweren Diebstahls in acht Fällen für schuldig. Das 27 und 31 Jahre alte Duo hatte die Taten am zehnten Verhandlungstag gestanden, dadurch konnte der ursprünglich auf 19 Tage angelegte Prozess verkürzt werden. Weiterlesen
Ab Mittwoch gelten in NRW schärfere Corona-Regeln
Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an. Weiterlesen
Zoll: Online-Einkauf im Ausland kann teuer werden
Handel
Von Erich Reimann, dpa
Köln (dpa) – Gefälschte Markenuhren, imitierte Sneaker des Modedesigners Alexander McQueen, echte Pythonschlangenleder-Stiefel und eine Dose mit verbotenen Anabolika: Jens Ahland vom Hauptzollamt Köln hat neben sich aufgestapelt, was die Fahnder alles in Paketen aus dem Ausland gefunden und beschlagnahmt haben.
«Gefälschte Schuhe erkenne ich inzwischen oft schon am Geruch», sagt der Zoll-Beamte. «Der billige Kleber riecht einfach nicht gut – als ob man die Schuhe ein Jahr lang getragen hätte»
Die Zöllner in Köln und anderenorts haben gut zu tun. Denn der durch die Corona-Pandemie beflügelte Boom im Onlinehandel sorgt dafür, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Click auch Waren direkt aus China oder den USA bestellen. Nach einer Studie des Instituts für Handelsforschung (IFH) in Köln erzielten ausländische Onlineanbieter 2020 in Deutschland einen Umsatz von rund 7,1 Milliarden Euro. Weiterlesen
Neue Regeln in mehreren Ländern – Rekord an Neuinfektionen
Berlin (dpa) – Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen hat abermals einen neuen Höchststand erreicht. Zudem stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des RKI vom frühen Mittwochmorgen erstmals seit Beginn der Pandemie über 400. Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Virus treten derweil in Deutschland vielerorts neue Maßnahmen in Kraft. Ferner gilt ab Mittwoch das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen schärfere Regeln vorsieht. Rufe nach schärferen Maßnahmen werden bereits lauter.
Den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gab das Institut mit 404,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 399,8 gelegen, vor einer Woche bei 319,5 (Vormonat: 106,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 66.884 Corona-Neuinfektionen – im Vergleich zu 52.826 Ansteckungen vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.05 Uhr wiedergeben. Weiterlesen
Neuer Präsident der Zukunftsinitiative Eifel (ZIE)
Der neue Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist zugleich der neue Präsident der ZIE: Andreas Kruppert. Der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld ist bekennendes Eifeler „Urgestein“. Weiterlesen
Ausschluss und Testpflicht: Massive Beschränkungen für Ungeimpfte
Die Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen Corona. Ungeimpfte bleiben demnach in vielen Bereichen außen vor und müssen sich zudem für den Arbeitsplatz oder den Friseurbesuch ständig testen lassen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine Millionenzahl Ungeimpfter wird in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch von zahlreichen Freizeitaktivitäten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Sie müssen außerdem in vielen Bereichen wie am festen Arbeitsplatz im Unternehmen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Beim Friseurbesuch gilt die sogenannte 3G-Regel – geimpft, genesen oder getestet – weiterhin. Das sehen die neue Corona-Schutzverordnung NRW sowie eine bundesweit geltende Regelung zum Arbeitsplatz vor. Weiterlesen
Polizei nimmt Planenschlitzer-Bande hoch
Gütersloh (dpa) – Die Polizei ist am Dienstagmorgen bei Razzien in Gütersloh und Rumänien gegen sogenannte Planenschlitzer und mutmaßliche Abnehmer von Diebesgut vorgegangen.
Die Bande soll vor allem an Rastplätzen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zugeschlagen haben. In Deutschland wurden vier Tatverdächtige festgenommen, in Rumänien 19, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
Polizeieinsatz gegen bandenmäßige Geldwäsche in Duisburg
Duisburg (dpa/lnw) – In Nordrhein-Westfalen gehen Polizeikräfte seit Dienstagmorgen in einem Einsatz gegen bandenmäßige Geldwäsche vor. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Das Verfahren werde von Duisburg aus koordiniert, sagte sie. Nähere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht. Weiterlesen
2G, 2G-Optionsmodell, 3G, 3G plus – was gilt wo?
Berlin (dpa) – Ob im Kino oder bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, beim Friseur oder im Handel: Am vergangenen Donnerstag wurden beim Bund-Länder-Treffen wichtige Weichen für den Kampf gegen Corona in Deutschland gestellt.
Die Ministerpräsidenten einigten sich wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen auf neue Einschränkungen – für die konkrete Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich. Wo 2G (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) statt 3G (Geimpfte, Genesene und Getestete) gilt, zeigt ein Überblick: Weiterlesen
Nachfrage nach Corona-Impfauffrischung steigt
Pandemie
Von Sebastian Kramer, dpa
Berlin (dpa) – In einer Sache sind sich fast alle einig: Es muss geimpft und aufgefrischt werden, was die Spritzen hergeben.
Mit Blick auf die kommenden Monate fordern neben Politikern und Wissenschaftlern auch Krankenhausträger und Ärzteschaft, alle Kräfte für eine Intensivierung der Impfkampagne zu mobilisieren.
Das Problem: Nun dringend benötigte Kapazitäten wie etwa große Impfzentren wurden vielerorts zurückgebaut. Neben den niedergelassenen Ärzten setzen die Länder daher nun vor allem auf niedrigschwellige und lokale Angebote, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Weiterlesen
5,6 Millionen: Tempo bei Corona-Auffrischung steigt
Booster
Von Sebastian Kramer, dpa
Berlin (dpa) – In Deutschland steigt das Tempo bei der Gabe von Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus – doch es muss noch deutlich schneller gehen.
In dieser Woche seien bisher 1,7 Millionen Bürger «geboostert» worden, teilte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag auf Twitter mit. Bislang erhielten insgesamt 5,6 Millionen Menschen die Auffrischung. Jedoch gibt es noch viel zu tun: Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hatte das Ministerium kürzlich eine Zielmarke von 20 bis 25 Millionen Auffrischungen bis zum Jahresende genannt. Weiterlesen
Kassenärzte-Chef: Kein Anlass für Panik in Corona-Pandemie
Berlin (dpa) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat angesichts der Corona-Lage vor Panikmache gewarnt. «Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass», sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen», meinte er. «Da wird Stimmungsmache betrieben. Das erinnert ein wenig an den letzten Winter» Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen, meinte er. Weiterlesen
Katastrophe im Ahrtal: 69 der 134 Toten lebten in der Stadt
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der 134 Toten der Flutkatastrophe im Ahrtal stammten aus der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. 69 von ihnen waren dort gemeldet, wie der Opferbeauftragte Detlef Placzek in Mainz mitteilte. In der Verbandsgemeinde Altenahr starben 33 Menschen.
In Sinzig kamen 13 Menschen in der Flutnacht Mitte Juli ums Leben, 12 von ihnen hatten in einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung gelebt. Sechs Tote waren in der Verbandsgemeinde Adenau gemeldet. Weiterlesen
Bundesrat gibt grünes Licht für die Corona-Pläne der Ampelkoalition
Berlin (dpa) – Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.
Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.
Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Bund-Länder-Runde brachte den Durchbruch
Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt – aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.
Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstand
Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.
Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich
Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite», nicht einfach auslaufen. Das sei ein «fatales Signal an die Bevölkerung», sagte auch Bouffier.
Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.
Einschränkungen für Ungeimpfte
In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.
Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.
Preissteigerungen im Bäckerhandwerk unvermeidbar“
Kostendruck steigt von Tag zu Tag
REGION. Alles wird derzeit rasant teurer: Benzin und Diesel, Strom und Gas, Logistik und Rohstoffe. Der Motor der Weltwirtschaft hat erheblich an Fahrt aufgenommen, mehr Nachfrage und Lieferprobleme führen zu deutlichen Preissteigerungen. Von diesen Preissteigerungen sind alle Handwerksbäckereien in dem Bezirk der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region (MEHR) und im ganzen Bäcker-Verbandsgebiet in Westfalen-Lippe und dem Rheinland massiv betroffen.
Das Bäckerhandwerk hat von diesen Preissteigerungen bislang nur sehr wenig an seine Kunden weitergegeben, es ist allerdings damit zu rechnen, dass sämtliche Sparpotentiale der Betriebe zwischenzeitlich ausgeschöpft sind. Mehl, Butter und andere wichtige Zutaten sind rund 30 bis 40 Prozent teurer als im Vorjahr, die Energie- und Logistikkosten haben um mehr als 30 Prozent zugelegt – und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Damit das Geschäftsmodell einer Handwerksbäckerei auch künftig noch funktioniert, sind Preissteigerungen daher unvermeidbar. Weiterlesen
Beschäftigte des öffentlichen Diensts weiter im Warnstreik
Düsseldorf (dpa) – Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzen hunderte Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen ihre Warnstreiks fort. Sie wollen damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Neben dem Personal der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen beteiligten sich am Mittwoch auch Beschäftigte der Universität Duisburg-Essen, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg/Ruhr am teils ganztägigen Ausstand.
Insgesamt legten allein in NRW rund 1600 Beschäftigte die Arbeit nieder, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittag mit. Auch in Berlin und Niedersachsen waren Warnstreiks angekündigt. Weiterlesen
Warnstreiks an Unikliniken in mehreren Bundesländern
Berlin (dpa) – Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter von Universitätskliniken in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.
Nach Angaben der Gewerkschaft kamen diesem Aufruf unter anderem Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein nach. In Berlin waren zudem Kita-Mitarbeiter sowie angestellte Mitarbeiter in acht Bezirksämtern und an Schulen zum Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen
Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz
Berlin (dpa) – Die Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.
Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: «Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen» Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. Weiterlesen
Mehr als 100 Millionen Flut-Soforthilfe an
Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind in Nordrhein-Westfalen rund 102,4 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte ausgezahlt worden. Mit der Summe wurden knapp 46 670 Anträge beglichen, wie aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervorgeht. Außerdem habe die Landesregierung bisher rund 35,7 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe an die Kommunen überwiesen. In diesem Bereich seien mehr als 7100 Anträge gestellt worden. Weiterlesen
Siebenjähriger getötet – unter Steinkreuz eingeklemmt
Büren (dpa) – Ein siebenjähriger Junge ist in Büren (Nordrhein-Westfalen) beim Spielen an einem schweren Gedenkkreuz ums Leben gekommen.
Das Kind hatte sich mit einem sechs Jahre alten Freund an dem knapp ein Meter hohen Sandsteinkreuz aufgehalten, das an einer Hanglage aufgestellt war und aus ungeklärter Ursache vom Betonpodest stürzte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Dabei sei das Kreuz auf den Jungen gefallen, der schwerste Verletzungen erlitt. Sein Freund meldete sich sofort bei seinen Eltern, die zur Hilfe eilten und den Rettungsdienst alarmierten. Weiterlesen
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